{"id":52717,"date":"2014-01-21T00:00:00","date_gmt":"2014-01-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/gabriel-will-aus-dem-eeg-ein-kohlebestandschutzgesetz-machen.html"},"modified":"2014-01-21T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-20T23:00:00","slug":"gabriel-will-aus-dem-eeg-ein-kohlebestandschutzgesetz-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gabriel-will-aus-dem-eeg-ein-kohlebestandschutzgesetz-machen\/","title":{"rendered":"Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen"},"content":{"rendered":"
Maximal 60% \u00d6kostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. <\/p>\n
Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja l\u00e4ngst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So w\u00fcrde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45% fast vollst\u00e4ndig noch weit \u00fcber 20 Jahre gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Viele der Detailvorschl\u00e4ge f\u00fcr seine EEG-Novelle gehen in die gleiche Richtung: Um das \u00fcbergeordnete Kohleziel von Minister Gabriel auch wirklich zu erreichen, sollen die \u00f6konomischen Daumenschrauben mit Verg\u00fctungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden; denn nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache \u00d6kostromziel von 55% bis 2035 nicht \u00fcbererf\u00fcllt wird.<\/p>\n
Gabriels Vorschlag untergr\u00e4bt Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz<\/strong><\/p>\n
Sollten die Verschlechterungen der Einspeiseverg\u00fctungen nicht ausreichen, gibt es gleich noch j\u00e4hrliche maximale Ausbauziele obendrauf, die weit unter den bisherigen j\u00e4hrlichen Investitionen liegen. So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem j\u00e4hrlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden. Wirtschaftsminister Gabriel w\u00fcrde damit als endg\u00fcltiger Zertrampler der einst bl\u00fchenden deutschen Branche der Erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen.<\/p>\n
Dabei ist die Kohleverstromung, die er nun \u00fcber 20 Jahre gesetzlich sch\u00fctzen will, die schmutzigste, die klimasch\u00e4dlichste, die gesundheitssch\u00e4dlichste Form der Stromherstellung. Zudem zerst\u00f6rt die Braunkohle in Deutschland ganze Landschaften und nimmt mit den abgebaggerten D\u00f6rfern vielen Menschen ihre Heimat. Die Importsteinkohle verursacht im Ausland \u00e4hnliche Wirkungen und wird meist unter Missachtung von Menschenrechten und mit gro\u00dffl\u00e4chiger Naturzerst\u00f6rung abgebaut. Dass der Ex-Umweltminister Gabriel bei diesen untragbaren Auswirkungen der Kohleverstromung nun auch noch \u00fcber das EEG einen weit \u00fcber 20 Jahre andauernden gesetzlichen Schutz geben will, ist unfassbar.<\/p>\n
Kohleschutz l\u00e4uft der Kostensenkung zuwider<\/strong><\/p>\n
Selbst seinem in den Mittelpunkt gestellten Ziel der Kostensenkung der Strompreise widerspricht sein Kohleschutz v\u00f6llig. In den n\u00e4chsten Jahren werden die Stromerzeugungskosten der Erneuerbaren Energien zusammen mit Kosten f\u00fcr die Sicherung der Stromversorgung (Flexibilit\u00e4tsmechanismen, Speicher etc.) deutlich unter die Kosten der Kohleverstromung fallen. Selbst wenn sie dann billiger als Kohlestrom sind, d\u00fcrften die Erneuerbaren Energien jedoch mit der von Gabriel angestrebten gesetzlichen Obergrenze die teure Kohleverstromung nicht abl\u00f6sen. Man kann nur den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber eine solche Planwirtschaft zum Schutze der Kohle.<\/p>\n
Das EEG wurde im Jahre 2000 auf meinen Vorschlag hin von der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundestagsmehrheit auf den Weg gebracht, um einen dynamischen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Selbst in meinen schlimmsten Albtr\u00e4umen h\u00e4tte ich mir nie vorstellen k\u00f6nnen, dass ein SPD-Minister das EEG zum Kohlestromschutzgesetz umfunktionieren k\u00f6nnte.Alle Abgeordneten des Bundestages, die sich um Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Heimatschutz, Landschaftsschutz oder f\u00fcr Menschenrechte einsetzen, sind aufgefordert, diese in der EEG-Novelle versteckten Kohlebestandschutzvorschl\u00e4ge Gabriels schnellstens zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n