{"id":52512,"date":"2014-02-21T00:00:00","date_gmt":"2014-02-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/erfolgreiche-klagen-im-namen-der-natur.html"},"modified":"2014-02-21T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-20T23:00:00","slug":"erfolgreiche-klagen-im-namen-der-natur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/erfolgreiche-klagen-im-namen-der-natur\/","title":{"rendered":"Erfolgreiche Klagen im Namen der Natur"},"content":{"rendered":"
Etwa die H\u00e4lfte aller umweltrechtlichen Klagen der deutschen Umweltverb\u00e4nde ist erfolgreich. <\/p>\n
Damit wird das Ziel des Verbandsklagerechts erreicht, f\u00fcr die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben zu sorgen und negative Auswirkungen von Industrie- und Infrastrukturvorhaben f\u00fcr die Umwelt zu verhindern oder weitgehend zu verringern.<\/p>\n
Fundierte Einspr\u00fcche f\u00fchren zu Umweltentlastungen<\/strong><\/p>\n
Das \u00d6ko-Institut wertete im Auftrag des Umweltbundesamts gemeinsam mit der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia, Hochschule Darmstadt) erstmals die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz erhobenen Verbandsklagen von 2006 bis 2012 aus. 48 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten waren dabei ganz oder teilweise erfolgreich.<\/p>\n
Wichtige Erkenntnis der Studie: <\/strong>Verb\u00e4nde pr\u00fcfen die erweiterten Klagem\u00f6glichkeiten, die der deutsche Gesetzgeber einr\u00e4umt, sorgf\u00e4ltig: So gab es zwischen 2006 und 2012 insgesamt 58 Klagen, also etwa 12 pro Jahr. Im Vergleich zu den mehr als 700 Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen, die j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt werden, sind dies lediglich 1,7%.<\/p>\n
\u201eWir sehen, dass die Verb\u00e4nde von ihrem Recht, als Anwalt der Umwelt aufzutreten, sehr verantwortungsvoll Gebrauch machen\u201c, fasst Falk Schulze, Projektleiter am \u00d6ko-Institut und Experte f\u00fcr Umweltrecht, zusammen. \u201eDas beweist auch der Erfolg der Klagen \u2013 vielfach kann dadurch erreicht werden, dass beispielsweise weniger Schadstoffe in die Umwelt gelangen oder dass Belange des Natur- und Artenschutzes z.B. durch Auflagen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.“<\/p>\n
Mehr Verst\u00e4ndigung im Vorfeld<\/strong><\/p>\n
Die Befragung von mehr als 35 Akteuren ausgew\u00e4hlter Klageverfahren durch die Forschungsgruppe sofia ergab zudem, dass die Einw\u00e4nde der Umweltverb\u00e4nde meist auch von den Beh\u00f6rden und Vorhabentr\u00e4gern positiv bewertet werden. So konnten durch die verst\u00e4rkte Kommunikation im Verfahrensverlauf sowohl im Verwaltungsverfahren als auch bei der Konzeption der Projekte Verbesserungen erzielt werden.<\/p>\n
\u201eDie Bef\u00fcrchtung, die Verbandsklage werde zur Blockade von Investitionen missbraucht oder f\u00fchre zu einer \u00dcberlastung der Gerichte, ist damit widerlegt\u201c, erl\u00e4utert Prof. Dr. Martin F\u00fchr, Projektleiter und Professor f\u00fcr Umweltrecht an der Hochschule Darmstadt. \u201eIm Gegenteil, wir sehen, dass durch die Einw\u00e4nde der Umweltverb\u00e4nde Vieles ber\u00fccksichtigt werden kann, was der Projekttr\u00e4ger im ersten Schritt nicht bedacht hat.\u201c<\/p>\n
Verbesserungen empfohlen<\/strong><\/p>\n
Der Vergleich bestehender Klagerechte in Polen, \u00d6sterreich und den Niederlanden, den das \u00d6ko-Institut angestellt hat, zeigt zudem weitere Verbesserungsm\u00f6glichkeiten auf. Zum einen sei es w\u00fcnschenswert, dass die Umweltverb\u00e4nde noch einfacher Kenntnis erlangen von anstehenden Zulassungsverfahren, zum anderen sollte die \u00dcbermittlung von Antragsunterlagen erleichtert werden. Weiterhin sollte die Frist f\u00fcr Einwendungen, so der Jurist des \u00d6ko-Instituts, von derzeit sechs Wochen auf mindestens zwei Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Auch der \u201eUmweltanwalt\u201c wie in \u00d6sterreich, der als weiterer, unabh\u00e4ngiger Akteur im Verwaltungsverfahren auftreten kann oder naturwissenschaftlich-technische Beratungsgremien f\u00fcr Richter wie in den Niederlanden, w\u00e4ren M\u00f6glichkeiten, weitere Verbesserungen im Sinne umweltvertr\u00e4glicherer Planungsprozesse zu erzielen.<\/p>\n
V\u00f6lker- und europarechtlicher Hintergrund zur erweiterten Klagem\u00f6glichkeit nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz<\/strong><\/p>\n
Die erweiterten Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen auf die EU-Richtlinie zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zur\u00fcck. Damit entsprechen die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Aarhus-Konvention, die seit 2001 mehr \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsverfahren zu Gunsten der Umwelt festschreibt. Die v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung haben sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die EU selbst ratifiziert. Derzeit ber\u00e4t die EU-Kommission \u00fcber den m\u00f6glichen Erlass einer Richtlinie zum verbesserten Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten. Das Konsultationsverfahren, an dem sich das \u00d6ko-Institut mit einer Stellungnahme beteiligt hat, wurde Ende September 2013 abgeschlossen.<\/p>\n
Nach Abschluss der Studie hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in dem \u201eAltrip-Urteil\u201c vom 7. November 2013 (Az.: C-72\/12) die Klagem\u00f6glichkeiten von Umweltverb\u00e4nden weiter gest\u00e4rkt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zum \u201eLuftreinhalteplan Darmstadt\u201c (7 C 21.12) die Klagem\u00f6glichkeiten ausgeweitet. \u201eDer Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, das deutsche Recht an die Vorgaben der EU und des V\u00f6lkerrechts anzupassen\u201c, sagt Projektleiter Martin F\u00fchr.<\/p>\n