{"id":52529,"date":"2014-02-19T00:00:00","date_gmt":"2014-02-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/bundesregierung-lehnt-eu-leitlinien-zur-energiefoerderung-ab.html"},"modified":"2014-02-19T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-18T23:00:00","slug":"bundesregierung-lehnt-eu-leitlinien-zur-energiefoerderung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-lehnt-eu-leitlinien-zur-energiefoerderung-ab\/","title":{"rendered":"Bundesregierung lehnt EU-Leitlinien zur Energief\u00f6rderung ab"},"content":{"rendered":"

Man habe \u201egebeten\u201c, dass die Kommission ihren Entwurf \u201eumfassend \u00fcberarbeitet\u201c. <\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine kurze Zusammenfassung seiner Stellungnahme zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf neuer Umwelt- und Energiehilferichtlinien ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung in Form einer Mitteilung des BMWi erfolgte aber erst am fr\u00fchen Dienstagabend im Anschluss an ein Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia. Bei dem Treffen ging es insbesondere um das laufende Pr\u00fcfverfahren der EU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, genauer: die dort definierten Befreiungen f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen von der EEG-Umlage.<\/p>\n

Die Bundesregierung lehnt die Vorstellungen der EU-Kommission zu diesem und anderen Punkten in recht unverhohlener Form ab. Die Detailvorgaben zu Ausnahmeregelungen f\u00fcr stromintensive Industrien seien \u201enicht zielf\u00fchrend\u201c. Die Vorgaben zum F\u00f6rdermechanismus f\u00fcr erneuerbare Energien seien \u201ezu restriktiv\u201c und st\u00fcnden \u201eteilweise im Gegensatz zum Wortlaut der aktuellen EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien\u201c.<\/p>\n

Auch der von der EU-Kommission favorisierte, schnelle Umstieg auf technologieneutrale Ausschreibungen f\u00fcr Erneuerbare-Energien-Projekte sei \u201everfr\u00fcht\u201c und gef\u00e4hrde die Energiewende sowie die EU-Klimaziele. Insgesamt habe die Kommission die Auswirkungen ihrer Vorschl\u00e4ge auf die F\u00f6rdersysteme sowie die Industrie \u201enicht ausreichend gepr\u00fcft\u201c.<\/p>\n

Ferner verweist die Bundesregierung erneut darauf, dass \u201edie EU nur eingeschr\u00e4nkte Kompetenzen in der Energiepolitik besitzt. Man habe deshalb \u201egebeten\u201c, dass die Kommission ihren Entwurf \u201eumfassend \u00fcberarbeitet\u201c.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

PHOTON 2014<\/p>\n

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