{"id":52521,"date":"2014-02-20T00:00:00","date_gmt":"2014-02-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/blackout-des-monats-schwarmintelligenz.html"},"modified":"2014-02-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-19T23:00:00","slug":"blackout-des-monats-schwarmintelligenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/blackout-des-monats-schwarmintelligenz\/","title":{"rendered":"Blackout des Monats: Schwarmintelligenz"},"content":{"rendered":"

Der au\u00dferordentliche Sonderpreis im Rahmen des Blackouts des Monats geht an die CSU-Landesgruppe. <\/p>\n

Die CSU-Landesgruppe erh\u00e4lt den Preis f\u00fcr Schwarmintelligenz f\u00fcr ihre Worte\u00a0„F\u00fcr uns geht es beim Marktdesign ausdr\u00fccklich nicht nur um die Subventionierung alter Kohlekraftwerke, sondern um einen sehr viel breiteren Ansatz.“\u00a0(Kreuth-Beschluss 2014: SICHERE ENERGIEVERSORGUNG – STARKES BAYERN, 08.01.2014<\/a>)<\/p>\n

Fachliche Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag m\u00f6chte also ausdr\u00fccklich auch Kohlekraftwerke und insbesondere auch alte Kohlekraftwerke subventionieren.<\/p>\n

Das Zitat ist sehr plakativ gew\u00e4hlt. Es wurde dem Kreuth-Beschluss 2014 \u201eSichere Energieversorgung \u2013 starkes Bayern\u201c entnommen, das ansonsten auch positive Ans\u00e4tze von Speichern \u00fcber Lastmanagement und Netze bis hin zur Einbindung Europas bespricht. Die Widerspr\u00fcchlichkeit, die bei dem herausgegriffenen Zitat aufleuchtet, mag begr\u00fcndet liegen in der Vielfalt einer Volkspartei, die noch nicht im Gesamten auf dem Weg zur Energiewende mitgenommen wurde. Die eigene F\u00fchrung macht es den Parteimitgliedern dabei aber auch nicht einfach, wie die Ausspr\u00fcche und Entwicklungen der letzten Monate, Wochen und Tage zeigen.<\/p>\n

Seit Sommer 2013 entbrannte \u2013 ausgehend von Horst Seehofer \u2013 in ganz Bayern eine neue Thematik in der Diskussion um die Windenergie. Der Vorsitzende reagierte auf einige regionale Protestgruppen gegen\u00fcber Gro\u00dfprojekten mit einer emotionalen und spontanen Abstandsregelung f\u00fcr Windkraftanlagen. Nur Windkraftanlagen, die den 10fachen Abstand zur Wohnbebauung ihrer eigenen H\u00f6he einhalten, sollten umgesetzt werden. Dies h\u00e4tte bedeutet, dass faktisch fast alle geplanten bayerischen Windkraftprojekte zum Erliegen gekommen w\u00e4ren. Genehmigungs\u00e4mter hatten sogar die Anweisung, diese Regel ohne gesetzlichen Hintergrund vorab schon einmal umzusetzen und Unterschriften zu verweigern.<\/p>\n

Dagegen regte sich Widerstand von B\u00fcrgern, Firmen und aus der eigenen Partei. Den Windkraftgegnern standen n\u00e4mlich viele Bef\u00fcrworter gegen\u00fcber. Zudem bestehen laufende Projekte, die im Einklang von B\u00fcrgern und Lokalpolitik bereits sehr weit gediehen sind. Vorplanungen in H\u00f6he von mehreren Millionen Euro, B\u00fcrgerengagement und viele demokratische Abstimmungsprozesse wurden durch diese Idee untergraben. Die CSU-Fraktion brachte mittlerweile Ruhe in die Diskussion. Bei gro\u00dfer Zustimmung und einem \u00f6rtlichen Gemeinderatsbeschluss d\u00fcrfen Projekte trotz der neuen Regelung auch mit geringerem Abstand entstehen. Auch der Vertrauensschutz wurde von der Fraktion sehr ernst genommen. Seehofer lenkte ein.<\/p>\n

Daf\u00fcr hat Horst Seehofer seit Ende Januar 2014 ein neues Motto. Der Parteivorstand polemisiert gegen Stromnetze und will sie pers\u00f6nlich verhindern. Dabei vergisst er, dass er einem Bedarfsplan im Bundesrat bereits zugestimmt hat, der mit \u00f6ffentlicher Information und Befragung erarbeitet wurde. Noch in den Kreuther Beschl\u00fcssen zur Energieversorgung im Januar sprach sich die CSU-Landesgruppe f\u00fcr den schnellen Bau der \u201eTh\u00fcringer Strombr\u00fccke\u201c aus. Noch im Dezember forderte Ilse Aigner mehr Tempo beim Netzausbau. Seit einigen Tagen ist ihr Parteichef anderer Meinung und genauso wie bei der Windkraft und seiner Anweisung an Genehmigungs\u00e4mter \u00fcbergeht Seehofer hier wieder demokratische Grundregeln.<\/p>\n

Netzausbau gilt bei vielen Bef\u00fcrwortern der Energiewende als \u00f6konomisch sinnvoll und wichtig f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Nord- und S\u00fcddeutschland k\u00f6nnten einen Energieausgleich schaffen, der Druck aufs Ausland w\u00fcrde sinken und mehr Strom in Deutschland genutzt werden. Dadurch w\u00fcrde am Ende viel Geld gespart.<\/p>\n

Strittig bleiben allerdings noch einige Punkte. Der BUND kritisiert, dass ein aktueller Ausbau nur Kohlekraftwerken zugutekommt und stemmt sich deshalb dagegen. Auch die DUH, die das Forum Netzintegration leitet, hat angemahnt, sich nur auf die n\u00f6tigsten Netze zu konzentrieren. Und auch bei der Vorstellung der neuen Politikempfehlung zum Netzausbau – Plan N 2.0 \u2013 betont Peter Ahmels \u201eStromnetzausbau f\u00fcr den Export von Braunkohlestrom werden viele B\u00fcrger vor Ort nicht akzeptieren. Und zudem sind bessere Regelungen f\u00fcr den Wohnumfeldschutz zu entwickeln, um Anwohner von Stromtrassen so gering wie m\u00f6glich zu belasten.\u201c<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch bei diesem Thema eine Beruhigung abzeichnet und die anstachelnde Polemik von Seehofer durch fachliche Vorschl\u00e4ge und Beschl\u00fcsse aus seiner Partei ausgeglichen wird. Dies ist auch anzunehmen, denn die CSU Landesgruppe hat in ihrem Positionspapier zur sicheren Energieversorgung bereits klar festgestellt: \u201eDer Netzausbau muss insgesamt schneller vorangehen.\u201c<\/p>\n

Bleibt die Frage, wie mit Kohlekraftwerken umzugehen ist. Bei der Erstellung des Positionspapiers zur sicheren Stromversorgung waren wohl auch Bef\u00fcrworter dieser Technologie mit dabei. In der Logik der Abfolge w\u00e4re hinsichtlich des Kohlestroms Seehofer am Zug. Er k\u00f6nnte zum Beispiel fordern, dass Kohlekraftwerke sofort aus dem Markt genommen werden m\u00fcssen! Eine gemeinsame innerparteiliche Auseinandersetzung k\u00f6nnte dann zu einem schrittweisen Ausstieg aus der CO2-intensiven Technologie f\u00fchren. Ein gro\u00dfer Teil der W\u00e4hler w\u00fcrde eine solche Entscheidung bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

energieneudenken 2014<\/p>\n

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