{"id":52032,"date":"2014-05-08T00:00:00","date_gmt":"2014-05-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besonderen-ausgleichsregelung.html"},"modified":"2014-05-08T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-07T22:00:00","slug":"kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besonderen-ausgleichsregelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besonderen-ausgleichsregelung\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung"},"content":{"rendered":"

Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung; privilegierte Unternehmen zahlen grunds\u00e4tzlich 15% der EEG-Umlage. <\/p>\n

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 den vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (PDF: 741 KB)<\/a> des EEG beschlossen.<\/p>\n

Bundesminister Gabriel: „Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung erh\u00e4lt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer stromintensiven Industrie in Deutschland, die in einem harten, internationalen Wettbewerb steht. Gleichzeitig steht die Neuregelung in Einklang mit EU-Recht und sorgt somit f\u00fcr Investitionssicherheit. In der Summe f\u00fchrt die Energiewende nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen stromintensiven Industrie.“<\/p>\n

Antragsberechtigt sind Unternehmen aus den Branchen, die in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv eingestuft werden. Au\u00dferdem muss der Anteil der Stromkosten an ihrer Bruttowertsch\u00f6pfung einen Mindestanteil aufweisen. Die Eintrittsschwelle in die Besondere Ausgleichsregelung wird gegen\u00fcber dem EEG 2012 moderat angehoben. Diese Anhebung zeichnet insbesondere den Anstieg der EEG-Umlage der beiden vergangenen Jahre und damit den Anstieg der Stromkostenintensit\u00e4t bei den privilegierten Unternehmen nach.<\/p>\n

Die privilegierten Unternehmen zahlen grunds\u00e4tzlich 15\u00a0Prozent der EEG-Umlage. Um die Unternehmen nicht zu stark zu belasten, wird ihre Zahlungssumme aber insgesamt auf 4\u00a0Prozent bzw. 0,5\u00a0Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung des Unternehmens begrenzt.<\/p>\n

F\u00fcr die erste Gigawattstunde muss die EEG-Umlage voll gezahlt werden und f\u00fcr alle weiteren Kilowattstunden mindestens 0,1\u00a0Cent. Diese Mindest-Umlage soll den Grundbeitrag der privilegierten Unternehmen f\u00fcr das EEG-Konto sicherstellen.<\/p>\n

Um Verwerfungen bei Unternehmen, die von der Neuregelung st\u00e4rker als bisher belastet werden, zu vermeiden erfolgt eine schrittweise Einf\u00fchrung. Bis zum Jahr 2019 darf sich die EEG-Umlage, die ein Unternehmen zahlen muss, von Jahr zu Jahr h\u00f6chstens verdoppeln.<\/p>\n

Die Systemumstellung wird durch weitere \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr alle Unternehmen erleichtert. So wird insbesondere die Antragsfrist in diesem Jahr auf den 30. September 2014 verl\u00e4ngert. Unternehmen, die im Jahr 2014 in der Besonderen Ausgleichsregelung privilegiert sind, k\u00fcnftig aber nicht mehr antragsberechtigt sein werden, zahlen ab dem Jahr 2015 f\u00fcr die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und im \u00dcbrigen 20\u00a0Prozent der Umlage. Diese Regelung soll H\u00e4rtef\u00e4lle im Zuge der Systemumstellung vermeiden und wird nicht befristet.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie 2014<\/p>\n

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