{"id":52441,"date":"2014-03-05T00:00:00","date_gmt":"2014-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriel-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-eeg-reform.html"},"modified":"2014-03-05T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-04T23:00:00","slug":"gabriel-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-eeg-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriel-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-eeg-reform\/","title":{"rendered":"Gabriel ver\u00f6ffentlicht Gesetzentwurf zur EEG-Reform"},"content":{"rendered":"
Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie hat den Entwurf nun online gestellt. <\/p>\n
Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf der Website seines Ministeriums den Gesetzentwurf f\u00fcr die EEG-Reform am Dienstagabend ver\u00f6ffentlicht. Nach Angaben von dpa haben nun Bundesl\u00e4nder und Verb\u00e4nde bis zum 12. M\u00e4rz Zeit, auf den vorgelegten Entwurf zu reagieren. Die Stellungnahmen der verschiedenen Vertreter sollen ebenfalls elektronisch ver\u00f6ffentlicht werden, wie die Nachrichtenagentur meldet.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf hat sich aus Sicht der Photovoltaik wenig ver\u00e4ndert. Allerdings h\u00e4lt Gabriel an der Belastung des Eigenverbrauchs fest. Die Bagatellgrenze ist weiterhin bei Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von zehn Kilowatt festgeschrieben. Betreiber dieser Anlagen sollten nur f\u00fcr die in einem Jahr \u00fcber zehn Megawattstunden hinausgehende Strommenge den reduzierten Satz f\u00fcr die EEG-Umlage zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
In dem Entwurf wieder weiterhin darauf verwiesen, dass die Belastung des Eigenverbrauchs \u201everfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei. Bei Bestandsanlagen stelle der Eingriff keine Entwertung der bereits get\u00e4tigten Investitionen dar, zumal die Einbeziehung in die Zahlung der EEG-Umlage nur in beschr\u00e4nktem Umfang erfolge. Wie bereits zuvor bekannt geworden ist, will Gabriel f\u00fcr die Belastung des Eigenverbrauchs bei Photovoltaik-Anlagen einen Ausgleich schaffen.<\/p>\n
\u201eNach den vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist bei Photovoltaik-Anlagen gr\u00f6\u00dfer 10 Kilowatt bis 1 Megawatt ein Eigenverbrauchsanteil von etwa 10 Prozent f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit der Anlagen notwendig, da die Verg\u00fctung unterhalb der Stromgestehungskosten liegt. Die Schlechterstellung, die aus der Belastung dieses Eigenverbrauchsanteils durch die EEG-Umlage erfolgt, wird durch einen Aufschlag von 0,4 Cent\/Kilowattstunde kompensiert. Dar\u00fcber hinausgehende Anteile des Eigenverbrauchs werden mit der EEG-Umlage belastet und diese Belastung wird nicht kompensiert\u201c, hei\u00dft es im aktuellen Entwurf. Sollten Betreiber nicht die Direktvermarktung nutzen, w\u00fcrden die eingepreisten 0,4 Cent je Kilowattstunde wieder abgezogen.<\/p>\n
Ansonsten sieht der Gesetzentwurf wiederhin die F\u00f6rderung von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von maximal zehn Megawatt vor. Auch der \u00dcbergang von festen Einspeiseverg\u00fctungen zu technologiespezifischen Ausschreibungen ist im Gesetzentwurf f\u00fcr \u201esp\u00e4testens 2017\u201c vorgesehen. Weiterhin ist auch geplant, in einem Pilotmodell f\u00fcr gro\u00dfe Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen Erfahrungen zu sammeln. Genauere Details sind aber nicht enthalten. \u201eDieses Modell wird unmittelbar nach der Reform durch eine Verordnung konkretisiert.\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n
Grob ist vorgesehen j\u00e4hrlich 400 Megawatt f\u00fcr Freifl\u00e4chenanlagen auszuschreiben, die dann auf den Zielkorridor angerechnet w\u00fcrden. Im Gesetzentwurf wird dies als \u201eein erster Schritt zu einem Systemwechsel\u201c bezeichnet. Zum Pilotmodell f\u00fcr Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlagen schreibt Gabriel: \u201eDas Ausschreibungsdesign muss insbesondere\u00a0gew\u00e4hrleisten, dass die Ziele im Hinblick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu m\u00f6glichst geringen Kosten erreicht werden. Dabei soll eine m\u00f6glichst breite Akteursvielfalt gew\u00e4hrleistet bleiben.\u201c<\/p>\n
Nach der Anh\u00f6rung der L\u00e4nder und Verb\u00e4nde will Gabriel den Gesetzentwurf am 9. April vom Bundeskabinett verabschieden lassen. Anschlie\u00dfend wird er dann im Bundestag und Bundesrat beraten.<\/p>\n