{"id":52191,"date":"2014-04-10T00:00:00","date_gmt":"2014-04-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/seehofer-macht-ernst.html"},"modified":"2014-04-10T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-09T22:00:00","slug":"seehofer-macht-ernst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/seehofer-macht-ernst\/","title":{"rendered":"Seehofer macht Ernst"},"content":{"rendered":"

L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel bedeutet Ende der Windkraft in Bayern. <\/p>\n

Das Bundeskabinett und die Bayerische Staatsregierung haben den Ausstieg aus jeglicher vern\u00fcnftigen Windkraftplanung eingeleitet und das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern, aber prinzipiell auch bundesweit beschlossen.<\/p>\n

Mit ihrem gestrigen\u00a0Kabinettsbeschluss<\/a> zur Einf\u00fchrung einer 10H-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (was Abst\u00e4nde von 2.000 Meter und mehr bedeutet) erkl\u00e4rt die Bayerische Staatsregierung das Ende eines substanziellen Ausbaus der Windkraft in Bayern und \u00fcberl\u00e4sst die Rettung den Kommunen. Klar ist, dass mit Abst\u00e4nden von 2.000 Metern von der Wohnbebauung nicht mehr gen\u00fcgend geeignete Fl\u00e4chen \u00fcbrig bleiben w\u00fcrden, und zudem der notwendige Schutz seltener Arten den Bau der Windkraft v\u00f6llig verhindern w\u00fcrde. Damit stellt sich die Bayerische Staatsregierung bewusst gegen die Gesetzesnorm der Privilegierung der Windkraft im Au\u00dfenbereich, die, wie oftmals h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt, einen substanziellen Ausbau der Windkraft fordert.<\/p>\n

Der vom Bundeskabinett beschlossene\u00a0Gesetzesentwurf zur L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel<\/a>, die Bayern ja erst die Grundlage f\u00fcr die eigenen Regelungen gibt, widerspricht ebenso diesem Grundsatz der Bereitstellung ausreichender Fl\u00e4chen f\u00fcr den Windkraftausbau. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der bayerische Alleingang sich zu einem bundesweiten Fl\u00e4chenbrand gegen den Ausbau der Windenergie ausweiten k\u00f6nnte. Sachsen hatte den bisher im Bundesrat gescheiterten Vorsto\u00df unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Erstmals Gesetz mit Verbotscharakter gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien<\/strong><\/p>\n

Der bayerische Gesetzesentwurf kommt, wenn er in seiner Absicht voll greift, einem Verbot des Neubaus von gro\u00dfen modernen Windkraftanlagen gleich, da f\u00fcr ihren Bau dann faktisch keine Fl\u00e4chen mehr zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Es ist erschreckend zu sehen, wie diese neue Qualit\u00e4t des Verbotes vom Ausbau einer Erneuerbare-Energien-Technologie von allen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene durchgewunken wird. Nicht einmal die gr\u00fcnen Energieminister der L\u00e4nder haben bisher irgendeinen erkennbaren Widerstand dagegen geleistet. Selbst der Bundesverband Windenergie (BWE) hat sich auf Bundesebene nur halbherzig dieses Themas angenommen.<\/p>\n

Die Rettung des Ausbaus der Windenergie in Bayern k\u00f6nnte nach dem bayerischen Gesetzesentwurf nur auf Kosten von Landschaftsschutz und vern\u00fcnftiger Regionalplanung gehen, denn die Bayerische Staatsregierung hat gestern w\u00f6rtlich verk\u00fcndet: \u201eDer Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll grunds\u00e4tzlich das Zehnfache der Gesamth\u00f6he einer Windkraftanlage betragen. Jedoch k\u00f6nnen die Kommunen Ausnahmen davon durch kommunale Bebauungspl\u00e4ne zulassen.“ Damit hat die Staatsregierung den Ausstieg aus jeglicher vern\u00fcnftigen Windkraftplanung erkl\u00e4rt. Zum einen will sie offenbar grunds\u00e4tzlich keine neuen Windkraftanlagen mehr in Bayern, zum anderen k\u00f6nnten aber k\u00fcnftig die Kommunen selbst beschlie\u00dfen, wenn sie diese dennoch wollten. Damit sind weder der substanzielle Ausbau der Windkraft als tragende S\u00e4ule der Energiewende, noch Klima- und Landschaftsschutz zu machen.<\/p>\n

Regionale Planungsverb\u00e4nde ausgehebelt<\/strong><\/p>\n

Die jahrelangen Planungsprozesse f\u00fcr eine geordnete Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist mit der 10H-Regelung hinf\u00e4llig. Mit der R\u00fcckkehr der alleinigen kommunalen Planungshoheit in Sachen Windkraft k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch alle Steuerungs- und Landschaftsschutzbem\u00fchungen eingestellt werden. Damit haben Energiewendebef\u00fcrworter, Klima- und Landschaftssch\u00fctzer alle gemeinsam verloren. Ein solches Ausma\u00df an politischer Unvernunft sucht seinesgleichen.<\/p>\n

Die Zukunft der Energiewende w\u00fcrde so k\u00fcnftig allein in die H\u00e4nde der Bayerischen Kommunen gelegt. Die Kommunen m\u00fcssten allein f\u00fcr den substanziellen Ausbau der Windkraft sorgen, wobei sie sich \u00fcber die grunds\u00e4tzliche 10H-Verhinderungsplanung der Bayerischen Staatsregierung hinwegsetzen und dies dann auch noch mit einer vern\u00fcnftigen Raumplanung in Einklang bringen m\u00fcssten.<\/p>\n

Die\u00a0Klagegemeinschaft Pro Windkraft<\/a> wird genau pr\u00fcfen, ob dieses bayerische Gesetz und die zugrunde liegende neue L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel \u00fcberhaupt juristisch haltbar sind und gegebenenfalls Klage dagegen erheben.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell 2014Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/p>\n

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