{"id":52669,"date":"2014-01-28T00:00:00","date_gmt":"2014-01-27T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriels-energiekonzept-zunehmend-unter-druck.html"},"modified":"2014-01-28T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-27T23:00:00","slug":"gabriels-energiekonzept-zunehmend-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriels-energiekonzept-zunehmend-unter-druck\/","title":{"rendered":"Gabriels Energiekonzept zunehmend unter Druck"},"content":{"rendered":"
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorw\u00fcrfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zur\u00fcck. <\/p>\n
Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den L\u00e4ndern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.<\/p>\n
Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Auffassung der EU zur\u00fcckgewiesen, wonach die sogenannte Ausgleichsregelung f\u00fcr stromintensive Unternehmen eine unzul\u00e4ssige staatliche Beihilfe ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde zudem derzeit reformiert und dabei die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung, aufgegriffen, erkl\u00e4rten Fachleute des Wirtschaftsministers gegen\u00fcber Br\u00fcssel. Dies berichtet die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c in ihrer Montagsausgabe.<\/p>\n
Gegenwind kommt allerdings nicht nur von der EU. Dem SPIEGEL zufolge wollen die Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne), gemeinsam \u00c4nderungen am Energiewendekonzept von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erzwingen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, verabredeten sich die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Geheimtreffen und wollen noch in dieser Woche ihre gemeinsamen Forderungen ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Denn beide Bundesl\u00e4nder haben zum Teil sehr \u00e4hnliche W\u00fcnsche. So st\u00f6ren sie sich an Gabriels Pl\u00e4nen, die F\u00f6rderung f\u00fcr Biogasanlagen zu k\u00fcrzen. Auch favorisieren sie staatliche Subventionen f\u00fcr sogenannte Reservekapazit\u00e4ten. Das bedeutet, bl\u00e4st kein Wind und scheint keine Sonne, sollen gro\u00dfe Stromerzeuger Geld erhalten, wenn sie Energiereserven, etwa mittels Gaskraftwerken, zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Wirtschafts- und Energieminister Gabriel plant eine radikale K\u00fcrzung der F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien. In einem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Absenkung der F\u00f6rderung neuer Anlagen auf durchschnittlich zw\u00f6lf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Der Ausbau von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen soll gedeckelt werden. Die Eckpunkte sollen \u201eAusma\u00df und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs sp\u00fcrbar bremsen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n
So ist vorgesehen, dass die Kapazit\u00e4t neuer Windkraft- und Solaranlagen nur noch 2.500 Megawatt pro Jahr betragen darf. Wird dieser Ausbaukorridor \u00fcberschritten, erhalten neue Anlagen nur eine eingeschr\u00e4nkte F\u00f6rderung. Die Offshore-Windenergie soll bis 2020 auf 6,5 Gigawatt ausgebaut werden. Onshore-Windparks an guten Standorten sollen zehn bis 20 Prozent weniger F\u00f6rderung erhalten. Das Ausbauziel f\u00fcr Bioenergie wird mit 100 Megawatt pro Jahr begrenzt.<\/p>\n
Das Eckpunktepapier sieht au\u00dferdem eine Senkung der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage vor. Dar\u00fcber hinaus sollen in Zukunft auch solare Eigenverbrauchsanlagen EEG-Umlage zahlen. Kleine Anlagen, etwa Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen, d\u00fcrften davon zun\u00e4chst ausgeschlossen sein. Um die Erneuerbaren in den Strommarkt zu integrieren, sieht das Eckpunktepapier die Einf\u00fchrung einer Marktpr\u00e4mie vor. Schrittweise sollen bis 2017 alle Anlagen mit einer Leistung von \u00fcber 100 Kilowatt ihren Strom selbst vermarkten.<\/p>\n