Im rheinischen Braunkohlerevier entstehen nach Auskohlung der Tagebaue sogenannte rekultivierte Fl\u00e4chen, die zwar nicht die urspr\u00fcnglich vorhandene Natur dieses Gebietes ersetzen, aber einen land- und forstwirtschaftlichen Neubeginn erkennen lassen. Der sch\u00f6ne Schein t\u00e4uscht allerdings \u00fcber das hinweg, was sich unterhalb vieler dieser Fl\u00e4chen verbirgt . Zum Auff\u00fcllen der Tagebaul\u00f6cher werden dort die toxischen Abfallstoffe, die bei der Braunkohleverstromung entstehen, verwendet. Im Nebeneffekt werden damit die ausgekohlten Tagebaue zu Schadstoffdeponien. Da nach Angaben des Kraftwerkebetreibers 99% der bei der Braunkohleverbrennung freigesetzten toxischen Schwermetalle herausgefiltert werden, macht dies eine Ablagerung der Stoffe in den Deponien erforderlich. <\/p>\n
Als Bestandteil von Kohle wird nahezu das gesamte chemische Periodensystem mit in die Feuerungen eingebracht. Hier sind wegen ihrer toxischen Eigenschaften besonders zu nennen: Cadmium, Chrom, Blei, Nickel, Quecksilber, Zink, Kupfer. Hinzu kommen Arsen und Thallium.<\/p>\n
In Zahlen ausgedr\u00fcckt, betr\u00e4gt die Schwermetallfracht p.a. rd. 2.500 t bei Aschen und Schlacken und rd.2.900 t bei Flugaschen (Daten Abfallanalysendatenbank ABANDA des LUA NRW).<\/p>\n
Deren Kontaminierungspotential gef\u00e4hrdet, gem\u00e4\u00df einer worst-case-Absch\u00e4tzung des \u00d6ko-Instituts Darmstadt aus dem Jahre 1987, bis zu 5 Milliarden Kubikmeter Grundwasser (diese Zahl ist auch heute noch aktuell, da die Braunkohleverbrennung nicht zur\u00fcckgefahren wurde). Die genannten Schwermetalle haben in geologischen Zeitr\u00e4umen betrachtet eine Ewigkeitswirkung.<\/p>\n
Ausgehend von dieser zeitlichen Dimension und dem beschriebenen gewaltigen Gef\u00e4hrdungspotential der Kraftwerksr\u00fcckst\u00e4nde kommt daher nur eine Deponierung unter bestm\u00f6glichen Sicherheitsvorkehrungen infrage.<\/p>\n
Die aktuell betriebenen Deponien und insbesondere die Altdeponien, welche ohne oder mit geringen Auflagen angelegt wurden, werden diesem Anspruch nicht gerecht.<\/p>\n
Alle Deponieabsicherungen (sofern vorhanden) haben im Verh\u00e4ltnis zu der Ewigkeitswirkung der Schadstoffe nur eine minimale zeitliche Wirkung.<\/strong><\/p>\n Die aktuellen Deponien \u00fcberschreiten bereits jetzt die Zuordnungswerte der festgelegten Deponieklasse\u00a0 (je nach betrachtetem Schadstoff 10- 30 % – Abfallanalysendatenbank s.o.). Die Altdeponien verf\u00fcgen nicht \u00fcber die nach der heutigen Deponieverordnung geforderten Absicherungen (\u00e4ltere Deponien sind ohne jede Sicherung).<\/p>\n Diese Deponien werden zwangsl\u00e4ufig mit dem Grundwasser in Verbindung kommen. Nach Beendigung der S\u00fcmpfungmassnahmen (um den Tagebau trocken zu halten), wird das Grundwasser in Zeitr\u00e4umen zwischen 80 und 100 Jahren wieder ansteigen. Dann wird es unweigerlich zu einer Kontaminierung des Wassers in gro\u00dfem Ausma\u00df kommen.<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die Deponien mit Kraftwerksr\u00fcckst\u00e4nden liegen in einem stark erdbebengef\u00e4hrdetem<\/strong> Gebiet.<\/strong> Die registrierten Beben der Vergangenheit machen dies deutlich.<\/p>\n Ein \u201eStresstest\u201c in Zusammenhang mit der Lagerung von Atomm\u00fcll in J\u00fclich\u00a0 hat den Aspekt von Erdbeben in dieser Region mit einbezogen. In J\u00fclich wurde eine unzureichende Sicherung der Atomm\u00fclllager gegen Erdbeben festgestellt. Die Deponien mit Kraftwerksr\u00fcckst\u00e4nden sind trotz der von ihnen ausgehenden Gefahren nicht gegen Erdbeben gesichert.<\/p>\n Die \u00dcberwachung der Deponien mit Kraftwerksr\u00fcckst\u00e4nden obliegt in NRW dem Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,\u00a0 Natur -und Verbraucherschutz und vordergr\u00fcndig der Bezirksregierung Arnsberg, Bergbeh\u00f6rde NRW ,Standort D\u00fcren.<\/strong><\/p>\n Das Ministerium kommt zu einer anderen Wertung als das \u00d6ko-Institut und die wissenschaftliche Literatur der in den Deponien abgelagerten Stoffe. Es spricht von \u201egering belasteten Abf\u00e4llen\u201c\u00a0 und verharmlost damit die toxische Wirkung der zuvor genannten Schwermetalle und deren Ewigkeitswirkung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die aktuell betriebenen Deponien werden gem\u00e4\u00df einer eigens in NRW geltenden Deponieselbst\u00fcberwachungsverordnung vom Betreiber der Deponien \u00fcberwacht.