{"id":52628,"date":"2014-02-03T00:00:00","date_gmt":"2014-02-02T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/ramsauer-kuendigt-widerstand-gegen-eeg-reformplaene-an.html"},"modified":"2014-02-03T00:00:00","modified_gmt":"2014-02-02T23:00:00","slug":"ramsauer-kuendigt-widerstand-gegen-eeg-reformplaene-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ramsauer-kuendigt-widerstand-gegen-eeg-reformplaene-an\/","title":{"rendered":"Ramsauer k\u00fcndigt Widerstand gegen EEG-Reformpl\u00e4ne an"},"content":{"rendered":"

Ramsauer ist \u00fcberzeugt, dass es noch einige \u00c4nderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes f\u00fcr die EEG-Reform geben wird. <\/p>\n

Peter Ramsauer (ehemaliger CSU-Bundesverkehrsminister ist nun Vorsitzender des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie) war in der letzten Legislaturperiode noch Bundesverkehrsminister \u2013 doch fand sich im neuen Kabinett pl\u00f6tzlich nicht mehr wieder. Mittlerweile ist er zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

In dieser Funktion k\u00fcndigte er nun an, dass der zust\u00e4ndige Minister Sigmar Gabriel (SPD) sich auf einigen Widerstand aus dem Parlament einstellen muss. Gabriel hatte seine Eckpunkte f\u00fcr eine EEG-Reform vor rund zwei Wochen von seinen Kabinettskollegen auf der Klausurtagung in Meseberg absegnen lassen.<\/p>\n

\u201eZun\u00e4chst einmal handelt es sich um nichts anderes als Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes, und nach \u00fcber 23 Jahren Erfahrung im Deutschen Bundestag, und zwar auf Parlaments- wie auf Regierungsseite, wei\u00df ich, was Eckpunkte sind. Da ist noch nichts gegl\u00e4ttet, noch nichts abgerundet, sondern es ist eine Grundlage mit Ecken und Kanten. Daraus erw\u00e4chst ein Gesetzentwurf, in dem dann m\u00f6glicherweise schon wieder andere Dinge stehen\u201c, sagt Ramsauer in einem Interview der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c<\/a><\/p>\n

Der CSU-Politiker ist daher auch fest \u00fcberzeugt, dass sich allein schon bis zur Abstimmung des Kabinetts \u00fcber den Gesetzentwurf am 9. April einiges \u00e4ndern werde. Auch die Beratungen der L\u00e4nderkammer w\u00fcrden an der geplanten EEG-Novelle nicht spurlos vor\u00fcbergehen. \u201eDann wird der Bundesrat nicht nur filigrane Schleifarbeiten machen, sondern das eine oder andere mit dem Presslufthammer bearbeiten. Und schlie\u00dflich kommt in der parlamentarischen Beratung das Strucksche Gesetz zur Anwendung: Kein Gesetz verl\u00e4sst das Parlament so, wie es als Entwurf hineingegangen ist\u201c, sagt Ramsauer weiter. Er verspricht, reichlich vom Struckschen Gesetz Gebrauch machen zu wollen. \u201eMir passt vieles nicht an diesen Eckpunkten\u201c, sagt er im Interview.<\/p>\n

Als einen Punkt greift Ramsauer die geplante Besteuerung des Eigenverbrauchs heraus. \u201eDas geh\u00f6rt f\u00fcr mich zum gr\u00f6\u00dften Bl\u00f6dsinn in diesen Eckpunkten. Ich mache jetzt jahrzehntelang Energiepolitik, und eine durchgehende Philosophie, partei\u00fcbergreifend, war immer, dass man im Sinne von Nachhaltigkeit, von Ressourcen-Ersparnis, von Stabilit\u00e4t der Netze gerade auf die Eigenerzeugung setzt\u201c, sagte der CSU-Politiker.<\/p>\n

Er habe auch kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man jetzt eine anteilige Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch f\u00fcr Bestandsanlagen einf\u00fchren wolle. Obwohl dies in den Eckpunkten von Gabriel noch nicht ganz eindeutig formuliert sei. Zudem fordert Ramsauer auch eine Ausweitung des Vertrauensschutzes. Er will eine \u00dcbergangsfrist bis zum Jahresende durchsetzen. All dies will Ramsauer auch in Ruhe angehen und sich nicht von der Regierung unter Druck setzen lassen, die die EEG-Reform bereits vor der Sommerpause durch den parlamentarischen Prozess bringen will.<\/p>\n

\u201eDieser Ausschuss wird sich garantiert nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Er ist in seiner Gr\u00f6\u00dfe und seiner Bedeutung sehr selbstbewusst. Wir sehen uns als eine Art Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss wei\u00df ganz genau, dass er kein notarieller Verbriefer oder Abnicker eines Regierungsentwurfes ist. Wir sehen uns als Gesetzgeber in einer entscheidenden Verantwortung, als Reparaturwerkstatt der bisherigen Energiewende, aber auch als Schrittmacher der Energiewende\u201c, sagt Ramsauer. Er schlie\u00dft explizit nicht aus, dass die EEG-Novelle auch erst nach dem 1. August in Kraft treten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv magazine | Sandra Enkhardt 2014<\/p>\n

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