{"id":52437,"date":"2014-03-05T00:00:00","date_gmt":"2014-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriel-knickt-in-bruessel-ein.html"},"modified":"2014-03-05T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-04T23:00:00","slug":"gabriel-knickt-in-bruessel-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriel-knickt-in-bruessel-ein\/","title":{"rendered":"Gabriel knickt in Br\u00fcssel ein"},"content":{"rendered":"

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich das Treffen mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen in Br\u00fcssel anders vorgestellt. <\/p>\n

Er\u00a0hatte forciert, dass der Erneuerbarenausbau bis 2030 nicht nur europaweit, sondern auch f\u00fcr die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich geplant wird. Zu einer entsprechenden L\u00f6sung komme es\u00a0bei den europ\u00e4ischen Klimazielen bis 2030<\/a> nun aber nicht,\u00a0gibt das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie bekannt<\/a><\/p>\n

Gabriel\u00a0freue sich aber sehr, dass 13 Staaten sich f\u00fcr einen EU-weiten Anteil von mindestens 27 Prozent \u00d6ko-Energie bis 2030 ausgesprochen h\u00e4tten.\u00a0„Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen verbindlichen Vorgaben f\u00fcr die Mitgliedstaaten f\u00fchren soll, ist dies ein gewaltiger Schritt nach vorn“, findet der SPD-Vorsitzende.<\/p>\n

Er sagt dies vor dem Hintergrund eines anderen Streitpunktes:\u00a0Umstritten ist, ob die EU sich wie bisher in drei Bereichen verbindliche Ziele auferlegen will, n\u00e4mlich CO2-Reduktion, Energiesparen und Erneuerbaren-Anteil.\u00a0Deutschland macht sich f\u00fcr die drei Ziele stark. Aber vor allem Gro\u00dfbritannien und Polen lehnen das ab und fordern, dass nur die CO2-Reduktion als Ziel festgelegt wird \u2013\u00a0und zwar ohne vorzuschreiben, mit welchen Technologien sie erreicht werden soll. Damit w\u00fcrde praktisch auch Atomkraft zur Klimaschutztechnologie erkl\u00e4rt werden. Nun haben sich 13 Staaten auch f\u00fcr den Erneuerbaren-Ausbau ausgesprochen.<\/p>\n

Ganz so freudig wie von Gabriel werden die Entwicklungen nicht von allen aufgenommen. <\/strong>„Die EU-Energieminister machen beim Klimaschutz aus Europa einen\u00a0Papiertiger. Und Energieminister Gabriel bet\u00e4tigt sich als Sch\u00f6nredner“, sagte etwa\u00a0Anton Hofreiter, Vorsitzender der Gr\u00fcnen. „Wir brauchen eine europ\u00e4ische Vorreiterrolle beim Klimaschutz“, so Hofreiter.<\/p>\n

Niklas Schinerl von Greenpeace pflichtet ihm bei: „Europas windelweiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00d6kostrom-Ziele kommen einer Bestandsgarantie f\u00fcr Kohle-und Atomstrom gleich“, sagte der Energieexperte der Umweltorganisation. L\u00e4nder wie Polen und Ungarn w\u00fcrden nur deswegen „zarte Ans\u00e4tze“ einer Energiewende zeigen, weil die bisher bestehenden EU-Ziele bis zum Jahr 2020 verbindlich sind.<\/p>\n

„W\u00fcrde die EU auf diese Verbindlichkeit bis zum Jahr 2030 verzichten, bewegten sich die osteurop\u00e4ischen Staaten keinen Millimeter mehr in Richtung Erneuerbare Energien. Die EU provoziert damit eine energiepolitische Spaltung“, warnte Schinerl.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | scz 2014<\/p>\n

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