{"id":52202,"date":"2014-04-09T00:00:00","date_gmt":"2014-04-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/verbraucherschuetzer-und-solarwirtschaft-wollen-gegen-solarstrom-abgabe-klagen.html"},"modified":"2014-04-09T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-08T22:00:00","slug":"verbraucherschuetzer-und-solarwirtschaft-wollen-gegen-solarstrom-abgabe-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/verbraucherschuetzer-und-solarwirtschaft-wollen-gegen-solarstrom-abgabe-klagen\/","title":{"rendered":"Verbrauchersch\u00fctzer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen"},"content":{"rendered":"

EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verst\u00f6\u00dft wahrscheinlich gegen das Grundgesetz. <\/p>\n

Verbrauchersch\u00fctzer und Solarwirtschaft wollen gegen die gestern im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es g\u00e4be erhebliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die geplante \u00d6kostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz versto\u00dfe, so die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen.<\/p>\n

Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgef\u00e4hrdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, k\u00f6nne die geplante EEG-Abgabe als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 2 Grundgesetz\u201c gewertet werden, so die Gutachter. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, auch wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt.<\/p>\n

Abgabe auf umweltfreundlichen Solarstrom ist Unsinn<\/strong><\/p>\n

Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus Handel und Gewerbe, aber auch gro\u00dfe Privathaushalte, die Solarstrom f\u00fcr den Eigenbedarf nutzen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung k\u00fcnftig f\u00fcr jede selbst verbrauchte Kilowattstunde eine Energiewende-Abgabe von rund drei Cent bezahlen. Davon betroffen w\u00e4ren kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, die in die saubere Photovoltaik-Stromerzeugung investieren wollen, aber auch Mieter, die beim Bezug von Solarstrom vom Hausdach sogar die volle EEG-Umlage zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n

\u201eEine Abgabe auf umweltfreundlichen Solarstrom ist Unsinn. Neue Photovoltaik-Anlagen verursachen keine nennenswerten Mehrkosten f\u00fcr die Verbraucher, entlasten aber erheblich die Umwelt. Die Eigenerzeugung ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Doch die aktuellen Pl\u00e4ne bremsen die Verbraucher aus, die zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen\u201c, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Gesch\u00e4ftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).<\/p>\n

Verursachergerechtigkeit bei\u00a0Finanzierung der Energiewende wieder herstellen<\/strong><\/p>\n

\u201eGro\u00dfe Teile der Industrie werden weiterhin von der Energiewende-Finanzierung befreit. Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird dagegen zur Kasse gebeten. Mit der Verfassungsklage wollen wir die Verursachergerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende wieder herstellen. Die solare Eigenstromerzeugung leistet einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Umsetzung der Energiewende auf der Basis einer breiten B\u00fcrgerbeteiligung. Wer dieses Element durch widersinnige Abgaben behindert gef\u00e4hrdet die Energiewende. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Klimaschutz und B\u00fcrgerengagement bestraft werden\u201c, erl\u00e4utert Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)- siehe Pressemeldung<\/a><\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab 1. August 2014 den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten F\u00e4llen mit 50 Prozent der EEG-Umlage finanziell zu belasten. Das entspricht derzeit rund 3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Eigenstromerzeuger aus besonders energieintensiven Betrieben, aus dem Bergbau und dem verarbeitenden Gewerbe sollen hingegen lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage abf\u00fchren (rd. 0,94 Cent je kWh), auch wenn sie ihren Strom in der Regel in fossilen Kohle- oder Gaskraftwerken erzeugen.<\/p>\n

Von der Belastung mit der EEG-Umlage werden nach ersten Sch\u00e4tzungen des BSW-Solar \u00fcber zwei Drittel des deutschen Solarmarktes betroffen sein. Lediglich Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp \u2013 das klassische Eigenheim-Segment \u2013 sollen von der \u00d6ko-Abgabe weiterhin befreit bleiben. Diese machten im letzten Jahr jedoch lediglich knapp ein F\u00fcnftel der neu installierten Leistung aus. Im verbleibenden Anlagensegment der gro\u00dfen Solarkraftwerke spielt der Eigenverbrauch keine Rolle.<\/p>\n

Die starke F\u00f6rderabsenkung f\u00fcr neue Solarstromanlagen hatte in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass sich Solarstromanlagen in der Regel nur noch dann rechnen, wenn sie auch f\u00fcr den Eigenbedarf produzieren und damit den Strombezug vom Energieversorger ersetzen. Die solare Eigenstromerzeugung ist deshalb vielen Energieversorgern zunehmend ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

verbraucherzentrale Bundesverband 2014<\/p>\n

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