{"id":52452,"date":"2014-03-03T00:00:00","date_gmt":"2014-03-02T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/russland-hat-die-ukraine-fest-im-griff.html"},"modified":"2014-03-03T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-02T23:00:00","slug":"russland-hat-die-ukraine-fest-im-griff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/russland-hat-die-ukraine-fest-im-griff\/","title":{"rendered":"Russland hat die Ukraine fest im Griff"},"content":{"rendered":"

… und auch die Nato und die EU. Schneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine milit\u00e4rische Macht in der Ukraine demonstriert. <\/p>\n

Dabei h\u00e4tte die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erd\u00f6l v\u00f6llig gen\u00fcgt, um die neue pro-europ\u00e4ische F\u00fchrung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, w\u00fcrden Regierung und Bev\u00f6lkerung rasch f\u00fcr russische Vorstellungen gef\u00fcgig machen. \u00dcber 80 Prozent der ukrainischen W\u00e4rmeversorgung h\u00e4ngen am Erdgas, vor allem aus Russland.<\/p>\n

Die ersten Drohungen des kommenden Gaskrieges kamen prompt, sie werden nur kaum wahrgenommen, da die Berichterstattung \u00fcber die milit\u00e4rischen Aktionen und Drohungen verst\u00e4ndlicherweise dominieren. Gazprom hat letzten Freitag die Ukraine aufgefordert, offene Gasrechnungen in H\u00f6he von 1,22 Mrd. Euro zu bezahlen \u2013 eine Summe, die die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine nicht zahlen kann (http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/gazprom126.html<\/a>).<\/p>\n

Gazprom h\u00e4tte diese offenen Rechnungen auch einfordern k\u00f6nnen, als der russlandfreundliche Pr\u00e4sident Janukowitsch noch an der Macht war. Damals aber bot Russland der Ukraine noch g\u00fcnstigere Gaspreise und direkte Finanzhilfen zur Abwehr ihres Staatsbankrottes an \u2013 mit der klaren Absicht, das Land von der Ann\u00e4herung an die EU abzubringen.<\/p>\n

Die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas- und \u00d6lhahn<\/strong><\/p>\n

Auch w\u00e4hrend der pro-europ\u00e4ischen orangenen Revolution von Juschtschenko und Timoschenko wurde die Ukraine immer tiefer in die Abh\u00e4ngigkeit vom russischem Erd\u00f6l und vor allem Erdgas getrieben – eine historische Fehlentwicklung, die sich heute brutal r\u00e4cht. Mehrfach hatte Gazprom der Ukraine den Gashahn zugedreht und damit so hohe Gaspreise erpresst, dass der Staat nun vor dem Bankrott steht. \u00dcbrigens waren w\u00e4hrend der Gasabschaltungen in der Ukraine auch die Gaslieferungen in die EU erheblich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Genau dies demonstriert die Machtlosigkeit der EU und der Nato im aktuellen Konflikt mit der Ukraine. Die EU hat sich selbst in hohem Ma\u00dfe von russischen Erd\u00f6l- und Erdgaslieferungen abh\u00e4ngig gemacht. Etwa ein Drittel der Erd\u00f6l- und Erdgasimporte Deutschlands kommen aus Russland. Mit der Ostseepipeline hat Ex-Kanzler Schr\u00f6der die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit massiv verst\u00e4rkt. Unter Rot-gr\u00fcn wurde das klimasch\u00e4dliche Erdgas im Auto sogar entgegen meinen Warnungen langj\u00e4hrig von der Steuer befreit.<\/p>\n

Dabei f\u00f6rdert Deutschland aktuell gerade einmal 12% des Erdgasbedarfs aus eigenen Quellen, mit schnell sinkender Tendenz. Nun befindet sich die EU selbst seit vielen Jahren in einer Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten und ist damit weitgehend machtlos gegen\u00fcber Russland. Versch\u00e4rft wird diese Abh\u00e4ngigkeit dadurch, dass in den europ\u00e4ischen Hauptf\u00f6rderl\u00e4ndern, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Norwegen die F\u00f6rderrate von Jahr zu Jahr immer weiter sinkt.<\/p>\n

Als hilflose Forderungen des Westens werden wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland gefordert, wie das Einfrieren von Konten, aber auch der Ausschluss aus der G8; welch l\u00e4cherliche Androhungen angesichts der fundamentalen und \u00fcber Jahrzehnte immer gr\u00f6\u00dfer gewordenen Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischen Energielieferungen. Ein europ\u00e4ischer Boykott der russischen Erd\u00f6l- und Erdgasimporte w\u00fcrde die EU und vor allem Deutschland \u00f6konomisch sofort in die Knie zwingen. Andere Sanktionen prallen an Russland wirkungslos ab.<\/p>\n

