{"id":52611,"date":"2014-02-05T00:00:00","date_gmt":"2014-02-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/die-zukunft-europas-energiewirtschaft.html"},"modified":"2014-02-05T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-04T23:00:00","slug":"die-zukunft-europas-energiewirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-zukunft-europas-energiewirtschaft\/","title":{"rendered":"Die Zukunft Europas Energiewirtschaft"},"content":{"rendered":"
Entscheidung am 21. M\u00e4rz – Wind-und-Sonne-Pionier oder \u00d6l- und Kohleimporteur? Werden Windr\u00e4der und Solarpanels, oder Schornstein-Schlote k\u00fcnftig das Panorama Europas pr\u00e4gen? Am 21. M\u00e4rz wird der Europ\u00e4ische Rat \u00fcber das Schicksal der gesamten europ\u00e4ischen Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 entscheiden. Das h\u00f6chste Gremium der EU, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten, wird die Ziele zu Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz des neuen Energie- und Klimaprogramms der EU f\u00fcr die Dekade 2020 bis 2030 verabschieden. Von Katrin Heeren <\/p>\n
\u201eAlle Augen sind nun auf den Rat gerichtet, der eine ernsthafte europ\u00e4ische Klima- und Energiepolitik f\u00fcr 2030 formulieren sollte\u201c, so Rainer Hinrichs-Rahlwes, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Dachverbandes f\u00fcr erneuerbare\u00a0Energien (EREC). Hier entscheidet sich, ob die EU ihre globale F\u00fchrungsrolle in Klimaschutz und erneuerbarer Energie ausbauen, oder sich von anderen Nationen wie den USA, S\u00fcdafrika, Indien und Brasilien abh\u00e4ngen lassen will, die seit kurzem m\u00e4chtig aufgeholt haben.<\/p>\n
Es steht sogar mehr auf dem Spiel:<\/strong> Nichts Geringeres als die Zukunft der Menschheit in der Welt, wie wir sie kennen. Die von der Frage entschieden wird, ob wir es schaffen werden, die bereits begonnene globale Klimaerw\u00e4rmung auf ein \u201eertr\u00e4gliches\u201c Ma\u00df zu begrenzen. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Jos\u00e9 Manuel Barroso verk\u00fcndete am 22. Januar bei der Ver\u00f6ffentlichung des Politikpapiers der Kommission: \u201eClimate action is central for the future of our planet\u201c.<\/p>\n
Klima-Kommissarin Hedegaard forderte bereits bei der Politikkonferenz von EREC im November 2013: \u201eF\u00fcr die Klimaverhandlungen in Paris 2015 muss Europa rechtzeitig konkrete Pl\u00e4ne und Ziele vorlegen. Die gro\u00dfe L\u00fccke zwischen Klimazielen und derzeitigem Emissionsanstieg muss geschlossen werden.\u201c<\/p>\n
Doch gehen wir einen Schritt zur\u00fcck. 2007 verabschiedete die EU das Energie- und Klimapaket f\u00fcr die Dekade bis 2020. Dieses enth\u00e4lt drei verbindliche Ziele:<\/p>\n
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eine Emissionsminderung um 20%, <\/li>\n
einen Erneuerbaren-Energien-Anteil von 20% und <\/li>\n
eine Energieeffizienzsteigerung von 20% bis 2020. <\/li>\n<\/ol>\n
\u201eNoch sechs Monate vor Verabschiedung des Dokuments war dieses positive Ergebnis nicht vorhersehbar\u201c, kommentierte Hinrichs-Rahlwes. \u201eIch bin daher zuversichtlich, dass wir auch f\u00fcr das 2030-Paket verbindliche Ziele erwirken k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2013 hatte die Kommission ihr Gr\u00fcnbuch f\u00fcr das 2030-Paket zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt und Stellungnahmen hierzu entgegengenommen. Im November 2013 organisierte EREC eine Politikkonferenz zum Thema verbunden mit dem klaren und deutlichen Signal an die Kommission, \u201eein integriertes Rahmenprogramm mit drei verbindlichen, aufeinander abgestimmten und ausreichend ehrgeizigen Zielen f\u00fcr Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz f\u00fcr 2030 zu verabschieden\u201c, so Hinrichs-Rahlwes.<\/p>\n
