{"id":52256,"date":"2014-04-02T00:00:00","date_gmt":"2014-04-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eine-weitere-verstrichene-chance-fuer-klimaschutz-und-energieunabhaengigkeit.html"},"modified":"2014-04-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-01T22:00:00","slug":"eine-weitere-verstrichene-chance-fuer-klimaschutz-und-energieunabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eine-weitere-verstrichene-chance-fuer-klimaschutz-und-energieunabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Eine weitere verstrichene Chance f\u00fcr Klimaschutz und Energieunabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"

Bund-L\u00e4nder-Einigung zementiert Ausbaubremse. <\/p>\n

Der gestrige Energiegipfel der Ministerpr\u00e4sidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegen\u00fcber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen \u00d6kostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eind\u00e4mmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des \u00d6kostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel ver\u00e4nderte Umlagemechanismus im EEG. Genau daf\u00fcr haben aber weder die L\u00e4nder noch die Bundesregierung Vorschl\u00e4ge gefordert, geschweige denn eingebracht.<\/p>\n

Bund-L\u00e4nder-Einigung zementiert Ausbaubremse<\/strong><\/p>\n

Bleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die L\u00e4nder, selbst das gr\u00fcn-rot regierte Baden- W\u00fcrttemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu erm\u00f6glichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverb\u00e4nden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen f\u00fcr Erneuerbare Energien gegen\u00fcber den Zubauraten der letzten Jahre.<\/p>\n

Und obwohl derzeit ganz Europa, inklusive der Bundesregierung, h\u00e4nderingend nach Mitteln und Wegen sucht, sich aus der russischen Energieabh\u00e4ngigkeit zu emanzipieren, haben Bund und L\u00e4nder die Chance verstreichen lassen, daf\u00fcr jetzt die Weichen zu stellen.<\/p>\n

Erneuerbare Energien reduzieren Energieabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n

Gabriel lies letzte Woche verlauten, es gebe keine sinnvolle Alternative zu russischen Erdgaslieferungen. Ja, zur Zeit liegt die deutsche Energieversorgung und damit die gesamte Volkswirtschaft (und andere EU-Staaten noch viel mehr) zum gro\u00dfen Teil in der Hand von russischen Erd\u00f6l- und Erdgaslieferungen. Heute reichen zwar die Kapazit\u00e4ten und Infrastrukturen, um mit Energie aus Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserkraft die Energieversorgung aus russischer Hand zu befreien, noch nicht ganz aus; doch sie k\u00f6nnten mit einem steilen Wachstumspfad in einigen Jahren die russische Energieabh\u00e4ngig deutlich verringern und in 10 bis 15 Jahren v\u00f6llig beenden, was mit der Diversifizierung der Erdgas- und Erd\u00f6llieferl\u00e4nder nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Jetzt, in der entscheidenden Phase der EEG-Reform, haben Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und ausnahmslos alle Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder versagt. Statt die Rei\u00dfleine zu ziehen und die Ausbaubremsvorschl\u00e4ge Gabriels zu beenden und stattdessen eine steile Wachstumsdynamik f\u00fcr die Erneuerbaren Energien zu schaffen, tragen sie allesamt nun die Verantwortung f\u00fcr den weiteren Weg Deutschlands in die immer tiefere Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen und \u00fcbrigens auch viel zu hohen Kohlendioxidemissionen. Sie haben letztendlich den Weg in die weitere politische Machtlosigkeit gegen\u00fcber russischen Expansionspl\u00e4nen gew\u00e4hlt und heizen gleichzeitig die Erderw\u00e4rmung weiter an.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell 2014Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/p>\n

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