{"id":52113,"date":"2014-04-24T00:00:00","date_gmt":"2014-04-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/falsche-versprechen-kein-vertrauensschutz-fuer-biogas.html"},"modified":"2014-04-24T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-23T22:00:00","slug":"falsche-versprechen-kein-vertrauensschutz-fuer-biogas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/falsche-versprechen-kein-vertrauensschutz-fuer-biogas\/","title":{"rendered":"Falsche Versprechen \u2013 kein Vertrauensschutz f\u00fcr Biogas"},"content":{"rendered":"
EEG-Kabinettsentwurf gef\u00e4hrdet die Existenz hunderter Biogasanlagen. <\/p>\n
Umfrage des Fachverbandes Biogas belegt die Bef\u00fcrchtungen – \u00dcber eine Milliarde Euro an Fehlinvestitionen bef\u00fcrchtet – Neuanlagenbau nicht zu realisieren<\/strong><\/p>\n
Entgegen den Aussagen der Bundesregierung d\u00fcrfen Biogasanlagen-Betreiber in Deutschland nicht mit einem gesicherten Schutz ihres Bestandes rechnen. Zu diesem dramatischen Ergebnis kommt der Fachverband Biogas e.V. bei seiner Auswertung des Kabinettsentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vor allem bei der Einf\u00fchrung der H\u00f6chstbemessungsgrenze sieht der Fachverband einen massiven Eingriff in den Bestandschutz \u2013 und damit einen klaren Widerspruch zu den offiziellen Aussagen der Bundesregierung, die die Sicherheit bestehender Anlagen garantieren will. Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des Fachverbandes hat ergeben, dass zahlreiche Betreiber von Biogasanlagen ihre bereits get\u00e4tigte Finanzierung in Gefahr sehen.<\/p>\n
\u201ePro Anlage sprechen wir hier von Investitionen bis zu einer Million Euro\u201c, erkl\u00e4rt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Fachverbandes Biogas, Dr. Stefan Rauh. Bislang h\u00e4tten etwa 300 Betreiber und damit zehn Prozent der angeschriebenen Mitglieder auf die Umfrage reagiert. \u201eHochgerechnet auf den Bestand von 7.800 Anlagen kann man davon ausgehen, dass \u00fcber 1.000 Biogasanlagen in Deutschland durch den aktuellen Kabinettsentwurf in ihrer Existenz bedroht sind\u201c, unterstreicht Rauh den Ernst der Lage.<\/p>\n
Die H\u00f6chstbemessungsgrenze ergibt sich aus der maximalen Stromerzeugung in einem der vergangenen Kalenderjahre geteilt durch die Jahresstundenzahl (8.760). Die daraus errechnete Leistung der Anlage gilt als Basis f\u00fcr dessen weiteren Betrieb. Der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigt dabei allerdings nicht, auf welche tats\u00e4chliche Leistung das Konzept der Anlage ausgelegt ist: Betreibern, die erst in den vergangenen beiden Jahren erweitert haben, war es nicht m\u00f6glich, die volle Jahresstromproduktion zu erreichen. Diese w\u00fcrden nun auf eine zu niedrige Bemessungsleistung fixiert und k\u00f6nnten die urspr\u00fcnglich vorgesehene Zielleistung nicht mehr erreichen. So k\u00f6nnten auch bereits abgeschlossene W\u00e4rmevertr\u00e4ge nicht erf\u00fcllt werden. Betreiber, die schon in eine Erweiterung investiert haben, stehen vor massiven Problemen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde der Kabinettsentwurf auch zahlreiche Landwirte ruinieren, die bereits in den Neubau einer Anlage investiert haben aber weder zum Stichtag 23.01.2014 eine Genehmigung vorliegen hatten noch zum 31.07.2014 in Betrieb gehen k\u00f6nnen. \u201eVon der Planung bis zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage vergehen bis zu anderthalb Jahre. Wer in den letzten Monaten Geld in die Hand genommen hat, um eine Neuanlage zu bauen, und die kurzfristigen Stichtage nicht einhalten kann, steht vor dem Ruin\u201c, erkl\u00e4rt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n
\u201eWir sprechen von hochgerechtet mehr als einer Milliarde Euro, die mit dem jetzigen EEG-Entwurf in den Sand gesetzt w\u00fcrde\u201c, mahnt Rauh. \u201eDas sind wertvolle Investitionen in den l\u00e4ndlichen Raum, die unweigerlich verloren gingen.\u201c<\/p>\n
Der Fachverband Biogas e.V. fordert daher dringend, den von der gro\u00dfen Koalition versprochen Vertrauensschutz sowohl f\u00fcr geplante bzw. im Bau befindliche Neuanlagen wie auch f\u00fcr Bestandsanlagen zu gew\u00e4hrleisten. Dazu muss sowohl die Stichtagsregelung abge\u00e4ndert als auch die Regelung der H\u00f6chstbemessungsgrenze grunds\u00e4tzlich \u00fcberdacht werden.<\/p>\n
Bis Ende dieses Jahres fertiggestellte Neuanlagen sollten grunds\u00e4tzlich in das EEG 2012 fallen, sofern sie bis zum 31.07.2014 eine Genehmigung beantragt haben. Genauso m\u00fcssen bis zum 31.07.2014 get\u00e4tigte Investition in Bestandsanlagen bei der Ermittlung der H\u00f6chstbemessungsleistung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n