\u201eNur ein ehrgeiziges Ziel von 45% f\u00fcr erneuerbare Energien bis 2030 schafft ausreichend Investitionssicherheit und sichert der EU ihre Vorreiterrolle.\u201c Das Europ\u00e4ische Parlament unterst\u00fctzt die Forderung nach konkreten Zielen nachdr\u00fccklich in seiner Empfehlung an die Kommission vom 9. Januar 2014.<\/p>\n
Schon im November lie\u00df Anni Podimata, Vizepr\u00e4sidentin des Parlaments verlauten: \u201eWir brauchen eine integrierte, koh\u00e4rente Energie- und Klimapolitik mit drei verbindlichen Zielen. Es stimmt nicht, dass erneuerbare Energien zu teuer f\u00fcr die EU sind. Im Gegenteil sind dies die hochsubventionierten konventionellen Energien.\u201c<\/p>\n
Am 22. Januar 2014 legte die Kommission schlie\u00dflich ihr auf dem besagten Gr\u00fcnbuch und den Stellungnahmen hierzu basierendes Energie- und Klimapaket f\u00fcr den Zeitraum 2020-2030 vor, \u00fcber das der Rat entscheiden soll.<\/p>\n
Der aktuelle Stand ist ein Kompromiss zwischen den divergierenden Interessen:<\/strong> F\u00fcr erneuerbare Energien wurde ein EU-weites Ziel von 27% festgelegt, das jedoch f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen vorsieht. F\u00fcr Energieeffizienz ist nur eine vage Formulierung enthalten, die besagt, dass Energieeffizienz weiter verbessert werden soll. Beide Regelungen sind somit ohne Durchsetzungskraft. Lediglich auf ein einziges Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990 zu vermindern, konnte sich verst\u00e4ndigt werden.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung seitens des Parlaments, der Umweltverb\u00e4nde und der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche ist gro\u00df. \u201cNoch vor f\u00fcnf Jahren hat die Kommission Investoren signalisiert, dass erneuerbare Energien Europas Zukunft w\u00e4ren. Jetzt begrenzt sie den Ausbau der Erneuerbaren, anstatt ein ambitioniertes Ziel f\u00fcr 2030 zu setzen,\u201c kommentiert Hinrichs-Rahlwes.<\/p>\n
Bei der Diskussion dreht es sich um handfeste Interessen. Die gro\u00dfen Energieversorger, die bis vor kurzem die Energiem\u00e4rkte fest im Griff hatten, profitieren bislang kaum von den Erneuerbaren, umso mehr von fossilen Energien und Atomkraft. Sachargumente und sogar Kostenargumente, die bisweilen gegen die Erneuerbaren ins Spiel gebracht werden, sprechen f\u00fcr erneuerbare Energien.<\/p>\n
In Deutschland wurden bis 2012 allein 50% der bisher erreichten Emissionsminderung durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht. Auf den Emissionshandel zu setzen w\u00e4re fatal \u2013 der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte hierzu w\u00f6rtlich, \u201edass die EU es nicht hingekriegt hat, den Emissionshandel am Leben zu lassen.\u201c\u00a0Das EU- Emissionshandelssystem hat bisher aufgrund von \u00dcberallokation kl\u00e4glich versagt.<\/p>\n
Sollte das Dokument in der von der Kommission vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, h\u00e4tte das ernste Folgen. Die EU g\u00e4be damit ihre F\u00fchrungsrolle in Klimaschutz und Erneuerbaren an andere ab, und w\u00fcrde sich damit auf unbestimmte Zeit von Energieimporten aus Saudi-Arabien, Russland, Katar u.a. abh\u00e4ngig machen. 2012 wurden 545 Milliarden Euro hierf\u00fcr ausgegeben, ungleich mehr als in den Ausbau erneuerbarer Energien.<\/p>\n