{"id":52041,"date":"2014-05-06T00:00:00","date_gmt":"2014-05-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/blackout-des-monats-sigmar-gabriel-neu-ist-nicht-gleich-gut.html"},"modified":"2014-05-06T00:00:00","modified_gmt":"2014-05-05T22:00:00","slug":"blackout-des-monats-sigmar-gabriel-neu-ist-nicht-gleich-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/blackout-des-monats-sigmar-gabriel-neu-ist-nicht-gleich-gut\/","title":{"rendered":"Blackout des Monats: Sigmar Gabriel: Neu ist nicht gleich gut"},"content":{"rendered":"
Der Blackout des Monats April \u2013 wie schon der f\u00fcr Januar \u2013 geht an Sigmar Gabriel (SPD). <\/p>\n
Als „Blackout des Monats“ werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zu Energiewende und Strommarkt ausgezeichnet. Preis ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem Gewinner k\u00fcnftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Und so funktioniert’s: Viele B\u00fcrger suchen preisw\u00fcrdige Zitate des laufenden Monats und senden sie ein. Kolumnistin Trudel Meier-Staude sammelt und sichtet mit ihren Mitspielern die Vorschl\u00e4ge. Zum Monatswechsel wird der „Blackout des Monats“ jeweils neu gek\u00fcrt.<\/p>\n
Der Blackout des Monats April \u2013 wie schon der f\u00fcr Januar \u2013 geht an Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie, f\u00fcr seine Worte \u2013 zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung prominent auf der Web-Startseite seines Ministeriums platziert: „Das neue EEG ist ein wichtiger erster Schritt f\u00fcr den Neustart der Energiewende.“<\/strong><\/p>\n
Fachliche Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n
Gabriel legt seinen drastischen Modifikationen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Motto „Neustart“ zugrunde. Und tats\u00e4chlich, er richtet die Energiewende mit einem klaren Fokus auf die Industrie vollkommen anders aus als es in den Anfangsjahren des Gesetzes der Fall war. Bisher wurden auch B\u00fcrger und Landwirte einbezogen. Das soll sich jetzt \u00e4ndern.<\/p>\n
Die EEG-Umlage wird allerdings trotzdem steigen. Unter dem Vorwand, Kosten zu begrenzen, deckelt Gabriel g\u00fcnstige Energietr\u00e4ger wie Sonne und Wind an Land. Das Gr\u00fcnstromprivileg wird gestrichen. Der Strom soll St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck direkt vermarktet werden. Bis 2017 sollen die erneuerbaren Energien im Rahmen eines Auktionierungsmodells ausgebaut und verg\u00fctet werden. Wer Strom entweder aus erneuerbaren Energien oder auch aus Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) selbst nutzt, soll 50 Prozent der Umlage zahlen.<\/p>\n
Wer den EEG-Strom direkt an Kunden verkauft, soll sogar die volle Umlage zahlen! Teure Offshore-Windenergie wird dagegen weiter stark gef\u00f6rdert. Die Ausnahmen f\u00fcr die Industrie sind noch nicht ausformuliert. Es scheint so, als w\u00fcrden die Privilegien teilweise sogar ausgeweitet statt einged\u00e4mmt. Der Eigenstromverbrauch der Industrie soll auf jeden Fall komplett von der Umlage befreit bleiben.<\/p>\n
Was bedeutet das alles f\u00fcr die Energiewende und ihre Kosten?<\/strong><\/p>\n
Eine Deckelung f\u00fcr Sonne und Wind bringt unn\u00f6tig Druck in den Markt. Dadurch werden die Preise im Ausbau steigen. Kleine Marktteilnehmer oder B\u00fcrgerengagement werden dadurch abgeschreckt. Gro\u00dfe Projektierer profitieren.<\/p>\n
Das Gr\u00fcnstromprivileg war die einzige \u00f6konomisch sinnvolle M\u00f6glichkeit, Strom aus erneuerbaren Energien direkt an Kunden zu liefern. Regionaler Vertrieb mit allen sinnvollen Begleiteffekten zu intelligentem Verbrauch k\u00f6nnte sich dar\u00fcber entwickeln. Einige B\u00fcrger-Genossenschaften haben sich nur zu diesem Zweck gegr\u00fcndet. Diese Marktidee entf\u00e4llt ersatzlos.<\/p>\n