Die Lage ist doch vollkommen umgekehrt: <\/strong>Russland hat die EU im Energiew\u00fcrgegriff. W\u00fcrde Russland der EU Wirtschaftssanktionen im Bereich der Energielieferungen auferlegen, w\u00e4re die EU schnell noch viel tiefer in der Eurokrise verstrickt. Die vielen europ\u00e4ischen Staaten, die \u00e4hnlich wie die Ukraine am Rande des Staatsbankrottes stehen, w\u00fcrden sofort \u00f6konomisch kollabieren und auch die deutsche Wirtschaft geriete erheblich unter Druck.<\/p>\n

Droht ein zweiter GAU eines ukrainischen AKW?<\/strong><\/p>\n

Auch der in der EU weitverbreitete Glaube mit Atomenergie Energiesicherheit zu erhalten, wird aktuell schonungslos aufgedeckt. Weite Teile Eurasiens k\u00f6nnen atomar verseucht werden, wenn in kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine unkontrollierte Angriffe auf die ukrainischen Atomkraftwerke gerichtet werden. Selbst Terroristen besitzen heute Waffen mit hoher Durchschlagskraft, um einen Atomreaktor zum Super-GAU zu bringen. Vor allem die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder von Polen bis in die Slowakei sollten angesichts der ukrainischen Krise ihr Festhalten an der Atomkraft \u00fcber Bord werfen. Die \u00fcber lange Jahre ge\u00e4u\u00dferten Warnungen der Anti-Atombewegung vor der Gefahr von hochgehenden Atomreaktoren in milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen ist in der Ukraine pl\u00f6tzlich gegenw\u00e4rtig und eine reale Bedrohung.<\/p>\n

Mit welchem Hebel Putins W\u00fcrgegriff entkommen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt nur eine L\u00f6sung, mittelfristig dem machtpolitisch verheerenden W\u00fcrgegriff der russischen Energielieferabh\u00e4ngigkeit und den atomaren Gefahren zu entkommen: Massive Investitionen in heimische erneuerbare Energien. Das gilt f\u00fcr die Ukraine genauso wie f\u00fcr die EU. Die Ank\u00fcndigung einer schnellen Umstellung Deutschlands innerhalb von 15 Jahren auf 100% Erneuerbare Energien, was technologisch und \u00f6konomisch machbar w\u00e4re, w\u00fcrde Putin zumindest ins Gr\u00fcbeln bringen, weil dann einer der potentesten K\u00e4ufer f\u00fcr russische Energie wegfallen w\u00fcrde. Aus Klimaschutzgr\u00fcnden w\u00e4re dies sowieso erforderlich.<\/p>\n

Doch das genaue Gegenteil findet in Deutschland und der EU aktuell statt. Ein Angebot der EU an die Ukraine, sie mit Investitionen in Erneuerbare Energien zu unterst\u00fctzen, um so die Energieabh\u00e4ngigkeit zu verringern, gibt es nicht. Energiekommissar Oettinger und Wettbewerbskommissar Almunia scheinen nur Ma\u00dfnahmen zu kennen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU massiv behindern. In der EEG-Novelle will Wirtschaftsminister Gabriel die Biogas-Investitionen fast zum Erliegen bringen, die Photovoltaik-Investitionen auf ein minimales Ma\u00df zur\u00fcckdr\u00e4ngen und zusammen mit Ministerpr\u00e4sident Seehofer die Windkraft einem l\u00e4nderspezifischen Genehmigungsverbot unterwerfen.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag gibt es keine Vorstellungen, die vor sich hin d\u00fcmpelnden Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzma\u00dfnahmen im erd\u00f6l- und erdgasabh\u00e4ngigen W\u00e4rme- und Transportsektor zu beschleunigen. Das alles passt in das bisherige Handlungsschema von Wirtschaftsminister Gabriel, der als Umweltminister die heimische Entwicklung der Biokraftstoffe mit der Wegnahme der Steuererleichterung f\u00fcr die Biokraftstoffe j\u00e4h beendet und Deutschland damit wieder st\u00e4rker in die Abh\u00e4ngigkeit von Erd\u00f6limporten getrieben hat.<\/p>\n

Deutsche Erdgaskraftwerke versch\u00e4rfen das Problem<\/strong><\/p>\n

Den Gipfel der Blindheit sehen wir aber in der Forderung, Energiesicherheit mit neuen Erdgaskraftwerken zu schaffen. Diese Option, sogar unterst\u00fctzt von gro\u00dfen Teilen gr\u00fcner Energiepolitik, w\u00fcrde nicht zu Energiesicherheit f\u00fchren, sondern Deutschlands Energieabh\u00e4ngigkeit noch verst\u00e4rken. Denn in der Ukraine k\u00f6nnen wir beobachten, wohin Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Deutschland und in der EU wieder erkennen, dass Erneuerbare Energien keine Kostenbelastung sind, sondern ein entscheidender Beitrag f\u00fcr die Friedenssicherung.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Hans-Josef Fell 2014Ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und Autor des EEG<\/p>\n

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