{"id":52251,"date":"2014-04-02T00:00:00","date_gmt":"2014-04-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/energie\/bewertung-der-eeg-novelle-teil-v-allgemeine-rahmenbedingungen.html"},"modified":"2014-04-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-01T22:00:00","slug":"bewertung-der-eeg-novelle-teil-v-allgemeine-rahmenbedingungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/bewertung-der-eeg-novelle-teil-v-allgemeine-rahmenbedingungen\/","title":{"rendered":"Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil V: Allgemeine Rahmenbedingungen"},"content":{"rendered":"<p>Heute schlie\u00dfe ich meine Bewertungsserie zur EEG-Novelle mit dem letzten Teil ab. Darin geht es um die allgemeinen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die geplanten\u00a0Ausschreibungsverfahren, die Direktvermarktung, die Regelungen zum erneuerbaren Eigenverbrauch und zum Umlagemechanismus. Teil V: Allgemeine Rahmenbedingungen Von Hans-Josef Fell <!--more--> <\/p>\n<p>Das EEG ist das erfolgreichste Markteinf\u00fchrungsinstrument f\u00fcr Erneuerbare Energien. Weltweit hundertfach kopiert hat es die Industrierevolution f\u00fcr Erneuerbare Energien geschaffen. Ganz zum Leidwesen der konventionellen Energiewirtschaft, die nicht nur, aber vor allem in Deutschland unter \u00f6konomischen Druck ger\u00e4t und seit Jahren Propagandakampagnen gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG im Speziellen f\u00e4hrt. Ihre Argumente sind nicht neu: Sie warnen vor Blackouts der Stromversorgung und vor hohen Kosten, woraus sie ableiten, dass man das EEG abschaffen m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Da die Erneuerbaren Energien aber eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben, verstecken sie ihre Abschaffungsforderungen hinter Vorschl\u00e4gen, die beanspruchen, besser zu wirken als die im EEG funktionierenden Elemente: N\u00e4mlich die langj\u00e4hrige garantierte technologiedifferenzierte feste Einspeiseverg\u00fctung mit privilegiertem Netzzugang. Stattdessen schlagen sie sogenannte wettbewerbliche Instrumente wie Ausschreibungsmodelle und feste Quoten vor. \u00dcberall auf der Welt, wo sie eingef\u00fchrt wurden, haben sie nur eines bewiesen: Sie sind untauglich f\u00fcr einen schnellen und kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit ihrer starken Medienpr\u00e4senz finden diese Vorschl\u00e4ge aber dennoch in weiten Politikkreisen gro\u00dfes Geh\u00f6r. Genau diese Vorschl\u00e4ge der Kohle-, Atom-, Mineral\u00f6l- und Erdgaswirtschaft finden sich in den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine EEG-Novelle von Gabriel: Ab 2017 soll das Verg\u00fctungssystem auf Ausschreibungen umgestellt werden.<\/p>\n<p>In die gleiche Richtung geht die Beaufschlagung des Eigenstromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. Sie dienen nur dem Ziel, den Millionen neuen Stromproduzenten wie Privatleuten, Landwirten und Genossenschaften zugunsten der gro\u00dfen Stromkonzerne den zuk\u00fcnftigen Marktzugang zu verwehren. Bezeichnend ist, dass es in der Diskussion sogar Forderungen gibt, den konventionellen Eigenstromverbrauch vollst\u00e4ndig zu befreien und nur den aus erneuerbaren Quellen zu belasten. Noch ist nicht abzusehen, welche Linie sich durchsetzen wird.<\/p>\n<p>In die gleiche Richtung gehen die harten Bandagen der verpflichtenden Direktvermarktung. Sie werden viele der neuen Marktakteure \u00fcberfordern und damit die Stromerzeugung wieder st\u00e4rker in die H\u00e4nde der Konzerne legen.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Debatte thematisiert die Industrieprivilegien. Vor allem die EU-Kommission macht Druck, die Ausweitung der Industrieprivilegien einzud\u00e4mmen, was ein richtiges Anliegen ist. Ihre Taktik ist aber schnell durchschaut. Kommissar Almunia geht es weniger um den Wettbewerb, als viel mehr darum, das EEG abzuschaffen, indem es als Beihilfe definiert wird. \u00dcber den Entwurf des neuen Umwelt-Beihilferahmens der EU ist dann auch klar, wohin die Reise geht. Denn danach w\u00e4re eine feste Einspeiseverg\u00fctung mit den Umweltbeihilfe-Richtlinien nicht mehr vereinbar \u2013 alle europ\u00e4ischen EEGs m\u00fcssten abgeschafft werden. Die Debatte um die Industrieprivilegien ist ohnehin zu stark aufgebauscht, denn anders als von BDI und anderen unterstellt, hat niemand die Forderung erhoben, die schon unter Rot-Gr\u00fcn befreiten energieintensiven und wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit der EEG-Umlage zu beaufschlagen. Insofern geht es in der Diskussion nur darum, welche Unternehmen ungerechtfertigterweise in den Vorteil der Verg\u00fcnstigung kommen.