Die erneuerbaren Energien sollen nun vielmehr auf dem freien Markt verkauft werden. So wird gr\u00fcner Strom zu wahllosem Strom. Die Anlagenbauer m\u00fcssen sich auf einem gro\u00dfen und undurchschaubaren Markt behaupten oder das Know-how von H\u00e4ndlern teuer einkaufen. Anreize zu intelligentem Vertrieb und Verbrauch gibt es in dem bestehenden Marktsystem nicht. Viel eher wird derzeit ein Gro\u00dfteil des Strombedarfs vor allem durch billige Braunkohle fr\u00fchzeitig \u00fcber den Terminmarkt gedeckt. In dem Moment, in dem die erneuerbaren Energien entstehen, ist eigentlich gar kein Platz mehr f\u00fcr sie. Dadurch k\u00f6nnen sie auch nie einen angemessenen Preis erwirtschaften und m\u00fcssen teilweise sogar abgeregelt werden. Dieses dr\u00e4ngende Problem wird durch die Direktvermarktung sogar noch versch\u00e4rft!<\/p>\n
Das gleiche Problem liegt der Auktionierung zugrunde. Anlagenbauer sollen in Zukunft f\u00fcr einen bestimmten Anteil ihrer Eink\u00fcnfte selbst Sorge tragen. Das w\u00e4re kein Thema, wenn sie es k\u00f6nnten. Aufgrund der bestehenden Marktsituation besteht dazu aber gar keine M\u00f6glichkeit. Deshalb m\u00fcsste vor allen Dingen erst der Markt ver\u00e4ndert werden, damit Braunkohle st\u00fcckweise der Energiewende weicht und Gaskraftwerke ihren Platz als flexible Aushilfen wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Stattdessen belegt die neue Regierung den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen so stark mit Abgaben, dass diese L\u00f6sungen mit all ihren intelligenten Nutzungsm\u00f6glichkeiten erst einmal vom Markt verschwinden.Offshore bekommt weiterhin hohe Verg\u00fctungen zugesprochen und wird dadurch die Kosten nach oben treiben.<\/p>\n
Bitte solidarisch mit den Verschmutzern!<\/strong><\/p>\n
Die Industrie wird voraussichtlich weiter hohe Privilegien erhalten. Gerade beim Eigenverbrauch erscheint das absurd und ungerecht: Dieser wird vollkommen von EEG-Zahlungen ausgenommen. Kohle- oder Atomkraftwerke zum Beispiel zahlen keine EEG-Umlage f\u00fcr ihren selbst verbrauchten Strom. Unter die Eigenverbrauchsregelung fallen voraussichtlich auch weiterhin Gesch\u00e4ftsmodelle, bei denen Industrieunternehmen sich \u2013 wie \u00f6fters geschehen \u2013 an alten Kohlekraftwerken beteiligen und von dort g\u00fcnstig Strom erhalten. Im Gegensatz zum Eigenverbrauch bei Krankenh\u00e4usern, Wohnh\u00e4usern oder Kleingewerbe summieren sich hier riesige Betr\u00e4ge, die von der Allgemeinheit ohne Gegenleistung mitgetragen werden. Die Politik muss solche Privilegien zumindest an effiziente Anwendungen und Systemdienstleistungen koppeln!<\/p>\n
Die Stromverbraucher w\u00fcrden 2,6 Milliarden Euro sparen, wenn nur wenigstens Kohle- und Atomkraftwerke an der Umlage beteiligt w\u00fcrden. Sie ben\u00f6tigen n\u00e4mlich viel Energie zum Beispiel f\u00fcr F\u00f6rderb\u00e4nder oder Pumpen, um Strom zu produzieren. Insgesamt ben\u00f6tigen die konventionellen Kraftwerke sechs Prozent des in Deutschland produzierten Stroms. F\u00fcr diesen sind sie aber von allgemeinen Leistungen befreit. Die Umlage k\u00f6nnte laut der Berliner Consulting-Agentur Energy Brainpool von 6,24 Cent auf 5,5 Cent fallen, wenn auch alte Kraftwerkstechnologien an den gemeinschaftlichen Kosten beteiligt w\u00fcrden.<\/p>\n
Sigmar Gabriel spricht davon, dass einer „Entsolidarisierung“ entgegengewirkt werden m\u00fcsse. Er nimmt aber einseitig Solaranlagen und KWK-Anlagen in die Pflicht und verhindert dadurch ausgerechnet besonders effiziente und \u00f6kologische Projekte. Dreckige und gef\u00e4hrliche Kraftwerke sowie Gro\u00dfverbraucher bleiben privilegiert und treiben die Kosten nach oben. Das ist weder \u00f6konomisch sinnvoll noch sozial. Vor allen Dingen ist es nicht solidarisch!<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
KLIMARETTER.INFO | Trudel Meier-Staude 2014Die Umweltaktivistin Trudel Meier-Staude lebt in M\u00fcnchen und engagiert sich seit vielen Jahren f\u00fcr einen konzernunabh\u00e4ngigen StrommarktMehr Informationen zum Blackout des Monats und zu energie neu denken<\/p>\n