Friedensratschlag: Nicht nur Gedenken, sondern auch Lehren ziehen! <\/p>\n
Auf seinem letzten Treffen verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag „Friedenspolitische Schwerpunkte 2014“. Zur Vorstellung des Programms erkl\u00e4rten die Sprecher des „Friedensratschlags“ in Kassel:<\/p>\n
Das Jahr 2014<\/strong> steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli\/August j\u00e4hrt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Gro\u00dfmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen \u201eHerrenrasse\u201c gegen die slawischen \u201eUntermenschen\u201c. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.<\/p>\n
Die Friedensbewegung<\/strong> findet es unpassend und obsz\u00f6n, wenn zu Beginn\u00a0 des Gedenkjahres die h\u00f6chsten Spitzen des Staates wieder offensiv eine deutsche Gro\u00dfmachtrolle in der Welt beanspruchen und diese notfalls auch milit\u00e4risch abzusichern bereit sind. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, \u201edie globale Ordnung aktiv mitgestalten\u201c zu wollen. Dazu steht die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung, die sich l\u00e4ngst zu einer \u201eArmee im Einsatz\u201c gewandelt hat. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundeswehr im Laufe der kommenden Legislaturperiode ihr Handicap der schnellen und flexiblen Verlegbarkeit von Truppen samt modernstem Kriegsger\u00e4t abgelegt haben wird, ist davon auszugehen, dass damit auch die Bereitschaft wachsen wird, die f\u00fcr 100 Milliarden Euro angeschafften Waffen und Ausr\u00fcstungen (z.B. Kampf- und Transporthubschrauber, Sch\u00fctzenpanzer und Infanteristen) in mehr Eins\u00e4tze zu entsenden als bisher. Bei der Herstellung voller Interventionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und M\u00e4rkten. Dies kann in Afrika sein, in Afghanistan und Zentralasien, aber auch an der s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Peripherie.<\/p>\n
In den 14 friedenspolitischen Schwerpunkten<\/strong> f\u00fcr 2014 werden wesentliche Konfliktregionen, in denen Deutschland, die EU oder die NATO bereits milit\u00e4risch t\u00e4tig sind oder politischen Druck aus\u00fcben, benannt und vor einer weiteren milit\u00e4rischen Eskalation gewarnt. Es gibt f\u00fcr den Westen keine milit\u00e4rischen Optionen in Syrien oder in Iran; vielmehr m\u00fcssen alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verhandlungen zwischen den syrischen B\u00fcrgerkriegsparteien ergriffen und die vorliegenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Entspannung im Nahen und Mittleren Osten\u00a0 (z.B. \u00fcber eine atomwaffenfreie Zone) umgesetzt werden. Zu beenden ist auch die Stationierung von Patriot-Systemen in der T\u00fcrkei. Konsequent w\u00e4re es, wenn die Bundesregierung das Scheitern des NATO-Kriegs in Afghanistan eingestehen und die Bundeswehr vollst\u00e4ndig abziehen w\u00fcrde. Stattdessen wird der Afghanistan-Einsatz bis Ende des Jahres verl\u00e4ngert und auch f\u00fcr die Zeit danach eine Folgemission angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Abgerechnet wird auch mit der Strategie der Bundesregierung<\/strong>, strategische Partner mit deutschen Waffen im deutschen Interesse zur Kriegf\u00fchrung zu \u201eert\u00fcchtigen\u201c (sog. Merkel-Doktrin). Auch R\u00fcstungsexporte dienen der schwarz-roten Koalition zur Verfolgung au\u00dfenpolitischer Interessen und zur Ressourcensicherung. Laut Koalitionsvertrag h\u00e4lt die neue Bundesregierung auch an ihren Beschaffungsvorhaben von Drohnentechnologie zur Spionage und Zielerfassung fest. Kampfdrohnen sollen Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge als Patrouillen- und Gefechtsfeldwaffen \u00fcber Land und auf See ersetzen und den weltweiten Luftraum erobern. Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Gewalteinsatz, terrorisieren Bev\u00f6lkerungen betroffener Landstriche, f\u00f6rdern die Aufr\u00fcstung und bereiten den Irrweg zu autonomen Killerrobotern. Ein neues Wettr\u00fcsten ist damit programmiert.<\/p>\n
Friedenspolitik sieht anders aus.<\/strong> In der Bev\u00f6lkerung ist die Bereitschaft zu Milit\u00e4rinterventionen oder Waffenexporten gering. Daher werden die Versuche der Regierenden nicht abnehmen, Kriegseins\u00e4tze als \u201ehumanit\u00e4re\u201c oder \u201equasi-polizeiliche\u201c Missionen zu besch\u00f6nigen. Mit L\u00fcgen waren auch die Weltkriege des letzten Jahrhunderts und sind heute alle Kriege und Milit\u00e4rinterventionen gepflastert.<\/p>\n
Die Friedensbewegung<\/strong> hat auch nicht so sehr das Problem, die Kriegsl\u00fcgen zu entlarven und die wahren Ziele imperialer Politik gegen\u00fcber dem \u201eRest der Welt\u201c aufzudecken. Sie hat eher ein \u201eMobilisierungsproblem\u201c. Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind gr\u00f6\u00dfer, ihre momentane Aktionsf\u00e4higkeit aber augenscheinlich kleiner geworden. Die „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2014“ sollen f\u00fcr die Friedensbewegung vor Ort als Handreichung dienen wieder in die Offensive zu kommen.<\/p>\n
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist ein politisches B\u00fcndnis zahlreicher Basisinitiativen und\u00a0 Aktivist\/innen der deutschen Friedensbewegung. Er wirkt in der Friedensbewegung daf\u00fcr, gemeinsame Projekte und Initiativen zu entwickeln um in der \u00d6ffentlichkeit wieder sichtbarer zu werden. Mit der Kampagne gegen Kampfdrohnen (die inzwischen international vernetzt ist), der Kampagne gegen Waffenexporte und den bundesweit vernetzten Initiativen gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft gibt es bereits gut Ans\u00e4tze hierf\u00fcr.<\/p>\n
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird sich auch in den bevorstehenden Europawahlkampf ein mischen und vor der weiteren Militarisierung der EU auf dem Gebiet der Interventionen und der R\u00fcstung warnen.<\/p>\n