{"id":52485,"date":"2014-02-26T00:00:00","date_gmt":"2014-02-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/die-acht-wissenschaftler-fuer-die-atommuell-kommission.html"},"modified":"2014-02-26T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-25T23:00:00","slug":"die-acht-wissenschaftler-fuer-die-atommuell-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-acht-wissenschaftler-fuer-die-atommuell-kommission\/","title":{"rendered":"Die acht „Wissenschaftler“ f\u00fcr die Atomm\u00fcll-Kommission"},"content":{"rendered":"
.ausgestrahlt ver\u00f6ffentlicht Liste der acht vorgesehenen \u201eWissenschaftler\u201c. <\/p>\n
Atomkraftgegner: Mit dieser Zusammensetzung steht das Ergebnis schon vorher fest. Liste muss \u00fcberarbeitet werden<\/strong><\/p>\n
\u201eSeit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht f\u00fcr die Wissenschaft reservierten Pl\u00e4tze in der Atomm\u00fcll-Kommission einnehmen sollen. Auf diese acht Namen haben sich Union, SPD und Gr\u00fcne vorl\u00e4ufig geeinigt, vermieden es aber bis heute, diese Liste \u00f6ffentlich zu machen. Die politische Realit\u00e4t in der Atomm\u00fcll-Debatte ist leider noch immer meilenweit von der angek\u00fcndigten Transparenz und Beteiligung entfernt. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass bestimmte Personalien bewusst bis zum letzten Moment verschwiegen werden, um \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung zu vermeiden.<\/p>\n
Jetzt steht die Einrichtung der Kommission auf der Tagesordnung des Bundestages f\u00fcr den 13. M\u00e4rz. Es wird also h\u00f6chste Zeit, dass die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt, welche Personen als vorgeblich \u201aunabh\u00e4ngige Wissenschaftler\u2018\u00a0 auserkoren sind, in der schwierigen und schwerwiegenden Frage der Atomm\u00fcll-Lagerung eine Hauptrolle zu spielen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sollen sie acht von 16 Stimmen in der Kommission haben, wenn \u00fcber die Evaluation des Endlagersuchgesetzes, \u00fcber Formen der B\u00fcrgerbeteiligung, \u00fcber Grundsatzfragen der Atomm\u00fcll-Lagerung und \u00fcber Kriterien f\u00fcr einen Lagerplatz gesprochen und abgestimmt wird.<\/p>\n
.ausgestrahlt hat sich deshalb entschieden, die vorliegende Liste (im Anhang) der acht als \u201aWissenschaftler\u2018 bezeichneten Personen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich haben wir Informationen \u00fcber diese Personen zusammengetragen, damit sich die \u00d6ffentlichkeit eine Meinung dar\u00fcber bilden kann, ob diese Personen wirklich unabh\u00e4ngig und objektiv \u00fcber die schwierigen Fragen in Sachen Atomm\u00fcll urteilen k\u00f6nnen. Und wir versuchen eine Einsch\u00e4tzung, ob diese Personen das Vertrauen gerade derjenigen finden, die bisher von Politik und Wissenschaft immer wieder hinters Licht gef\u00fchrt wurden, wenn es um die Sicherheit von Atomm\u00fcll-Lagern ging \u2013 die Ortsnamen Asse, Morsleben und Gorleben sprechen hier f\u00fcr sich.<\/p>\n
.ausgestrahlt fest:<\/strong><\/p>\n
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Bei der Auswahl der Wissenschaftler hatte die Politik augenscheinlich nicht die \u201awei\u00dfe Landkarte\u2018 von ganz Deutschland im Blick, sondern vor allem den Standort Gorleben. Die meisten Pl\u00e4tze sollen eher anhand der Frage \u201abist Du f\u00fcr oder gegen Gorleben?\u2018 besetzt werden. Und so kommt es, dass einige Kommissions-Mitglieder sich schon vorab auf ein Wirtsgestein und auf einen Standort, n\u00e4mlich Salz und Gorleben festgelegt haben. So wird die Atomm\u00fcll-Kommission zur Gorleben-Kommission.<\/li>\n
