{"id":52137,"date":"2014-04-19T00:00:00","date_gmt":"2014-04-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gemeinsame-sicherheit-statt-konfrontation.html"},"modified":"2014-04-19T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-18T22:00:00","slug":"gemeinsame-sicherheit-statt-konfrontation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gemeinsame-sicherheit-statt-konfrontation\/","title":{"rendered":"\u201eGemeinsame Sicherheit statt Konfrontation\u201c"},"content":{"rendered":"

Friedensbewegung mit gemeinsamer Erkl\u00e4rung zur Ukraine. Lob und Skepsis \u00fcber die Ergebnisse der Genfer Konferenz. <\/p>\n

Diese Woche trafen sich Vertreter der gro\u00dfen Netzwerke der Friedensbewegung in Kassel und verabschiedeten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Ukraine-Konflikt. Dazu und zu den Ergebnissen der Genfer Vierer-Konferenz \u00e4u\u00dferte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:<\/p>\n

Mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung wenden sich die beiden gro\u00dfen Netzwerke der Friedensbewegung, der \u201eBundesausschuss Friedensratschlag\u201c und die \u201eKooperation f\u00fcr den Frieden\u201c an die diesj\u00e4hrigen Osterm\u00e4rsche und an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Darin wird an die urspr\u00fcnglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und V\u00f6lkerrecht beruhenden f\u00fcnf Grund\u00fcberzeugungen ergeben:<\/p>\n

    \n
  1. Das Bekenntnis zur Demokratie<\/strong> schlie\u00dft die Sympathie f\u00fcr gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie unsere Kritik an den massiven Einmischungsaktivit\u00e4ten \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte.<\/li>\n
  2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit<\/strong> und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Auch das\u00a0 milit\u00e4rische Eingreifen der Kiewer \u201eZentralregierung\u201c ist nicht zu rechtfertigen. <\/li>\n
  3. Die antifaschistische Friedensbewegung<\/strong> kritisierte von Anfang an den Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Formationen auf die Proteste auf dem Maidan. Deren Beteiligung an der ukrainischen \u00dcbergangsregierung darf nicht hingenommen werden.<\/li>\n
  4. Die Friedensbewegung achtet das V\u00f6lkerrecht<\/strong>. Die unverhohlene Mithilfe des Westens am \u201eRegime Change\u201c in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Die Sezession der Krim verst\u00f6\u00dft gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist v\u00f6lkerrechtlich umstritten.<\/li>\n
  5. Die Friedensbewegung setzt auf das Prinzip der \u201egemeinsamen Sicherheit\u201c<\/strong>. Im gemeinsamen \u201eHaus Europa\u201c kann es Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Die Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands widerspricht diesem Prinzip und ist eine wesentliche Ursache f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Konflikt. <\/li>\n<\/ol>\n

    Die Friedensbewegung fordert daher<\/strong> die R\u00fccknahme der Sanktionen gegen Russland, den Stopp des Aufbaus des sog. NATO-Raketenschirms in Europa, den Stopp s\u00e4mtlicher R\u00fcstungsexporte in die Ukraine und nach Russland und die Distanzierung von der von rechtsradikalen Kr\u00e4ften durchsetzten ukrainischen \u00dcbergangsregierung. Von Politik und Medien verlangt die Friedensbewegung eine \u201erhetorische Abr\u00fcstung\u201c.<\/p>\n

    <\/em>Die vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung der Friedensbewegung ist hier herunterzuladen<\/a> <\/em><\/p>\n

    Quelle<\/h5>\n

    Bundesausschuss Friedensratschlag\u00a02014<\/p>\n

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