{"id":52727,"date":"2014-01-20T00:00:00","date_gmt":"2014-01-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/enbw-will-ihre-kraftwerke-in-marbach-und-walheim-abschalten.html"},"modified":"2014-01-20T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-19T23:00:00","slug":"enbw-will-ihre-kraftwerke-in-marbach-und-walheim-abschalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/enbw-will-ihre-kraftwerke-in-marbach-und-walheim-abschalten\/","title":{"rendered":"EnBW will ihre Kraftwerke in Marbach und Walheim abschalten"},"content":{"rendered":"

Die EnBW hat von der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Bescheid erhalten, dass ihr Antrag auf Stilllegung von vier Kraftwerksbl\u00f6cken in Marbach und Walheim abgelehnt wurde. <\/p>\n

Deshalb hat der Konzern am heutigen Montag Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht, die es der EnBW untersagt hatte, die Kraftwerke vom Netz zu nehmen, da sie „systemrelevant“ seien.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen deshalb bis mindestens Juli 2016 weiterbetrieben werden. Die EnBW hat gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt, um ihre Rechtsposition zu wahren. Dessen ungeachtet wird die EnBW ihre konstruktiven Gespr\u00e4che mit der BNetzA zur \u00dcberf\u00fchrung von Anlagen in das Reservekraftwerksregime selbstverst\u00e4ndlich weiterf\u00fchren.<\/p>\n

Die EnBW steht zur Energiewende und will zu deren Gelingen einen aktiven Beitrag leisten. Ihre Aufgabe im Rahmen der Versorgungssicherheit nimmt die EnBW als Betreiberin von Kraftwerken verantwortungsvoll wahr. Sie stellt insbesondere auch nicht die vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur festgestellte Systemrelevanz ihrer Kraftwerke zur Gew\u00e4hrleistung der allgemeinen Versorgungssicherheit in Frage.<\/p>\n

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird diese wichtige Funktion der Kraftwerke allerdings im derzeit gegebenen Rechtsrahmen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Aufgrund der intransparenten gesetzlichen Kostenerstattungssystematik ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass durch die im Bescheid der Bundesnetzagentur vom 19. Dezember 2013 angeordneten Ma\u00dfnahmen wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr die EnBW entstehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist insbesondere zu kritisieren, dass im ersten Jahr nach der Antragstellung laut Gesetz keine Entsch\u00e4digung gezahlt wird. Die derzeit geltende Regelung f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen. N\u00f6rdlich der Main-Linie k\u00f6nnen Kraftwerke aufgrund der dort wahrscheinlich nicht gegebenen Systemrelevanz kurzfristig „eingemottet“ (konserviert in Kaltreserve genommen) und zu einem beliebigen sp\u00e4teren Zeitpunkt ggf. wieder am Markt eingesetzt werden. Diese M\u00f6glichkeit haben Kraftwerksbetreiber s\u00fcdlich der Main-Linie nicht, was sie in ihrer unternehmerischen Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt. Die Frage einer m\u00f6glichen Ungleichbehandlung stellt sich zudem auch gegen\u00fcber Kraftwerken im benachbarten Ausland.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erwartet die EnBW eine wirtschaftlich angemessene, faire, wettbewerbskonforme und diskriminierungsfreie Regelung, die im derzeitig gegebenen Rechtsrahmen nicht ausreichend gegeben ist.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

EnBW Energie Baden-W\u00fcrttemberg AG 2014<\/p>\n

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