{"id":52213,"date":"2014-04-08T00:00:00","date_gmt":"2014-04-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/zehntausende-eu-buerger-fordern-keine-weiteren-atomsubventionen.html"},"modified":"2014-04-08T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-07T22:00:00","slug":"zehntausende-eu-buerger-fordern-keine-weiteren-atomsubventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zehntausende-eu-buerger-fordern-keine-weiteren-atomsubventionen\/","title":{"rendered":"Zehntausende EU-B\u00fcrger fordern: Keine weiteren Atomsubventionen"},"content":{"rendered":"

Sollen hohe staatliche Subventionen f\u00fcr Atomkraft erlaubt sein? <\/p>\n

\u00dcber diese Frage muss zurzeit die Europ\u00e4ische Kommission entscheiden. Gro\u00dfbritannien hatte letzen Herbst um die Genehmigung von festgelegten Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Strom aus dem noch in Planung befindlichen Atomkraftwerk Hinkley Point C im S\u00fcden des Landes angefragt. Damit sollen dem Betreiber, der Electricit\u00e9 de France (EdF), \u00fcber 35 Jahre feste Einnahmen garantiert werden, umgerechnet 11 Ct\/kWh plus Inflationsausgleich.<\/p>\n

Normalerweise sind solche Beihilfen verboten, hier soll die EU aber eine Ausnahme machen. Gleichzeitig werden in einem anderen Prozedere staatliche Hilfen, auch f\u00fcr Erneuerbare Energien, grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission wird richtungsentscheidend sein, weil auch andere AKW \u2013wie etwa Temelin in Tschechien- Unterst\u00fctzung brauchen.<\/p>\n

Bis 07.04.2014) hatten alle EU-B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, sich einen Monat lang dazu zu \u00e4u\u00dfern. Umweltpreistr\u00e4gerin und Vorstand der Elektrizit\u00e4tswerke Sch\u00f6nau (EWS) Ursula Sladek appelliert an die EU-Kommissare: \u201eDem Antrag Gro\u00dfbritanniens auf F\u00f6rderung der Atomkraft darf auf keinen Fall stattgegeben werden. Die beantragten Subventionen f\u00fcr eine Technologie, die ohnehin seit mehr als 6 Dekaden mit staatlichen Subventionen gest\u00fctzt wurde, stellen in Ausma\u00df und Dauer alles in den Schatten, was bisher an Anschub-F\u00f6rderung f\u00fcr Sonnen- und Windstrom geflossen ist. Die Atomkraft behindert die Erneuerbaren Energien nicht nur durch Kapitalbindung, sondern auch durch Inkompatibilit\u00e4t. Die tr\u00e4ge Technologie kann weder auf fluktuierende Nachfrage noch Einspeisung der Erneuerbaren flexibel reagieren.\u201c<\/p>\n

Dem Aufruf der EWS www.ews-schoenau.de\/einspruch<\/a>, gegen die geplanten Atomsubventionen zu protestieren, sind mehr als 16.000 B\u00fcrger gefolgt. Auch in Frankreich haben sich etwa 4600 B\u00fcrger beteiligt. Am gr\u00f6\u00dften ist der Widerspruch aus \u00d6sterreich, wo \u00fcber das Netzwerk GLOBAL 2000<\/a> mehr als 20000 Einspr\u00fcche gez\u00e4hlt wurden (derStandard.at: Breite Front gegen Briten-AKW<\/a>) und wo auch die Regierung gegen jede Art der F\u00f6rderung von Atomkraft auftritt (der Standard berichtete<\/a>).<\/p>\n

Auch aus rein wettbewerblicher Sicht ist dieser Fall umstritten. Eine Studie der Universit\u00e4t Linz, Institut f\u00fcr Europarecht, kommt zu dem Schluss, dass eine Gew\u00e4hrung der Beihilfen mit dem EU-Recht unvereinbar sei. (siehe Medieninformation zur Pressekonferenz<\/a> mit Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenm\u00fchler Institut f\u00fcr Europarecht, JKU Linz).<\/p>\n

Die EWS Sch\u00f6nau sind ein unabh\u00e4ngiger \u00d6kostromstromversorger mit rund 150.000 Kunden. Aus einer Elterninitiative gegen Atomkraft entstanden, setzen sie sich konsequent f\u00fcr den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein und beteiligen sich auch an der politischen Diskussion. Zuletzt stellten sie gemeinsam mit Greenpeace Energy und naturstrom ein Modell zur Integration von \u00d6kostrom vor, das \u00d6kostrom-Markt-Modell<\/a><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

EWS Sch\u00f6nau 2014<\/p>\n

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