{"id":52273,"date":"2014-03-30T00:00:00","date_gmt":"2014-03-29T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/15-jahre-oekosteuer-ein-erfolgsmodell-wird-an-den-rand-gedraengt.html"},"modified":"2014-03-30T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-29T23:00:00","slug":"15-jahre-oekosteuer-ein-erfolgsmodell-wird-an-den-rand-gedraengt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/15-jahre-oekosteuer-ein-erfolgsmodell-wird-an-den-rand-gedraengt\/","title":{"rendered":"15 Jahre \u00d6kosteuer: Ein Erfolgsmodell wird an den Rand gedr\u00e4ngt"},"content":{"rendered":"
Am 1. April 2014 j\u00e4hrt sich das Inkrafttreten der \u00d6kologischen Steuerreform zum 15. Mal. <\/p>\n
Die Idee hatte Erfolg und konnte auch die Kritiker \u00fcberzeugen, denn die \u00d6kosteuer wurde nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut. Der sinkende Anteil an Umweltsteuern offenbart jedoch politischen Handlungsbedarf. <\/strong><\/p>\n
Als die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung 1999 die \u00d6kologische Steuerreform durchf\u00fchrte, wollte sie Anreize zu umweltfreundlicherem Verhalten schaffen. Gleichzeitig wurden die Einnahmen dazu verwendet, um die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge und somit die Lohnnebenkosten zu senken. Die \u00d6kologische Steuerreform trug dazu bei, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Mineral\u00f6lverbrauch \u00fcber mehrere Jahre hinweg sank und dass durch die geringere Belastung des Faktors Arbeit bis zu 250.000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden konnten.<\/p>\n
\u201eDie Idee der \u00d6kosteuer ging auf: Sie sorgte nicht nur f\u00fcr einen sparsameren Umgang mit Energie, sondern auch f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung\u201c<\/strong>, kommentiert Damian Ludewig, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S).<\/p>\n
Obwohl die \u00d6kologische Steuerreform bei der Einf\u00fchrung politisch umstritten war, hat sie bislang alle Regierungswechsel \u00fcberstanden. Unter Schwarz-Gelb wurde sie nicht \u2013 wie damals gefordert – abgeschafft, sondern sogar ausgebaut: Die Ausnahmen der Industrie bei der \u00d6kosteuer wurden reduziert, mit der Luftverkehr- und Kernbrennstoffsteuer wurden zwei weitere Bereiche der Umweltbesteuerung unterzogen, die unter Rot-Gr\u00fcn noch umweltsteuerfrei waren.<\/p>\n
Trotzdem ist der Anteil der umweltbezogenen Steuern am deutschen Gesamtsteueraufkommen seit 2003 r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 im Jahr 2013 lag der Anteil so niedrig wie 1998 vor der \u00d6kologischen Steuerreform. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung ist einerseits auf die gew\u00fcnschte \u00f6kologische Lenkungswirkung zur\u00fcckzuf\u00fchren, vor allem aber darauf, dass Umweltsteuern mengenbezogen konzipiert und daher von der Inflation abgewertet werden. \u201eUm die Inflation auszugleichen, h\u00e4tte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen m\u00fcssen\u201c<\/strong>, kritisiert Ludewig.<\/p>\n
\u201eUm die faktische Senkung der \u00d6kosteuer zu stoppen, m\u00fcsste sie regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden \u2013 mindestens um die Inflationsrate\u201c<\/strong>. W\u00e4hrend Umweltsteuern mit nur knapp \u00fcber f\u00fcnf Prozent einen geringen Beitrag zu den Staatsfinanzen leisten, finanziert sich der Staat zu fast zwei Dritteln \u00fcber Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten. \u201eDamit setzt das deutsche Steuersystem weiterhin Anreize, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen, anstatt den Preis f\u00fcr Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch anzuheben\u201c,<\/strong> so Ludewig.<\/p>\n
Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S), ehemals F\u00f6rderverein \u00d6kologische Steuerreform, feiert in diesem Jahr ein weiteres Jubil\u00e4um: Vor 20 Jahren wurde das F\u00d6S gegr\u00fcndet \u2013 mit dem Ziel, \u00f6kologische Steuern in den Staatsfinanzen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Dieses zweifache Jubil\u00e4um werden wir mit einer Jubil\u00e4umstagung vom 16. bis 18. Oktober 2014 in Berlin feiern. Wir bitten Sie, sich schon jetzt diesen Termin vorzumerken.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) 2014<\/p>\n