Edward Snowden und der Weg in die totale \u00dcberwachung. Totale \u00dcberwachung – Es gibt keinen Missbrauch mehr, nur noch den Gebrauch durch Geheimdienste. Zu einem neuen Enth\u00fcllungsbuch. Von Rupert Neudeck <\/p>\n
Bei einem solchen Buch m\u00f6chte der Leser am Ende aufseufzen und sich sagen: Gut, dass wir wenigstens noch den SPIEGEL haben. Denn das Buch ist eine Leistung der Recherchen von zwei Spiegel-Autoren, Marcel Rosenbach und Holger Stark, der eine sitzt in Berlin, der andere arbeitet aus Washington f\u00fcr das deutsche Wochenmagazin.<\/p>\n
Das Nachrichtenmagazin war schon \u00f6fter T\u00e4ter im Nachrichtengesch\u00e4ft, jetzt aber wurden Spiegel Redakteure am 17. Oktober 2014 gegen 16 Uhr in das B\u00fcro von Regierungssprecher Steffen Seibert eingeladen, nach dem der Geheimdienstkoordinator G\u00fcnter Hei\u00df ein Treffen abgelehnt hatte. Es war an diesem Nachmittag niemandem nach smalltalk zumute.<\/p>\n
Die Redakteure gaben Seibert den Eintrag der Abh\u00f6rregisters von Bundeskanzlerin Merkel auf einem einzelnen DIN A4 Blatt und baten um Pr\u00fcfung. Seibert fuhr danach von der Dorotheenstrasse gleich zum Kanzleramt, st\u00fcrmte in das B\u00fcro von Ronald Pofalla, die beiden st\u00fcrmten zwei Stock tiefer in Merkels B\u00fcro. Merkel hielt das Papier in der Hand, das bewies, dass sie st\u00e4ndig abgeh\u00f6rt worden war mit ihrem Vodafone Handy. Dann kam es am 23. Oktober 2013 zum Telefonat von Merkel mit Obama.<\/p>\n
Der Spiegel ver\u00f6ffentlichte auf Online: \u201eKanzler Handy im Visier? Merkel beschwert sich bei Obama\u201c. Das hatte weltweit Wirkung und Schlagzeilen.<\/p>\n
Der Untertitel nimmt noch Bezug zu der Leistung, die Edward Snowden gestemmt hat, indem er den unbedingten Mut hatte, dieses System der globalen Total\u00fcberwachung und Beschn\u00fcffelung aufzudecken. Im Kapitel \u00fcber das Gottesgeschenk f\u00fcr die Geheimdienste, das die Erfindung der Smartphones bedeutet, wird von den Autoren noch mal betont: Es sei keine paranoide Marotte, wenn Snowden in seinem Hotelzimmer bat, die Akkus aus ihren Mobiltelefonen herauszunehmen und dass er das i-Phone eines Reporters in den K\u00fchlschrank der Minibar verbannte. \u201eSnowden wei\u00df, welche Zugriffsm\u00f6glichkeiten die NDSA auf Handys hat und wie effektiv diese als ferngesteuerte Mikrofone und \u00dcberwachungskameras eingesetzt werden\u201c.<\/p>\n
Die Kapitel \u201eDie Ziele der \u00dcberwachungsmaschine\u201c und \u201eDas goldene Zeitalter der \u00dcberwachung\u201c beschreiben, was wir alles nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben, aber was doch wirklich gewesen ist. Es gibt bei den Geheimdienstlern mittlerweile eine regelrechte \u201eNomophobia\u201c, das ist wieder eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eno mobile phobia\u201c, wenn jemand in dieser modernen Weltgesellschaft n\u00e4mlich kein Akku im Handy hat, wenn er \u2013 horribile auditu \u2013 noch nicht mal ein Handy \u00fcberhaupt hat, kann er seinen Weg durch die eigenen und die Menschengeschichte un\u00fcberwacht machen. F\u00fcr die Geheimdienste sind diese kleinen Ger\u00e4te eine neue Zielkategorie, mit der sie das Schreckensszenario von George Orwell, 1984, zu einer allt\u00e4glichen Realit\u00e4t von Big Brother verwandelt haben. Das Stichwort hei\u00dfe \u201eMobile Surge\u201c, also der schnelle Ausbau von Spionage gegen Mobilnetze und Endger\u00e4te.<\/p>\n
