{"id":52651,"date":"2014-01-30T00:00:00","date_gmt":"2014-01-29T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/liberalismus-und-verantwortungslosigkeit.html"},"modified":"2014-01-30T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-29T23:00:00","slug":"liberalismus-und-verantwortungslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/liberalismus-und-verantwortungslosigkeit\/","title":{"rendered":"Liberalismus und Verantwortungslosigkeit"},"content":{"rendered":"
Als Angela Merkel einst aufrief die parlamentarische Demokratie so zu gestalten, dass sie marktkonform werde, hielt sich die Emp\u00f6rung in Grenzen. Welche Folgen es jedoch hat, Politik auf M\u00e4rkte auszurichten, ist oft nur auf den zweiten Blick ersichtlich. So gibt es auch Auswirkungen auf Bereiche, die zun\u00e4chst gar nicht im Blickfeld lagen. Denn es sind nicht nur Banken, die gerettet werden wollen. Aktuell geht es vermeintlich um eine andere systemrelevante Grundversorgung, die bezahlbare Energie. Kommentar von Matthias H\u00fcttmann <\/p>\n
Sinkender Stern<\/strong><\/p>\n
Den gro\u00dfen vier Energiekonzernen ging es schon einmal besser: Der liberalisierte Energiemarkt, sprich der freie Wettbewerb, zementierte das Oligopol der Versorger auf dem Strommarkt. Das eigentliche Ziel, g\u00fcnstigere Konditionen f\u00fcr die Verbraucher, wurde verfehlt, an den Unternehmensstrategien \u00e4nderte sich nur wenig. Statt einen Umbau der Energieversorgung in Richtung Erneuerbarer Energien einzuleiten, setzte man auf die Laufzeitverl\u00e4ngerung von Kernkraftwerken und den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch nach dem Ausrufen der institutionellen Energiewende blieb vieles beim Alten. Ein bisschen Greenwashing hier und Marketing dort, von einer Neugestaltung der Energieversorgung war nicht viel zu sehen. Als dann das wachsende regenerative Strom\u00fcberangebot f\u00fcr einen Preisverfall sorgte und konventionelle Kraftwerke immer unrentabler werden lie\u00df, kamen die Konzerne immer mehr ins Trudeln.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Energieriesen an Kraft verloren, hatte die gern beschworene Innovationskraft des Marktes eine neue Kultur hervorgebracht. Energieversorgung war nicht mehr die alleinige Dom\u00e4ne Weniger. Angetrieben durch das EEG entwickelte sich eine selbstbewusste Branche, die immer tiefer in das Kernbereiche der EVUs einbrach. Selbst die Grundversorgung von Verbrauchern, also die direkte Belieferung von privaten und gewerblichen Endkunden, wurde angegangen. Die Geschwindigkeit war enorm, das Wachstum und der Jobmotor brummten.<\/p>\n
Zun\u00e4chst schm\u00fcckte man sich auf der politischen B\u00fchne noch mit dieser Entwicklung. Umweltminister streichelten jedes einzelne Windrad und Solarmodul. Aber sp\u00e4testens als die sich oftmals in \u00f6ffentlicher Hand befindenden Aktien einbrachen wendete sich das Blatt. Die Ohren der Politik \u00f6ffneten sich verst\u00e4rkt den Argumenten der etablierten Energielobbyisten. Fortan unterst\u00fctzte man immer weniger die Interessen der Bev\u00f6lkerung, sondern k\u00fcmmerte sich vielmehr um die Belange von Wenigen. Dass es die Legislative in der Phase der Euphorie selbst vers\u00e4umt hatte notwendige Korrekturen vorzunehmen und vor allem das Projekt Energiewende auch auf der ganzen Breite ernsthaft vor\u00adanzutreiben, wird dabei gern verschwiegen. Pl\u00f6tzlich zeigte man sich selbst vom Erfolg der Erneuerbaren \u00fcberrascht.<\/p>\n
Du hast keine Chance. Nutze Sie!<\/strong><\/p>\n
