{"id":52257,"date":"2014-04-02T00:00:00","date_gmt":"2014-04-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eeg-sondergipfel-ohne-zaehlbaren-erfolg-fuer-die-erneuerbaren.html"},"modified":"2014-04-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-04-01T22:00:00","slug":"eeg-sondergipfel-ohne-zaehlbaren-erfolg-fuer-die-erneuerbaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eeg-sondergipfel-ohne-zaehlbaren-erfolg-fuer-die-erneuerbaren\/","title":{"rendered":"EEG-Sondergipfel ohne z\u00e4hlbaren Erfolg f\u00fcr die Erneuerbaren"},"content":{"rendered":"

Auf dem Sondergipfel sind nach Aussagen der Beteiligten gute Voraussetzungen f\u00fcr einen Kompromiss bei der EEG-Reform erzielt worden. <\/p>\n

Die Erneuerbaren-Energien- und Umweltverb\u00e4nde zeigen sich jedoch entt\u00e4uscht. Eine akzeptable L\u00f6sung beim Eigenverbrauch ist anscheinend noch nicht in Sicht. Gr\u00fcnen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte die eigenen Parteikollegen. W\u00e4hrenddessen geht der BDEW nun davon aus, dass die EEG-Reform ohne Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht wird.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den 16 Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Berlin haben sich Bund und L\u00e4nder aufeinander zubewegt. Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen und zugleich einen verl\u00e4sslichen Ausbaupfad f\u00fcr die erneuerbaren Energien zu gew\u00e4hrleisten, sagten die Beteiligten nach dem Sondergipfel am Dienstag im Kanzleramt. Widerspr\u00fcchliche Aussagen gab es zum zentralen Punkt der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte<\/a>, es sei eine Einigung unter anderem in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie der F\u00f6rderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie erzielt worden, wollte dies der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) nicht best\u00e4tigen<\/a><\/p>\n

\u201eIn der f\u00fcr den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage – der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage – sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen. W\u00e4hrend stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Pl\u00e4nen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber f\u00fcr die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in H\u00f6he von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten m\u00fcssen\u201c, hie\u00df es vom Verband.<\/p>\n

Noch h\u00e4rter sei die derzeitig geplante Regelung bei der solaren Direktversorgung von Mietern, bei der die volle EEG-Umlage erhoben werden solle. Der BSW-Solar und Verbrauchersch\u00fctzer hatten diese geplante \u00c4nderung bereits mehrfach kritisiert.<\/p>\n

Gabriel zeigte sich jedoch zufrieden und sprach von konstruktiven Beratungen: „Wir haben jetzt den ersten gro\u00dfen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft“, sagte er nach dem Sondergipfel. Beim BSW-Solar verwies man hingegen erneut darauf, dass die geplante Belastung des Eigenverbrauchs den weiteren Photovoltaik-Ausbau in Deutschland massiv gef\u00e4hrde und damit auch die Umsetzung der Energiewende.<\/p>\n

\u201eDer Eigenverbrauch von Solarstrom ist ein wichtiger und kosteng\u00fcnstiger Treiber der Energiewende und sollte deshalb weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Andernfalls wird sich in Deutschland der starke Markteinbruch bei der Photovoltaik fortsetzen mit allen negativen Konsequenzen f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der mittelst\u00e4ndischen Solarbranche\u201c, erkl\u00e4rte Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BSW-Solar.<\/p>\n

Auch der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich wenig erfreut \u00fcber die Ergebnisse<\/a> des Treffens. \u201eDie erzielten Kompromisse werden ein Abbremsen der Energiewende nicht verhindern. Zwar haben sich die Bundesl\u00e4nder an einigen Stellen erfreulicherweise durchgesetzt, an der grunds\u00e4tzlichen Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird jedoch festgehalten. Fast unbemerkt hat das Wirtschaftsministerium etwa die F\u00f6rdergrenze f\u00fcr Photovoltaik um 900 Megawatt herabgesetzt\u201c, erkl\u00e4rte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.<\/p>\n

Er forderte die Bundesregierung auf, endlich die Kosten f\u00fcr die Energiewende gerechter zu verteilen. Doch dies sei in dem EEG-Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. \u201eDas EEG verkommt zu einem Instrument der Industrie-Subventionierung. Sogar Braunkohle-Tagebaue sollen weiter von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben\u201c, sagte Weiger weiter.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Politiker Hans-Josef Fell \u00e4u\u00dferte sich in \u00e4hnlicher Richtung. Er sprach davon, dass der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin ausgebremst werden soll. Fell \u00fcbte heftige Kritik an den eigenen Parteikollegen.<\/a><\/p>\n

\u201eBleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die L\u00e4nder, selbst das gr\u00fcn-rot regierte Baden- W\u00fcrttemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu erm\u00f6glichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverb\u00e4nden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen f\u00fcr Erneuerbare Energien gegen\u00fcber den Zubauraten der letzten Jahre\u201c, sagte der Mitverfasser des EEG.<\/p>\n

Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)<\/a> hingegen erwartet man nun die schnelle Umsetzung der Reform. Nach dem gegenw\u00e4rtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen, anschlie\u00dfend in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden sowie das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.<\/p>\n

„Bund und L\u00e4nder konnten sich bei einigen wichtigen Fragen zur EEG-Reform einigen. Wir erwarten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses dadurch nicht mehr n\u00f6tig ist. Die Beratungen im Bundesrat d\u00fcrfen den Zeitplan f\u00fcr das Inkrafttreten des \u00fcberarbeiteten Gesetzes nicht mehr gef\u00e4hrden. Es muss genau beobachtet und gepr\u00fcft werden, ob mit dieser Einigung die Kostendynamik und der weitere Anstieg der EEG-Umlage tats\u00e4chlich wie gew\u00fcnscht ged\u00e4mpft werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BDEW, Hildegard M\u00fcller.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

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