Buchst\u00e4blich alles wird jetzt registriert und ist \u00f6ffentlich. LOVINT bedeutet das Aussp\u00e4hen von Exfreundinnen, Exfrauen, Flirts und potentiellen Partnern. Diese von der NSA NICHT BESTRITTENEN Lovint-F\u00e4lle besagen: Der wissentliche Missbrauch der Sp\u00e4hwerkzeuge und Datenbanken ist m\u00f6glich und er wird tats\u00e4chlich betrieben. Daran macht sich ein Dilemma des Buches und seiner Autoren deutlich. Radikal m\u00fcsste man nat\u00fcrlich davon ausgehen, dass der Missbrauch schon in der Institution liegt, in den Geheimdiensten, die ja nicht etwa ethisch-professionelle Begrenzungen kennen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Das Wort und der Begriff des Missbrauchs ist da wohl fehl am Platze. Die Begriffe stimmen nicht mehr oder sind statistisch verballhornt.<\/p>\n
In dem, was uns Snowden als sein Archiv hinterlegt hat, ist von \u201ehuman errors\u201c die statistische Rede. Denn unter allen F\u00e4llen, die die Aufsicht vom NSA bem\u00e4ngelte, machen \u201ehuman error\u201c mit 21 Prozent den gr\u00f6\u00dften Posten aus. Das ist nat\u00fcrlich bei einer solchen gigantischen Fehlentwicklung, die sich das internationale Staatensystem, leistet, nicht ein wirklich verwendungsf\u00e4higer Begriff.<\/p>\n
Das Ganze ist der Error, nicht die statistisch aufgewiesenen 21 Prozent. Das Beispiel, das wir aus dem Snowden Archiv kennen, ist auch eher zwischen bedrohlich und neckisch angelegt. Es habe sich ein Geheimdienstler 2008 mal bei der Zieleingabe vertippt, er habe statt der Vorwahl von \u00c4gypten (0020) die Zahl 202 eingegeben, also die Vorwahl von Washington D.C. Neckisch: \u201eDaraufhin sei versehentlich eine gro\u00dfe Anzahl von Telefongespr\u00e4chen in und aus der US-amerikanischen Hauptstadt mitgeschnitten worden.\u201c<\/p>\n
Diesem Papier zufolge, das uns Snowden vermacht hat, h\u00e4tte die Zahl der nicht legitimen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen allein f\u00fcr die Zeit vom Mai 2011 bis Mai 2012 bei 2716 aktenkundig gewordenen F\u00e4llen gelegen. Aber was bedeutet in dieser gigantischen Form von globaler Illegalit\u00e4t noch das Wort von aktenkundig gewordenen nicht legitimen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen?<\/p>\n
Der Humanit\u00e4re Mitarbeiter von NGOs erf\u00e4hrt, was ihm auch nicht \u00fcberraschend sein sollte, aber so noch nicht zu lesen war. Auch internationale Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiter werden aus den Horchposten von NSA und GCHQ observiert.<\/p>\n
Im Kapitel \u201e\u00dcber den neuen kalten Krieg\u201c geht es auch um den Cyberwar, der zumal zwischen den USA und China ausgebrochen ist. Snowden konnte in Moskau Asyl bekommen, weil man das als einen Schlag ins Gesicht der USA bewertete und als Stillung des Rachebed\u00fcrfnisses von Putin einsch\u00e4tzte. Die Tatsache, dass Snowden bei einer \u00f6ffentlichen Regierungs-Veranstaltung schon mit einer per Video eingeblendeten kritischen Frage an Putin zu erleben war, spricht B\u00e4nde. Im Cyberspace ringen die beiden m\u00e4chtigen Staaten der Welt um die Vorherrschaft, die USA und China: Die Motive seien im Falle Chinas eher \u00f6konomisch, im Falle der USA eher machtpolitisch. Beide wollen die Vorherrschaft im Internet. Der fr\u00fchere NSA Chef Kenneth Minihan nannte das 1996 die \u201einformation superiority\u201c.<\/p>\n
