{"id":52753,"date":"2014-01-16T00:00:00","date_gmt":"2014-01-15T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/energiedebatte-umweltschutz-geraet-voellig-aus-dem-blick.html"},"modified":"2014-01-16T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-15T23:00:00","slug":"energiedebatte-umweltschutz-geraet-voellig-aus-dem-blick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiedebatte-umweltschutz-geraet-voellig-aus-dem-blick\/","title":{"rendered":"Energiedebatte: Umweltschutz ger\u00e4t v\u00f6llig aus dem Blick"},"content":{"rendered":"
Braunkohle-Comeback und Strompreisstreit: Beim Warmlaufen zur EEG-Reform ist die Umwelt kein Thema. <\/p>\n
Kaum ist ein neuer Wirtschafts- und Energieminister in Berlin im Amt und kaum steht schon die n\u00e4chste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, da laufen sich Politiker, Interessensvertreter und selbsternannte Experten in Sachen Energiewende warm. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer etwa fordert eine sofortige Absenkung der Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus Windenergieanlagen und eine Beteiligung der Betreiber sowohl vorhandener als auch k\u00fcnftiger Energieerzeugungsanlagen an den Kosten des Netzausbaus.<\/p>\n
\u201eDie Verg\u00fctung f\u00fcr Windstrom zu senken bringt angesichts der inzwischen vergleichsweise niedrigen Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Neuanlagen wenig\u201c, stellt Prof. Martin Maslaton von der Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht (NEuR) klar und kritisiert: \u201eAuch eine Beteiligung von Anlagenbetreibern von Bestandsanlagen am Netzausbau ist h\u00f6chst fragw\u00fcrdig und untergr\u00e4bt den Investitionsschutz. Nein, all diese Vorschl\u00e4ge einschlie\u00dflich des gerade gescheiterten Fonds-Vorschlages aus dem Hause Aigner f\u00fchren zu nichts, gehen am Kern des Problems vorbei und k\u00fcmmern sich wenig bis gar nicht um das eigentliche Hauptthema der Energiewende, den \u00fcberf\u00e4lligen Klima- und Umweltschutz. Es geht immer nur um die Kosten der Energiewende, aber niemand traut sich an die Frage nach den Kosten der Umweltverschmutzung, die durch fossile Energieerzeugung verursacht wird.\u201d<\/p>\n
Das ist umso bedauerlicher, da unterdessen die Braunkohleverfeuerung zur Stromerzeugung enorm zugenommen hat. Die auf vielf\u00e4ltige Weise, aber sehr versteckt subventionierte Braunkohleverstromung hat erheblich zum Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen. Hinzu kommt, dass der Feinstaub-, Schwefeldioxid- und Stickstoffoxidaussto\u00df der Kraftwerke die Gesundheit der Anwohner erheblich belastet und ganze Kulturlandschaften zerst\u00f6rt werden. \u201eAllein Sachsen emittiert durch den neuen Kraftwerksblock in Boxberg zwischen 4,5 bis 5 Millionen Tonnen mehr an CO2\u201d, so der NEuR-Vorsitzende. \u201eHier zeigen sich die Auswirkungen des Stillstands beim europaweiten Emissionshandel sowie die Notwendigkeit, nun endlich umzusteuern.\u201c<\/p>\n
Insgesamt muss die anstehende Debatte um Deutschlands Strommarkt und die Novellierung des EEG dazu f\u00fchren, wieder den eigentlichen Grund der Energiewende, n\u00e4mlich die Reduzierung der Treibhausemissionen und die Schonung endlicher Ressourcen in den Mittelpunkt zu stellen.<\/p>\n
\u201eUmweltschutz und Klimawandel im Einklang mit Versorgungssicherheit und gerecht verteilten Kosten sind die tragenden Elemente!\u201c, so Prof. Maslaton. \u201eDas beinhaltet aber auch einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wenn alle Beteiligten dies im Blick haben, kann eine Reform des EEG und des Strommarktdesigns gelingen. Vorausgesetzt, alle Branchenteilnehmer tragen die Reform mit, und die wahren Gr\u00fcnde des steigenden Strompreises werden in Angriff genommen\u201c, so der Leipziger Energierechtsexperte.<\/p>\n
\u201eWirksame Ma\u00dfnahmen gegen einen weiteren Anstieg der Strompreise w\u00e4ren etwa eine konsequente Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf tats\u00e4chlich im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen, ein engagiertes Eintreten der Politik f\u00fcr angemessene CO2-Zertifikat-Preise auf EU-Ebene sowie eine Anpassung des Ausgleichsmechanismus f\u00fcr die Vermarktung des EEG-Stromes.<\/p>\n
\u201cDer Umwelt- und Klimaschutz geh\u00f6rt zur\u00fcck auf die Agenda. Das EEG muss dazu aber keineswegs v\u00f6llig und \u00fcberhastet umgekrempelt werden, wie von verschiedener Seite gefordert. \u201eEine Weiterentwicklung mit Augenma\u00df ist das Gebot der Stunde\u201c, so Prof. Maslaton abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Prof. Dr. Martin Maslaton 2014BundesPressePortal 2014<\/p>\n