{"id":52721,"date":"2014-01-20T00:00:00","date_gmt":"2014-01-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/endlagersuche-konzerne-sollen-zahlen.html"},"modified":"2014-01-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-19T23:00:00","slug":"endlagersuche-konzerne-sollen-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/endlagersuche-konzerne-sollen-zahlen\/","title":{"rendered":"Endlagersuche: Konzerne sollen zahlen"},"content":{"rendered":"

Die Stromkonzerne sollen f\u00fcr die Finanzierung der neuen Suche nach einem atomaren Endlager zur Kasse gebeten werden, deren Kosten auf rund zwei Milliarden Euro gesch\u00e4tzt werden. <\/p>\n

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) k\u00fcndigte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> an: „Wir werden mit den Stromkonzernen dar\u00fcber reden. Auch beim Atomm\u00fcll gilt das Verursacherprinzip.“<\/p>\n

Die AKW-Betreiber h\u00e4tten f\u00fcr die Atomm\u00fcllentsorgung in den vergangenen Jahrzehnten „milliardenschwere R\u00fcckstellungen bilden k\u00f6nnen, mit denen sie gro\u00dfe Summen bei den Steuern gespart haben“, sagte Hendricks. Das m\u00fcsse nun ber\u00fccksichtigt werden. „Die Konzerne s\u00e4hen es gerne, wenn die Endlagersuche aus Steuergeldern finanziert w\u00fcrde. Das lehne ich ab.“<\/p>\n

Den Neustart der Suche hatten Bundestag und Bundesrat im vorigen Sommer beschlossen<\/a>. Die 24-k\u00f6pfige Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, die die Kriterien f\u00fcr die Standortauswahl erarbeiten soll, wird nach Hendricks‘ Erwartung „in wenigen Wochen“ stehen.<\/p>\n

Bisher ist unklar<\/a>, ob auch die Umweltverb\u00e4nde Vertreter in die Kommission senden werden. Die Ministerin sagte: „Ich w\u00fcrde es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn sie dabei w\u00e4ren“. Sie wolle dazu demn\u00e4chst Gespr\u00e4che mit Verb\u00e4nden f\u00fchren.<\/p>\n

Zur ungel\u00f6sten Frage der k\u00fcnftigen Castor-Transporte<\/a> sagte Hendricks, neben Hessen k\u00e4men auch andere Bundesl\u00e4nder als zus\u00e4tzlicher Standort f\u00fcr die Zwischenlagerung in Frage. „Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert“, betonte sie.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der 26 Castoren, die 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Gro\u00dfbritannien und Frankreich zur\u00fcckkommen, soll an AKW-Standorten in Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg gelagert werden. F\u00fcr elf Beh\u00e4lter wird noch ein Standort gesucht. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat eine Lagerung der Castoren am AKW Biblis allerdings bereits abgelehnt. Hendricks k\u00fcndigte an, sie werde „mit allen betroffenen Landeregierungen reden“.<\/p>\n

Die Ministerin r\u00e4umte ein, dass die bereits beschlossenen Ma\u00dfnahmen beim Klimaschutz nicht gen\u00fcgen, um das deutsche Kohlendioxidziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Bisher reichten sie nur f\u00fcr nur 33 Prozent. Die L\u00fccke k\u00f6nne aber geschlossen werden, unter anderem durch\u00a0Anreize f\u00fcr die W\u00e4rmesanierung von Altbauten<\/a>. „Das spart nicht nur viel Kohlendioxid, sondern sch\u00fctzt Hausbesitzer und Mieter auch langfristig vor den steigenden Heizkosten“, so Hendricks.<\/p>\n

Die Ministerin k\u00fcndigte weiter an, dass die von der Gro\u00dfen Koalition geplante Mietpreisbremse, die in Gro\u00dfst\u00e4dten gelten soll, m\u00f6glichst bis Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Die L\u00e4nder werden dadurch erm\u00e4chtigt, St\u00e4dte und Regionen zu definieren, in denen die Mietsteigerungen gedeckelt werden. „Das k\u00f6nnte dort ab Anfang 2015 umgesetzt werden“, sagte sie.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | jw 2014<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>