Das ist eine neue Phase weltpolitischer Auseinandersetzungen, vor die uns das Buch stellt. Die bisherigen Stellvertreterkriege der USA und der Sowjetunion sind abgel\u00f6st worden durch Konflikte in den Weiten des Internets. Es sind nicht mehr abgelegene Staaten in Afrika und Asien, es ist das Internet. Sehr bildkr\u00e4ftig beschrieben die Autoren diesen neuen Cyberwar: \u201eDer neue Kalte Krieg wird mit Bits und Bytes statt mit Raketen und Panzern ausgefochten, er bedient sich Schadstoffware statt menschlicher Spione und ist vergleichsweise preiswert und risikoarm\u201c.<\/p>\n
Die bisherigen Versuche, in das Netz um den iranischen Nuklearplatz mit Stuxnet \u00a0in Natans einzudringen, sind daf\u00fcr bezeichnend. Der NSA Chef Keith Alexander sagte vor dem f\u00fcr das US-Milit\u00e4r zust\u00e4ndigen Ausschuss des US-Kongresses: Die USA verf\u00fcgen \u00fcber die \u201ebesten Cyber-Offensivkr\u00e4fte der Welt\u201c. \u201eStuxnet\u201c war eine Attacke der USA und Israels auf eine Nuklear-Anreicherungsstruktur im Iran. Nach Recherchen des US-Journalisten David Sanger habe Obama diesen Stuxnet Angriff pers\u00f6nlich befohlen. Das Programm trug den Codenamen \u201eOlympic Games\u201c.<\/p>\n
Sechs Kaskaden sollen mit jeweils 164 Zentrifugen dabei unbrauchbar, tausend Ger\u00e4te zerst\u00f6rt worden sein. Selbst der Chef der iranischen Zivilverteidigung, Gholamreza Dschalali, habe das auch einger\u00e4umt. Das Schwierige an solchen Aussagen: wer kann sie \u00fcberpr\u00fcfen? Die Staaten oder Institutionen, die Opfer solcher Cyberwar-Attacken sind, werden sich in der Beschreibung des entstandenen Schadens zur\u00fcckhalten. Es gab aber auch eine Revanche gegen die USA, \u201eShamoon\u201c mit brennenden US-Flaggen auf den Monitoren und einen Angriff auf Saudi Aramco. Der damalige US-Verteidigungsminister Panetta sah in diesem Ereignis die Gefahr eines \u201eCyber Pearl Harbor\u201c.<\/p>\n
Das Spannende an dem Buch ist auch seine abgeleitete Sprache. Die Autoren schwanken, ob sie die \u00fcbertragene Bedeutung der Begriffe aus einer anderen Zeit ohne oder mit Anf\u00fchrungszeichen \u00fcbernehmen sollen. Sie sprechen vom Waffenarsenal von Fort Meade, von Waffenentwicklern, von Waffenprogrammen mit sch\u00f6nen und erfindungsreichen Namen, von Programmen mit unterschiedlichsten Angriffstechniken. Man k\u00f6nnte da \u00fcberall auch Anf\u00fchrungszeichen und sogenannt\u00a0 hinsetzen, aber die Autoren wollen uns ja mit einer ganz anderen Welt von Krieg, Waffen, Spionage\u00a0 vertraut machen, eben dem Cyberwar. Allerdings gibt es dann wieder mal ein Wort, das sie im \u00fcbertragenen Sinn verwenden. Besonders beliebt sei die Angriffstechnik \u201eQuantuminsert\u201c.<\/p>\n
