{"id":52356,"date":"2014-03-19T00:00:00","date_gmt":"2014-03-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ministerinnen-aus-sieben-bundeslaendern-kritisieren-eu-kommission.html"},"modified":"2014-03-19T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-18T23:00:00","slug":"ministerinnen-aus-sieben-bundeslaendern-kritisieren-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ministerinnen-aus-sieben-bundeslaendern-kritisieren-eu-kommission\/","title":{"rendered":"MinisterInnen aus sieben Bundesl\u00e4ndern kritisieren EU-Kommission"},"content":{"rendered":"
Minister Remmel: \u201eGeplante Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen Energiewende\u201c. <\/p>\n
Die sieben Ministerinnen und Minister f\u00fcr Energie und Klimaschutz der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen f\u00fcrchten, dass die von Wettbewerbs-Kommissar Almunia angek\u00fcndigten Leitlinien f\u00fcr Umwelt- und Energiebeihilfen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. Am 9. April ist die Beschlussfassung der EU-Kommission zum Entwurf Almunias geplant.<\/p>\n
\u201eMit den neuen Beihilfeleitlinien w\u00fcrde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit f\u00fcr Jahrzehnte falsch ausrichten.\u201c, kritisieren Johannes Remmel (NRW), Franz Untersteller (Baden-W\u00fcrttemberg), Stefan Wenzel (Niedersachen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Joachim Lohse (Bremen) und Tarek al-Wazir (Hessen). Dies m\u00fcsse unbedingt verhindert werden.<\/p>\n
\u201eDer Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik. Damit riskiert die Kommission das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gef\u00e4hrdet die erforderliche Investitionssicherheit f\u00fcr Energieversorger und stromintensive Unternehmen\u201c, erkl\u00e4ren die Ministerinnen und Minister.<\/p>\n
Die Kritik der sieben L\u00e4nderministerinnen und L\u00e4nderminister richtet sich auf folgende Punkte:<\/strong><\/p>\n
\n
Mit den vorgeschlagenen Beihilfeleitlinien \u00fcberschreitet die Kommission ihre rechtlichen Kompetenzen.<\/li>\n
Trotz der enormen Auswirkungen der neuen Beihilfeleitlinien auf die Energiepolitik in der Europ\u00e4ischen Union wurde eine Folgenabsch\u00e4tzung im Hinblick auf deren wirtschaftliche und energiepolitische Auswirkungen bisher nicht vorgenommen. Diese ist nachzuholen. Die Eile, mit der die neuen Beihilfeleitlinien in Kraft gesetzt werden sollen, gibt dem bisher keinen Raum.<\/li>\n
Die 2009 beschlossene Erneuerbare-Energien-RL 2009\/28\/EG verpflichtet die Mitgliedsstaaten, mit geeigneten Ma\u00dfnahmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Die neuen Beihilfeleitlinien stehen im Widerspruch zu dieser Richtlinie und stellen in wesentlichen Punkten die den Mitgliedsstaaten dort zugestandenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in Frage. Mittels einer Verwaltungsvorschrift wird somit geltendes EU-Recht, das auf Beschl\u00fcsse von Rat und Parlament zur\u00fcckgeht, konterkariert. Eine Einschr\u00e4nkung der geltenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie \u00fcber eine Verwaltungsvorschrift halten wir f\u00fcr unzul\u00e4ssig und wird entschieden abgelehnt.<\/li>\n
Die neuen Beihilfeleitlinien gestatten es den Mitgliedsstaaten nicht, sich zwischen den verschiedenen F\u00f6rderinstrumenten Ausschreibung, Marktpr\u00e4mien, Einspeisetarifen und Zertifikaten unter dem Gesichtspunkt der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit zu entscheiden oder einen f\u00fcr die jeweilige nationale Situation sachgerechten und kosteng\u00fcnstigen Mix dieser Instrumente anzuwenden. Die f\u00fcr den Erfolg des deutschen EEG elementar wichtigen Einspeisetarife werden nur noch f\u00fcr Kleinanlagen bis 500 kW (3 MW bei Wind) zugelassen und damit an den Rand gedr\u00e4ngt. Stattdessen werden technologieneutrale Versteigerungen f\u00fcr die F\u00f6rdermittelzuteilung ab 1.1.2017 zum Regelfall erkl\u00e4rt, ein Verfahren, das den Beweis seiner Praxistauglichkeit bisher schuldig geblieben ist.\u00a0Zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs muss die Kommission den Mitgliedsstaaten offen lassen, welche Instrumente sie nutzen wollen, um den Ausbau der Erneuerbare Energien in ihrem Land weiter voranzubringen. Das effektivste und flexibelste Instrument der Erneuerbare-Energien-F\u00f6rderung \u2013 der Einspeisetarif \u2013 darf nicht aus dem Mainstream der F\u00f6rderkulisse in die Nische der Kleinanlagen verdr\u00e4ngt werden.<\/li>\n
Mit den neuen Leitlinien werden vor allem Weichenstellungen zugunsten gro\u00dfer Anbieter getroffen, die es einfacher haben, sich an europaweiten Ausschreibungen zu beteiligen und die mittels vor\u00fcbergehender Dumpingpreise kleine Produzenten aus dem Markt dr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Die Folge w\u00e4re weniger statt mehr Wettbewerb und h\u00f6here Strompreise statt Preisd\u00e4mpfung.F\u00fcr die F\u00f6rderung von dezentralen Energiesystemen und smart grids, f\u00fcr die St\u00e4rkung von genossenschaftlich organisierten B\u00fcrgerenergieanlagen und energieautarken Kommunen lassen die Leitlinien zu wenig Raum. Der Weg, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, mittelst\u00e4ndische Betriebe und Kommunen bei der Energiewende mitzunehmen und zu beteiligen, darf nicht versperrt werden. Die Leitlinien m\u00fcssen genug Raum lassen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Akteursvielfalt in der europ\u00e4ischen Energiewende.<\/li>\n
Auch wenn die Beihilfeleitlinien dazu nicht explizit Stellung nehmen, gibt es eindeutige Aussagen der Kommission, den Einspeisevorrang f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz abzuschaffen. Wenn der in Deutschland und international bew\u00e4hrte Einspeisevorrang aufgegeben wird, w\u00e4re dem Mechanismus des deutschen EEG eine seiner wesentlichen Grundlagen entzogen. Dies w\u00e4re energiepolitisch fatal. Der Einspeisevorrang f\u00fcr Strom aus EE muss auch im Sinne der langfristigen energiepolitischen Ziele der EU-Kommission als ein Instrument zur F\u00f6rderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unbedingt erhalten bleiben.<\/li>\n<\/ul>\n
\u201eEs gilt jetzt, keine Weichenstellungen zuzulassen, mit denen das Ende der Energiewende in Europa eingeleitet wird\u201c, betonten die Ministerinnen und Minister.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 2014<\/p>\n