{"id":52203,"date":"2014-04-09T00:00:00","date_gmt":"2014-04-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-neue-regeln-fuer-staatliche-umweltschutz-und-energiebeihilfen.html"},"modified":"2014-04-09T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-08T22:00:00","slug":"eu-neue-regeln-fuer-staatliche-umweltschutz-und-energiebeihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-neue-regeln-fuer-staatliche-umweltschutz-und-energiebeihilfen\/","title":{"rendered":"EU: Neue Regeln f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. <\/p>\n

Die Leitlinien unterst\u00fctzen die EU-Staaten darin, schrittweise zu einer marktorientierten F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien \u00fcberzugehen. Sie enthalten auch Kriterien daf\u00fcr, wie energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien entlastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Kommission, Joaqu\u00edn Almunia, erkl\u00e4rte: „Es ist an der Zeit, dass die erneuerbaren Energien Teil des Marktgeschehens werden. Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen f\u00fcr die Ausgestaltung effizienterer \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. Europa sollte seine ehrgeizigen Energie- und Klimaziele zu m\u00f6glichst geringen Kosten f\u00fcr die Steuerzahler und ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Dies wird dazu beitragen, dass Energie f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger und Unternehmen erschwinglicher wird.“<\/p>\n

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Kernpunkte der neuen Leitlinien sind:<\/strong><\/p>\n

Schrittweise Einf\u00fchrung von marktorientierten Mechanismen <\/strong><\/em><\/p>\n

Bei einigen erneuerbaren Energien sind die Technologien mittlerweile so weit ausgereift, dass sie in den Markt integriert werden sollten. Um die Kosteneffizienz zu erh\u00f6hen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, sollen nun in mehreren Schritten bis zum 1. Januar 2017 Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die Zuweisung der staatlichen F\u00f6rderungen eingef\u00fchrt werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten nationale Gegebenheiten flexibel ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den Jahren 2015 und 2016 werden die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Pilotphase derartige Ausschreibungen f\u00fcr einen kleinen Teil ihrer neuen Stromkapazit\u00e4ten erproben. Einspeisetarife sollen nach den neuen Leitlinien schrittweise durch\u00a0Einspeisepr\u00e4mien<\/strong> ersetzt werden, durch die erneuerbare Energien dem Spiel der Marktkr\u00e4fte ausgesetzt werden. Kleine Anlagen werden aufgrund einer Sonderregelung aber weiterhin durch Einspeisetarife oder gleichwertige F\u00f6rderungen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem haben die neuen Regeln keinen Einfluss auf bestehende Regelungen, die auf der Grundlage der derzeit geltenden Leitlinien genehmigt wurden.<\/p>\n

F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Abgaben f\u00fcr die Finanzierung der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien schlagen sich immer st\u00e4rker in den Energiekosten der Industrie nieder. Dies stellt f\u00fcr einige energieintensive Unternehmen eine sehr gro\u00dfe Belastung dar, vor allem wenn sie sich mit starker internationaler Konkurrenz messen m\u00fcssen. Daher bieten die neuen Leitlinien die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine begrenzte Zahl energieintensiver Wirtschaftszweige, die f\u00fcr die gesamte EU festgelegt werden, diese Lasten zu verringern.\u00a0Die Liste dieser Wirtschaftszweige in Anhang III der neuen Leitlinien hier<\/a><\/p>\n

Zudem werden die Mitgliedstaaten sehr energieintensive Unternehmen entlasten k\u00f6nnen, auch wenn sie in anderen Wirtschaftszweigen t\u00e4tig sind. Dies gilt f\u00fcr solche Unternehmen, bei denen die Stromkosten mindestens 20 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen und deren Handelsintensit\u00e4t bei mindestens 4 Prozent aufweisen.<\/p>\n

F\u00f6rderung grenz\u00fcbergreifender Energieinfrastrukturen mit Blick auf den europ\u00e4ischen Energiebinnenmarkt<\/strong><\/em><\/p>\n

Die neuen Leitlinien enthalten Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung von Energieinfrastrukturen und insbesondere von Vorhaben zur Verbesserung der grenz\u00fcbergreifenden Energiefl\u00fcsse und zum Ausbau der Infrastrukturen in den weniger entwickelten Gebieten Europas.<\/p>\n

Beihilfen zur Gew\u00e4hrleistung einer angemessenen Stromerzeugung<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine weitere Neuerung besteht in der Genehmigung von Beihilfen zur Gew\u00e4hrleistung einer angemessenen Stromerzeugung, sofern tats\u00e4chlich das Risiko besteht, dass die Stromerzeugungskapazit\u00e4ten nicht ausreichen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Kapazit\u00e4tsmechanismen einf\u00fchren, die beispielsweise dazu dienen, Erzeuger zum Bau neuer Erzeugungskapazit\u00e4ten zu ermutigen oder sie von der Schlie\u00dfung bestehender Anlagen abzuhalten oder um Verbraucher f\u00fcr einen geringeren Energieverbrauch in den Spitzenlastzeiten zu belohnen.<\/p>\n

Parallel dazu wird die Kommission auch Verfahren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung bestimmter Beihilfema\u00dfnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Energie vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen mehrere Kategorien von Umwelt- und Energiebeihilfen in die anstehende \u00dcberarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) aufgenommen werden.<\/p>\n

Das bemerkenswerte Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren, das zum Teil auf \u00f6ffentliche F\u00f6rderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, hat Fortschritte bei den Umweltzielen erm\u00f6glicht, aber auch zu starken Marktverzerrungen und steigenden Kosten f\u00fcr die Verbraucher gef\u00fchrt. Die Kommission hat dieser Entwicklung in den neuen Leitlinien, die vom 1. Juli 2014 bis Ende 2020 gelten werden, Rechnung getragen.<\/p>\n

Mehr Informationen in der vollst\u00e4ndigen\u00a0Pressemitteilung<\/a> und diesem\u00a0Memo<\/a> in englischer Sprache.<\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Liste der Wirtschaftszweige, die bei der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien entlasten werden k\u00f6nnen, finden Sie im Anhang III der neuen Leitlinien\u00a0hier<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Europ\u00e4ische Kommission 2014<\/p>\n

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