Die Hacker versuchen innerhalb der Zeitspanne anzugreifen, in der eine Person mit ihrem Rechner eine bestimmte Website aufrufen will. Die Operateure fangen die Abfrage ab und liefern \u00fcber einen eigenen Server eine Kopie der angeforderten Webseite. Diese beinhaltet eine Schadsoftware mit Namen \u201eValidator\u201c. Es geht nun um ein Wettrennen zwischen dem Server mit der echten Webseite und der geheimen Serverarchitektur der NSA: Jeder Versuch, eine manipulierte Seite auszuliefern, werde intern als \u201eSchuss\u201c bezeichnet-. Da sind sie dann die Anf\u00fchrungszeichen. Manchmal weichen die Hacker in die Medizin aus, mit den Viren, den Trojanern aber auch mit den \u201eImplantaten\u201c, wie die Mitarbeiter im sog. \u201eRemote Operations Centre\u201c. Diese Operateure in dem US-Cybercommand \u00fcberwachen und steuern die \u201eImplantate\u201c, die ihre Kollegen von Zielen in aller Welt geschossen haben- vom afghanischen Warlord bis zum Pr\u00e4sidenten von Mexiko.<\/p>\n
Ganz spannend wird es noch mal im Kapitel \u201eUnter Freunden\u201c. Da geht es um Deutschland und die Rundumbewachung und \u00dcberwachung von Millionen und der Bundeskanzlerin. Anders also als Ronald Pofalla als zust\u00e4ndiger Geheimdienstkoordinator es wahrhaben wollte, gab und gibt es in Deutschland eine \u201eMillionenfache Grundrechtsverletzung\u201c. \u00a0Es verschl\u00e4gt einem fast den Atem, wenn man in dem Buch den Spionageauftrag in der n\u00fcchternsten abgek\u00fcrzten Beh\u00f6rdensprache lesen kann:<\/p>\n
Das Buch beschreibt die r\u00fchrende Szene am 8. Juni 2011, als der Kanzlerin vom Pr\u00e4sidenten Obama die Freiheitsmedaille im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses verliehen wurde. Die \u201ePresidential Medal of Freedom\u201c ist die h\u00f6chste zivile W\u00fcrdigung der USA. Merkel erkl\u00e4rte damals ger\u00fchrt, die Verleihung des Ordens werte sie als \u201eAusdruck der exzellenten deutsch-amerikanischen Partnerschaft\u201c. Falls Merkel am jenem Juniabend 2011 telefoniert haben sollte, sei dieses Gespr\u00e4ch h\u00f6chstwahrscheinlich erfasst. Die Autoren berichten \u00fcber die enge Zusammenarbeit, die an verschiedenen Orten in Deutschland, zumal in diesem Bad Aibling zwischen dem NSA und dem BND und der Bundesregierung weiterl\u00e4uft.<\/p>\n Es ist ein Buch, das einen nicht ruhig l\u00e4sst. Muss die Welt sich der milit\u00e4rischen und pseudomilit\u00e4rischen Geheimwelt dieser Dienste total \u00fcberlassen? M\u00fcssen wir unsere Freiheit opfern auf dem Altar dieser globalisierten Aufkl\u00e4rung, die eine Bespitzelung und einen Missbrauch von Vertrauen ist, das jeder Beschreibung spottet.<\/p>\n Das Buch bringt uns die Leistungen dieses Edgar Snowden eindringlich n\u00e4her. Er ist mehr als eine Eintagsfliege, er hat wirklich eine neue Zeit eingel\u00e4utet, und er bewies Mut, den nur die wenigsten der Zeitgenossen haben. Die Autoren stellen ihn zu Recht in die Tradition des zivilen Ungehorsams, wie es ihn in den USA gibt und wie ihn Henry Thoreau 1849 so genau beschrieben hat. \u201eWenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus die den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz\u201c. Ein ungeheuer wichtiges Buch.<\/p>\n Rupert Neudeck 2014Gr\u00fcnhelme 2014<\/p>\nQuelle<\/h5>\n