{"id":52021,"date":"2014-05-09T00:00:00","date_gmt":"2014-05-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-novelle-teilweise-verfassungs-und-europarechtswidrig.html"},"modified":"2014-05-09T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-08T22:00:00","slug":"eeg-novelle-teilweise-verfassungs-und-europarechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-novelle-teilweise-verfassungs-und-europarechtswidrig\/","title":{"rendered":"EEG-Novelle teilweise verfassungs- und europarechtswidrig"},"content":{"rendered":"
Der Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland SFV ist seit 2005 tief besorgt \u00fcber die grob fahrl\u00e4ssige Vernachl\u00e4ssigung des Klimaschutzes durch den Gesetzgeber. <\/p>\n
Anl\u00e4sslich der ersten Lesung der EEG 2014 Novelle stellt der SFV ein darauf bezogenes Rechtsgutachten von Prof. Ekardt in seinen Grundz\u00fcgen vor. Ekardt greift vorab einige Punkte des Gutachtens heraus und erkl\u00e4rt: „Die EEG-Novelle in der vorliegenden Fassung verletzt in Teilen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht der Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr bereits geplante Anlagen sind zu knapp bemessen. Ferner wird ohne hinreichenden Grund der Eigenstromverbrauch von fossilen Kraftwerken – klimapolitisch massiv kontraproduktiv – viel st\u00e4rker als bei Erneuerbare-Energien-Anlagen finanziell beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Unzul\u00e4ssig ist es auch, die Biomasseanlagen-F\u00f6rderung f\u00fcr bereits vorhandene – und nicht nur f\u00fcr neue – Anlagen auf die einmal erreichte j\u00e4hrliche H\u00f6chstleistung zu begrenzen. Die Investitionen von Anlagenbetreibern, die erst k\u00fcrzlich viel Geld in Erweiterungsma\u00dfnahmen investiert haben und bis jetzt daher eine entsprechende Stromleistung gar nicht erreichen konnten, werden damit r\u00fcckwirkend entwertet.“<\/p>\n
Ekardt sieht auch europarechtliche Probleme: „Die neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission, an denen sich der EEG-Entwurf besonders bei den Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Industrie orientiert, sind mit dem EU-Prim\u00e4rrecht teilweise unvereinbar. Die EU-Kommission hat mit diesen Leitlinien ihren Gestaltungsspielraum \u00fcberschritten; deshalb bleibt die weitgehende Freistellung der Industrie von der EEG-Umlage jedenfalls in Teilen eine europarechtswidrige Beihilfe.“<\/p>\n
Zudem versto\u00dfe die EEG-Novelle sowie das Gesamtkonzept der bisherigen deutschen Klimapolitik gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit insbesondere junger Menschen, da der Klimawandel nicht wirksam bek\u00e4mpft werde. Dazu Ekardt: „Der Gesetzgeber hat zwar erhebliche Gestaltungsspielr\u00e4ume, dass er aber den Klimaschutz – angesichts seiner verheerenden Folgen – in Zukunft weniger konsequent angehen will, sprengt seinen zul\u00e4ssigen Spielraum und verletzt die Grundrechte.“<\/p>\n
Vorgeschichte zum aktuellen Rechtsgutachten<\/strong><\/p>\n
Der Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland SFV ist seit 2005 (1. Gro\u00dfe Koalition) tief besorgt \u00fcber die grob fahrl\u00e4ssige Vernachl\u00e4ssigung des Klimaschutzes durch den Gesetzgeber. Die kurzfristigen Gewinninteressen der etablierten Stromwirtschaft und der Industrie wurden und werden seit damals mit jeder \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes immer unverholener h\u00f6her eingesch\u00e4tzt als das Grundrecht der Menschen auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n
Menschenrechte und Klimapolitik<\/strong><\/p>\n
Zur Vereinbarkeit des bisherigen nationalen, europ\u00e4ischen und internationalen Klimaschutzrechts mit den Schutzgrundrechten hat Prof. Felix Ekardt die Vernachl\u00e4ssigung des Klimaschutzes, aber auch die Problematik einer Verfassungsbeschwerde gegen diese staatlichen Unterlassung beschrieben.<\/p>\n
Inzwischen sind vier Jahre vergangen und Deutschland wird wieder von einer gro\u00dfen Koalition regiert. Nach einer von der Stromwirtschaft initiierten und von vielen Medien augegriffenen Verleumdungs-Kampagne (z.B. die Zahn\u00e4rzte w\u00fcrden sich mit Hilfe ihrer Solaranlagen goldene Nasen verdienen und die Hartz IV-Empf\u00e4nger m\u00fcssten das bezahlen) gegen die Erneuerbaren Energien und ihre Akteure f\u00fchlen sich die f\u00fchrenden Politiker sicher, dass sie die Erneuerbaren Energien ungestraft noch st\u00e4rker zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnen als bisher.<\/p>\n
Inzwischen verletzen sie mit den neuen Bremsbestimmungen der EEG 2014 Novelle nicht nur ihre Pflicht zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, sondern noch weitere Grundrechte, deren Verletzung leichter nachweisbar und die deshalb in einer Verfassungsbeschwerde leichter eingefordert werden k\u00f6nnen. Sie verletzen z.B. den Grundsatz der Gleichbehandlung der unterschiedlichen Stromerzeuger und ihrer Nutzer. So werden die Verbraucher von selbsterzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage belastet, w\u00e4hrend die Verbraucher von selbsterzeugtem fossilen Strom von der EEG-Umlage nahezu freigestellt wurden.<\/p>\n
Der Solarenergie-F\u00f6rderverein hat deshalb ein neues Rechtsgutachten bei Felix Ekardt, Jura-Professor und Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Rostock und der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, in Auftrag gegeben, das zu folgendem Schluss kommt: Die EEG-Reform 2014 ist in wichtigen Punkten verfassungs und europarechtswidrig.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland e.V. 2014<\/p>\n