<\/p>\n<p>Das zentrale Argument f\u00fcr die Gabrielsche EEG-Novelle ist die Kostensenkung der Energiewende. Doch auch dieses Argument ist nicht wirklich tragf\u00e4hig, da der heutige Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr der Kostentreiber der EEG-Umlage ist.<\/p>\n<p>Insgesamt ist die EEG-Umlage nicht geeignet, als Indikator f\u00fcr die Kosten der Energiewende zu stehen. So erh\u00f6hte sich die EEG-Umlage in diesem Jahr um 0,96 Cent auf 6,24 Cent, w\u00e4hrend der Zubau der Erneuerbaren Energien darin nur 0,15 Cent pro kWh bewirkte. Da Minister Gabriel ausschlie\u00dflich Vorschl\u00e4ge zur EEG-Kostend\u00e4mpfung durch die Bremsung der Erneuerbaren Energien macht, kann er also ausschlie\u00dflich diese 0,15 Cent beeinflussen. Alle anderen Posten, die den L\u00f6wenanteil der Steigerung der EEG-Umlage ausmachen, wie der R\u00fcckgang der B\u00f6rsenstrompreise (0,37 Cent), wurden weder von Gabriel noch von den Ministerpr\u00e4sidenten angesprochen. Da die B\u00f6rsenpreise aber wegen des billigen Solar- und Windstroms weiter sinken werden, wird auch die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen, selbst wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt wird. Gabriels entscheidendes Ziel der Kostensenkung wird also verfehlt, woraus klar ersichtlich wird, dass es ihm nicht um Kostend\u00e4mpfung, sondern um Schutz der Kohlekraft geht.<\/p>\n<p><strong>Ungeachtet der vielen zu kritisierenden Punkte, m\u00f6chte ich auf ein paar wenige nochmals einzeln eingehen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ausschreibungen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Bis 2017 soll das Verg\u00fctungssystem der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden, wenn in einer Testphase positive Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und der Versorgungssicherheit best\u00e4tigt werden konnten. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von dem wesentlichen Element des EEG, das eine uneingeschr\u00e4nkte Ausbaumenge f\u00fcr Erneuerbare Energien vorsah. Dass ein Preisfindungsmechanismus \u00fcber ein Ausschreibungsmodell zu niedrigeren Kosten und einem h\u00f6heren \u2013 tats\u00e4chlich realisierten \u2013 Ausbau f\u00fchrt, ist angesichts der negativen Erfahrungen aus dem Ausland mehr als fragw\u00fcrdig. Jedenfalls sind bisher Ausschreibungen teurer als Verg\u00fctungsmodelle.<\/li>\n<li>In einem Pilotausschreibungsverfahren mit Freifl\u00e4chen-Solarkraftwerken soll zun\u00e4chst eine Menge von 400 MW\/Jahr auktioniert werden. Anstatt offen das Ausschreibungsmodell auf diese Weise zu testen, ist das Pilotmodell aber nur das Einfallstor zur bereits vorgesehenen Umstellung. Mit der Novellierung wird einem neuen F\u00f6rdermodell bereits der Weg geebnet, von dem man sp\u00e4ter nicht mehr abweichen will.<\/li>\n<li>In der Novellierung des EEG wird die Bundesregierung im Rahmen einer breit gefassten Verordnungserm\u00e4chtigung dazu bef\u00e4higt, die Kriterien f\u00fcr das Ausschreibungsmodell zu setzen. Damit zieht sich das Parlament aus der Konkretisierung der Verordnung zur\u00fcck, so dass die Bundesregierung eigenm\u00e4chtig Regelungen zur H\u00f6he von Sanktionen, Ausschreibungsperioden, finanziellen Sicherheiten etc. setzen kann. Diese Konkretisierung hat massive Auswirkungen auf die Akteursvielfalt, weil gerade B\u00fcrgerenergiegenossenschaften, Landwirte und Privatpersonen nicht die Ressourcen haben, um sich an b\u00fcrokratisch aufwendigen Ausschreibungen zu beteiligen. Da die B\u00fcrgerenergiewende auf diese Weise abgew\u00fcrgt werden kann, sollte wenigstens das Parlament \u00fcber die Ausgestaltung der Kriterien entscheiden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>b) <\/strong><strong>Direktvermarktung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die feste Einspeiseverg\u00fctung \u00fcber 20 Jahre soll nun durch die verpflichtende Direktvermarktung in Form einer gleitenden Marktpr\u00e4mie f\u00fcr alle Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die feste Einspeiseverg\u00fctung hat eine notwendige Investitionssicherheit garantiert, die dadurch auch niedrige Kreditzinsen erm\u00f6glichte. Diese Sicherheit f\u00fcr Kreditgeber droht mit der verpflichtenden Direktvermarktung komplett wegzufallen.