{"id":52711,"date":"2014-01-22T00:00:00","date_gmt":"2014-01-21T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wirtschaftsminister-plant-zeitlupen-energiewende-ohne-buerger.html"},"modified":"2014-01-22T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-21T23:00:00","slug":"wirtschaftsminister-plant-zeitlupen-energiewende-ohne-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wirtschaftsminister-plant-zeitlupen-energiewende-ohne-buerger\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsminister plant Zeitlupen-Energiewende ohne B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit mit den vorgestellten Eckpunkten nicht gerecht! <\/p>\n
Das Bundeskabinett hat auf der heutigen Klausur in Meseberg die Eckpunkte von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reformideen des Ministers bringen jedoch weder den Ausbau der Erneuerbaren voran, noch machen sie die Stromversorgung billiger. Stattdessen bremst Gabriel die B\u00fcrgerenergiewende aus und bereinigt den Markt zu Gunsten der gro\u00dfen Konzerne.<\/p>\n
Die Probleme des Eckpunktepapiers zeigen sich beispielhaft an folgenden Punkten: <\/strong><\/p>\n
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Begrenzter Ausbau und eingeschr\u00e4nkte Akteursvielfalt<\/strong><\/p>\n
Der Vorschlag setzt auf eine Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren durch Ausbaukorridore. Obwohl Strom aus Wind und Sonne immer g\u00fcnstiger wird, werden zuk\u00fcnftig enge Grenzen von jeweils 2,5 GW im Jahr eingezogen. Bei \u00dcberschreitung der Ausbauziele tritt der sogenannte atmende Deckel in Kraft, der zu einer automatischen Reduktion der Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fchrt.<\/p>\n
Das schw\u00e4cht die Investitionssicherheit vor allem f\u00fcr Windkraftanlagen, f\u00fcr die eine mehrj\u00e4hrige Planung ben\u00f6tigt wird. Auch wenn die Details der Deckelung noch unbekannt sind, f\u00fchrt die instabile Finanzierungssituation dazu, dass insbesondere B\u00fcrgerenergiegenossenschaften und mittelst\u00e4ndische Unternehmen ihr Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren wohl erheblich reduzieren m\u00fcssen.<\/p>\n
Auch die Konzentration auf die relativ zentrale und teure Offshore-Windkraft, die 2015 etwa die H\u00e4lfte der gesamten F\u00f6rderkosten ausmachen soll und aufgrund der hohen Investitionskosten prim\u00e4r Gro\u00dfunternehmen zugute kommt, zielt in die falsche Richtung.<\/p>\n
Wenn dann noch ab 2017 das Recht zum Betrieb neuer regenerativer Anlagen von europaweiten Ausschreibungen abh\u00e4ngig gemacht wird, ist klar, dass B\u00fcrger und mittelst\u00e4ndische Unternehmen keine Chance haben, sich noch f\u00fcr Erneuerbare Energien zu engagieren. Die B\u00fcrgerenergiewende wird abgew\u00fcrgt und der Markt den gro\u00dfen Konzernen \u00fcberlassen.<\/strong><\/p>\n
Dass sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen \u00e4ndern, war bekannt. Problematisch ist, dass diese Anpassungen so kurzfristig umgesetzt werden sollen. Das neue EEG soll schon am 1. August 2014 in Kraft treten. Gabriels Eckpunktepapier gew\u00e4hrt Investitionsschutz f\u00fcr alle Erzeugungsanlagen, die vor diesem Termin ans Netz gehen oder die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind; f\u00fcr alle anderen Anlagen gelten noch unbekannte Verg\u00fctungss\u00e4tze.<\/p>\n
Die K\u00fcrze der Frist \u2013 f\u00fcnf Tage ab Ver\u00f6ffentlichung \u2013 rechtfertigt Gabriel mit dem Hinweis, es sei bekannt gewesen, dass sich das EEG bald \u00e4ndere.<\/strong><\/p>\n
Hierzu ist anzumerken:<\/strong><\/p>\n
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Durch die enge Frist wird einer Vielzahl von Projekten, die in der Planung teils sehr weit fortgeschritten sind, die Investitionsgrundlage entzogen. Teils erhebliche Planungskosten m\u00fcssen abgeschrieben werden, das finanzielle Engagement tausender B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4re umsonst gewesen.<\/li>\n
Aufgrund landespolitischer Ver\u00e4nderungsprozesse beispielsweise in Bayern haben sich Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie gerade im vergangenen Jahr ohne Verschulden der Projektierer unvorhersehbar verz\u00f6gert. Betroffen davon sind in erster Linie B\u00fcrgerenergiegesellschaften, Mittelst\u00e4ndler und kleinere Gemeindewerke. <\/li>\n<\/ul>\n
Bereits an diesen beispielhaften Kritikpunkten wird deutlich, dass von einem \u201egro\u00dfen Wurf\u201c der Regierung und des zust\u00e4ndigen Ministeriums wahrlich keine Rede sein kann. Noch immer fehlt ein Gesamtkonzept.<\/p>\n
Die Regierung scheut sich, an den gro\u00dfen Schrauben \u2013 dem nicht funktionierenden B\u00f6rsenhandel, den CO2-Zertifkaten oder den nicht mehr zu rechtfertigenden Industrierabatten \u2013 zu drehen, die einen ma\u00dfgeblichen Effekt auf die H\u00f6he der EEG-Umlage haben.<\/p>\n
Stattdessen wird eine Vielzahl von kleinen Schrauben bewegt \u2013 allerdings aus Sicht der dringend ben\u00f6tigten Energiewende zum Gro\u00dfteil in die falsche Richtung.<\/p>\n
Die Bundesregierung weigert sich, die tats\u00e4chlichen Hemmnisse der Energiewende zu \u00fcberwinden, setzt weiterhin auf k\u00fcnstlich verbilligte Braunkohle und zementiert so Kosten und Umweltfolgen f\u00fcr die Zukunft. Ihrer Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wird die Regierung mit den vorgestellten Eckpunkten nicht gerecht!<\/strong><\/p>\n