{"id":52515,"date":"2014-02-21T00:00:00","date_gmt":"2014-02-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ministerium-legt-entwurf-der-eeg-novelle-vor.html"},"modified":"2014-02-21T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-20T23:00:00","slug":"ministerium-legt-entwurf-der-eeg-novelle-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ministerium-legt-entwurf-der-eeg-novelle-vor\/","title":{"rendered":"Ministerium legt Entwurf der EEG-Novelle vor"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung treibt die EEG-Novelle weiter voran. <\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur EEG-Reform fertiggestellt und den Ressorts zur Abstimmung \u00fcbergeben.<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel h\u00e4lt offenbar an seinem straffen Zeitplan f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fest. Sein Ministerium hat jetzt den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts\u201c fertiggestellt. N\u00e4chster Schritt ist nun die Abstimmung der Inhalte unter den Ressorts.<\/p>\n

Der aktuelle Abstimmungsentwurf liegt\u00a0pv magazine<\/strong> vor. Die besonders kontroversen und daher von der Photovoltaik-Branche mit Spannung erwarteten Inhalte sind jedoch in dem inzwischen auf 222 Seiten angewachsenen Papier weiterhin nicht enthalten. In Paragraf 37 \u201eVermarktung und EEG-Umlage\u201c beispielsweise fehlen Details zur geplanten Belastung des selbst erzeugten und verbrauchten Stroms mit der EEG-Umlage. Statt dessen nur ein Hinweis: \u201eAn dieser Stelle wird die Regelung zu eigenerzeugtem, selbstverbrauchtem Strom eingef\u00fcgt. Diese Regelung wird nachgetragen.\u201c<\/p>\n

L\u00f6chrig bleibt ebenso der Paragraf 40 zu den besonderen Ausgleichsregelung f\u00fcr stromintensive Unternehmen: \u201eHier werden die privilegierten Unternehmen bzw. Branchen aufgef\u00fchrt; der Inhalt wird im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren nachgetragen.\u201c Ein Nachtrag \u201eim Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission\u201c ist auch noch f\u00fcr den bislang leeren Paragrafen 41 n\u00f6tig, der die Details der Ausgleichsregelung definiert.<\/p>\n

Gabriel will die EEG-Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss bringen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bundesregierung das Gesetz am 9. April im Kabinett beschlie\u00dft. Weitere Beratungen sollen dann am 23. Mai im Bundesrat sowie im Mai und Juni im Bundestag folgen. Die entsprechenden Beschl\u00fcssen sind im Budestag soll am 26.\/27. Juni und im Bundesrat am 11. Juli geplant. Am 1. August soll die Novelle dann in Kraft treten.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv magazine | Petra Hannen 2014<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>