<\/li>\n<li>Zun\u00e4chst sollen Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung \u00fcber 500 kW in die verpflichtende Direktvermarktung. Ab 2016 sollen Anlagen mit einer Leistung von \u00fcber 250 kW und ab 2017 Anlagen \u00fcber 100kW folgen. Damit werden selbst kleinste Anlagen in ein Vermarktungssystem gedr\u00e4ngt, das f\u00fcr sie einen immensen b\u00fcrokratischen Aufwand und ein erh\u00f6htes Risiko bedeutet. Vor allem, da die R\u00fcckfalloption beim Ausfall eines Vermarkters nur 80% der Marktpr\u00e4mie entspricht.<\/li>\n<li>Das f\u00fcr den \u00d6kostromhandel erfolgreiche Gr\u00fcnstromprivileg soll gestrichen werden, wodurch die Lieferung von Strom aus heimischen EEG-Anlagen entf\u00e4llt.<\/li>\n<li>Die Managementpr\u00e4mie bei der bisherigen optionalen Direktvermarktung wird f\u00fcr Bestandsanlagen gesenkt und entf\u00e4llt bei neuen Anlagen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>c) <\/strong><strong>Eigenverbrauch<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die urspr\u00fcnglich vorgesehene Belastung von bereits bestehenden Anlagen zum Eigenverbrauch wird nach j\u00fcngsten Meldungen nicht kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jegliche Einschnitt in Bestandsanlagen w\u00fcrde klar dem Vertrauensschutz widersprechen.<\/li>\n<li>Dass der Kraftwerkseigenverbrauch fossiler Kraftwerke von der Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage vollst\u00e4ndig befreit ist, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Dadurch wird konventioneller Eigenverbrauch und damit der Aussto\u00df von Treibhausgasemissionen aktiv gef\u00f6rdert.<\/li>\n<li>Wie es mit dem erneuerbaren Eigenverbrauch im Prozess der EEG-Novelle wirklich weitergeht ist noch nicht abzusehen. Viel zu widerspr\u00fcchlich sind die politischen Vorschl\u00e4ge aus dem Regierungslager<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>d) <\/strong><strong>Umlagemechanismus<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Aktuell f\u00fchrt der Umlagemechanismus dazu, dass bei einer Senkung des B\u00f6rsen-Strompreises die EEG-Umlage steigt und damit die Haushaltsstromkunden paradoxerweise mehr f\u00fcr den Strom zahlen. Dieser 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel geschaffene Fehler des Umlagemechanismus wird in der aktuellen EEG-Novelle nicht angepackt, weshalb die Reform ihr eigentliches Ziel der Kostensenkung verfehlen wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><a href=\"..\/..\/Erneuerbare+Energien,Bewertung+der+EEG-Novelle,5,a28232.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil I: Bioenergien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"..\/..\/Erneuerbare+Energien,Bewertung+der+EEG-Novelle+-+Teil+II-+Photovoltaik,5,a28235.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil II: Photovoltaik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"..\/..\/Erneuerbare+Energien,Bewertung+der+EEG-Novelle+-+Teil+III-+Windkraft,5,a28246.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil III: Windkraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"..\/..\/Erneuerbare+Energien,Bewertung+der+EEG-Novelle+-+Teil+IV-+Wasserkraft+und+Geothermie,5,a28252.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil IV: Geothermie und Wasserkraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"..\/..\/Erneuerbare+Energien,Bewertung+der+EEG-Novelle+-+Teil+V-+Allgemeine+Rahmenbedingungen,5,a28269.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bewertung der EEG-Novelle &#8211; Teil V: Allgemeine Rahmenbedingungen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Hans-Josef Fell 2014Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fenergie%2Fbewertung-der-eeg-novelle-teil-v-allgemeine-rahmenbedingungen%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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