Billigend nimmt man in Kauf, die einstige Vorzeigebrache an der ausgestreckten Hand verhungern zu lassen. Warum ein Aufschrei gegen die Umverteilungspolitik, welche in ihrer Konsequenz zu einer inflation\u00e4r auftretenden Insolvenzwelle gef\u00fchrt hat, ausbleibt ist weitgehend unverst\u00e4ndlich. Gegen diese Klientelpolitik hilft nur eines: Unternehmen wie Verbraucher m\u00fcssen sich weiter emanzipieren. Auch wenn Begriffe wie \u201eGuerilla-PV\u201c suggerieren m\u00f6gen, dass man sich in einem Kleinkrieg begeben sollte geht es vielmehr um selbstbewusstes Handeln: Selbst ist der Energiewender!<\/p>\n
Aber ganz gem\u00e4\u00df dem d\u00e4nischen Philosophen S\u00f8ren Kierkegaard \u201eheirate oder heirate nicht, du wirst es bereuen\u201c gibt es keinen K\u00f6nigsweg. Alleine auf den Markt zu setzen ist wenig zielf\u00fchrend, denn der Markt selbst hat keine moralische Qualit\u00e4t. Was bei der Bankenrettung augenscheinlich ist, f\u00e4llt bei Energie noch nicht allen auf. Das gerne angef\u00fchrte Argument der stabilen Energiepreise als Pr\u00e4misse des Handelns ist reiner Populismus. W\u00e4hrend man den Eigenverbrauch diffamiert werden im selben Atemzug die Gewinne der Energiebereitstellung entsolidarisiert.<\/p>\n
Die Energiewende von unten bleibt somit der einzig erfolgversprechende Weg. Eine nachhaltige Energieversorgung, genossenschaftliche Strukturen und ad\u00e4quate Modelle sind notwendiger denn je, Stadtwerke und Eigeninitiativen haben vorwiegend andere Interessen als das Kapital. Den verbliebenen Unternehmen der EE-Branche und allen Unterst\u00fctzern f\u00e4llt daher auch die Aufgabe zu, diese Missst\u00e4nde publik zu machen. Denn vielen ist offensichtlich gar nicht klar was gerade passiert, die Bauernf\u00e4ngerrhetorik der Politik f\u00e4llt auf fruchtbaren Boden.<\/p>\n
Zudem gilt es, die Innovationskraft zu nutzen und auf Erreichtes aufzubauen. Projekte wie Energieautarkie, B\u00fcrger-Nahw\u00e4rme und dezentrale Strukturen m\u00fcssen intensiviert werden. Lokale Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, das Zusammenspiel von Mobilit\u00e4t und Immobilie, Speichertechnik, solare K\u00fchlung, dezentraler Netzausbau und vieles mehr \u2013 all das muss dem Verbraucher nahegebracht werden.<\/p>\n
Keine marktkonforme \u00d6kologie <\/strong><\/p>\n
Energie muss g\u00fcnstig und bezahlbar bleiben, aber das darf nicht nur f\u00fcr heute und morgen gelten, \u00fcbermorgen ist auch noch ein Tag. Diese Generation k\u00f6nnte von billiger Energie profitieren, aber unterbleiben Investitionen scheitert auch dieser Generationenvertrag. Darauf zu vertrauen, dass der Staat vorsorgt w\u00e4re fatal. Nach dem Scheitern der solidarischen Altersversorgung hie\u00df es auf einmal \u201eDu musst Dich k\u00fcnftig selbst k\u00fcmmern, die einst sichere Rente ist Geschichte\u201c.<\/p>\n
Kurzsichtige Politik, die ihren Fokus allein auf g\u00fcnstige Energiepreise setzt, ist fatal. Das Beharren auf alte EVU-Strukturen wird teuer werden, von den \u00f6kologischen Sch\u00e4den mal ganz abgesehen. Zieht man Parallelen zur Wirtschaft folgen ausbleibenden Investitionen meist Insolvenzen. Denn \u201eVon der Gestalt der k\u00fcnftigen Trag\u00f6die wissen wir nichts\u201c, hat Botho Strau\u00df geschrieben. Ist die Welt erst mal kaputt, geht auch der Mensch kaputt.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Matthias H\u00fcttmann 2014Erstver\u00f6ffentlichung SONNENENERGIE 1|2014 Februar M\u00e4rz<\/p>\n