Eine ganze Reihe der vorgeschlagenen Personen ist nicht wirklich unabh\u00e4ngig, denn aufgrund pers\u00f6nlicher oder beruflicher Interessen besteht die Gefahr, dass nicht nach dem bestm\u00f6glichen Weg gesucht wird, sondern nach dem, der den eigenen Bed\u00fcrfnissen am ehesten entspricht.<\/li>\n
Wenn wir neben den acht Wissenschafts-Personalien und ihrer Ausrichtung noch die bisher sechs schon vorgeschlagenen Kommissions-Mitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen anschauen, so wird schnell deutlich, dass es in der Kommission nie eine Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr geologische Kriterien geben wird, die den Standort Gorleben ausschlie\u00dfen. Eine Sperrminorit\u00e4t von sechs Stimmen wird immer zusammenkommen, die verhindert, dass Gorleben aus dem Verfahren ausscheidet oder verhindert, dass Kriterien beschlossen werden, die einen anderen Standort pr\u00e4ferieren. Die beiden Wirtschaftsvertreter sind Repr\u00e4sentanten der Atomwirtschaft, die zwei Gewerkschaftler sind Vertreter der beiden Gewerkschaften, die den Energiekonzernen am n\u00e4chsten stehen. Der Vertreter der katholischen Kirche ist ein CDU-Politiker. Das alles nennt sich in Sonntagsreden Beteiligung der Zivilgesellschaft \u2013 ist aber in Wirklichkeit knallharte Interessenpolitik im Sinne derjenigen, die schon bisher in Sachen Atomm\u00fcll alles falsch gemacht haben.<\/li>\n
Die Unions-Fraktion konnte durchsetzen, dass mit Bruno Thomauske ein Ex-Vattenfall-Manager und ehemaliger Leiter des Projekts Gorleben, der inzwischen einen von RWE gef\u00f6rderten Lehrstuhl innehat, als \u201aunabh\u00e4ngiger Wissenschaftler\u2018 in die Kommission einziehen soll. Die Union konnte weiterhin durchsetzen, dass mit Hubert Steink\u00e4mper ein lange Jahre im Bundesumweltministerium besch\u00e4ftigter Jurist und Atom-Freund als \u201aunabh\u00e4ngiger Wissenschaftler\u2018 in die Kommission einziehen soll. Thomauske vertritt in Wirklichkeit die Interessen der Atomwirtschaft, Steink\u00e4mper die Interessen der alten Atom-Garde aus dem Ministerium. Keiner von beiden ist an einer neuen transparenten und objektiven Suche interessiert. Wie sollen wir mit diesen Personalien der Union abnehmen, dass sie die neue Suche ernst meint?<\/li>\n
Mit Michael Sailer ist jemand nominiert, der als Pr\u00e4sident des neu zu schaffenden Bundesamtes f\u00fcr kerntechnische Entsorgung im Gespr\u00e4ch ist.<\/li>\n
Doch ob die Einrichtung dieser Beh\u00f6rde Sinn macht, soll die Kommission erst evaluieren. Wie soll Sailer da unbefangen mitreden?<\/li>\n<\/ul>\n
.ausgestrahlt fordert, die Liste der acht f\u00fcr die Wissenschafts-Pl\u00e4tze nominierten Personen zu \u00fcberarbeiten. Sonst wird der versprochene Neustart schon zum Erliegen kommen, bevor es richtig los geht. Wir fordern vor allem von SPD und Gr\u00fcnen, dass sie sich nicht daf\u00fcr hergeben, die Kommission schon vor ihrem Start zu entwerten.<\/p>\n
Wenn jemand bisher noch nicht verstanden hat, wieso sich die Umweltverb\u00e4nde schwer tun, zwei von 16 Sitzen in der Kommission einzunehmen, sieht jetzt vielleicht klarer. Es macht keinen Sinn, als Feigenblatt f\u00fcr eine Veranstaltung zu fungieren, deren Ergebnis schon vorher feststeht.“<\/p>\n