<\/strong><\/p>\n Das Ministerium veranlasst lediglich alle 3 Jahre eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser \u00dcberwachung vor Ort. Diese erfolgt an nur einem Tag und das \u00dcberpr\u00fcfungsprotokoll umfasst eine Seite<\/strong>. Ein \u00e4hnliches \u00dcberwachungsystem wird bei der Grundwasser\u00fcberpr\u00fcfung angewendet. Dieses System der weitgehenden Selbst\u00fcberwachung ist somit wesentlich auf den Betreiber der Deponien zugeschnitten und somit ein \u201eLex RWE\u201c.<\/p>\n Die meisten Altdeponien haben nach Angaben des Ministerium \u201ewahrscheinlich keine Basisabdichtung\u201c. In der selben Mitteilung f\u00fchrt es ferner aus: \u201e\u201cEs gibt zahlreiche Altablagerungen, so dass ich keine Information dar\u00fcber habe wo im Rheinischen Braunkohlerevier Altablagerungen von Schlacken und Aschen aus Braunkohlekraftwerken sind.\u201c Damit nimmt das Ministerium tatenlos eine Kontaminierung des Grundwassers billigend in kauf (sp\u00e4testens nach Wiederanstieg des Grundwasserspiegels).<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Entsprechend der Deponieverordnung hat der Deponiebetreiber eine Sicherheitsleistung<\/strong> f\u00fcr die Nachsorge der Deponien zu erbringen. Deren Berechnungsgrundlage basiert auf einer mindestens 30zigj\u00e4hrigen Nachsorge.<\/p>\n Eine Nachfrage beim Ministerium zu der Sicherheitsleistung ist nachstehend chronologisch festgehalten:<\/strong><\/p>\n Das Ministerium und die Bezirksregierung haben es offenbar in der Vergangenheit vers\u00e4umt, die vorgeschriebene Sicherheitsleistung zu erheben und damit dem Deponiebetreiber einen finanziellen Vorteil verschafft.<\/strong><\/p>\n Eine dahingehende Anfrage hat das Ministerium zun\u00e4chst mit Hinweis auf das Betriebsgeheimnis (das gar nicht vorhanden war) abgeblockt. Nachdem nun die Bezirksregierung Arnsberg, wie angek\u00fcndigt, den Betreiber informiert hat, r\u00fcckt das Ministerium vollends von der Erhebung einer Sicherheitsleistung ab.<\/strong><\/p>\n Damit w\u00fcrde der Betreiber der Deponien von erheblichen R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Sicherheitsleistung befreit. Es ist wieder eine Hinwendung zum \u201eLex RWE\u201c erkennbar.<\/strong><\/p>\n Vom Ministerium liegt noch keine Stellungnahme zur Gefahr einer Sch\u00e4digung des Deponiek\u00f6rpers durch Erdbeben <\/strong>vor. Die Bezirksregierung Arnsberg sieht\u00a0 weder f\u00fcr Altanlagen noch f\u00fcr aktuelle Deponien eine Gefahr durch Erdbeben. Sie verweigert allerdings Auskunft dar\u00fcber, ob sie dazu den landeseigenen Geologischen Dienst NRW befragt hat. Zitat:\u201c \u2026.das Recht auf Akteneinsicht gesonderte beh\u00f6rdliche Recherchen oder Ausarbeitungen nicht beinhaltet.\u201c<\/p>\n Der Geologische Dienst teilt dazu mit, er werde im Allgemeinen in Verfahren zur Planung und \u00dcberpr\u00fcfung von Projekten als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange von den Landesbeh\u00f6rden beauftragt. Im Regelfall w\u00e4ren dies Bezirksregierungen, die als Genehmigungsbeh\u00f6rden fungieren. Der Geologische Dienst gibt verst\u00e4ndlicherweise keine Auskunft \u00fcber seine Auftraggeber.<\/p>\n Das Verhalten der Bezirksregierung zu Erdbebensicherheit der Deponien, insbesondere die Auskunftsverweigerung hinsichtlich einer notwendigen Inanspruchnahme des landeseigenen Geologischen Dienstes, deutet darauf hin, dass es vers\u00e4umt wurde, diesen Dienst, im Rahmen einer Risikoabw\u00e4gung, einzuschalten. Durch dieses Verhalten erh\u00f6ht sich das Risikopotential der Deponien wesentlich.<\/p>\n Das Zusammenwirken von Umweltministerium und Bezirksregierung ist offenbar nicht geeignet , den Grundwasserschutz der derzeitigen und der kommenden Generationen zu sichern. Es bestehen Sicherheitsl\u00fccken, es werden Rechtsnormen \u00fcbergangen und im Landesbetrieb vorhandener Sachverstand nicht abgeholt.<\/strong><\/p>\n Die optisch reizvollen sogenannten rekultivierten Gebiete k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in ihrem Untergrund eine Gefahr mit Ewigkeitsdauer lauert.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Ewigkeitssch\u00e4den haftet der Verursacher, der daf\u00fcr bisher nichts hinterlegt hat ! Wenn die \u201erekultivierten\u201c Fl\u00e4chen mitsamt der Deponie an die Allgemeinheit \u00fcbergehen oder der Verursacher ausf\u00e4llt, haftet (wieder einmal) der B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Wilhelm Robertz 2014<\/p>\n\n
Quelle<\/h5>\n