{"id":52774,"date":"2014-01-14T00:00:00","date_gmt":"2014-01-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/klagegemeinschaft-pro-windkraft-in-bayern-gegruendet.html"},"modified":"2014-01-14T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-13T23:00:00","slug":"klagegemeinschaft-pro-windkraft-in-bayern-gegruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klagegemeinschaft-pro-windkraft-in-bayern-gegruendet\/","title":{"rendered":"Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern gegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"
Fell und Friedl initiieren Klagegemeinschaft gegen Verhinderung des Windkraftausbaus durch die Bayerische Staatsregierung. <\/p>\n
Die Windkraftblockade-Politik der Bayerischen Staatsregierung versch\u00e4rft das politische Klima im Freistaat. So hat sich jetzt eine Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern formiert die \u201emit starkem Zuspruch\u201c rechnet, so die Initiatoren Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die beiden Gr\u00fcnen-Politiker wollen weit \u00fcber tausend Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Pei\u00dfenberg und W\u00fcrzburg. Mit der Klagegemeinschaft wollen Fell und Friedl gerichtlich gegen die \u201erechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis\u201c der Beh\u00f6rden und den \u201eoffenen Rechtsbruch\u201c durch die Bayerische Staatsregierung vorgehen.<\/p>\n
\u201eWir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpl\u00e4ne ebenso wie Beschl\u00fcsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell. Er ist \u00fcberzeugt, dass gerade Regionalpl\u00e4ne mit pauschalen Ausschlussgebieten f\u00fcr Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und pauschalen erh\u00f6hten Abstandsgeboten zu Ortschaften erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffen werden k\u00f6nnen. Jurist und Stadtrat Patrick Friedl: \u201eSolche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzul\u00e4ssige Verhinderungsplanung.\u201c<\/p>\n
Schockiert zeigten sich die Initiatoren von der \u201eSkrupellosigkeit\u201c und \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201c der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Seehofer. Noch bis vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung stets bis zu1500 neue Windr\u00e4der bis 2021 als n\u00f6tig benannt, um so den Anteil der Windkraft auf bis zu zehn Prozent an der Stromerzeugung in Bayern steigern zu k\u00f6nnen. Dies sollte ein wesentlicher Baustein sein, um das Ziel 50 Prozent Erneuerbare Energien am Strommix in Bayern bis 2021 zu erreichen.<\/p>\n
Die erneute Kehrtwende lasse bef\u00fcrchten, dass Seehofer der Atom- und Kohlelobby im Wort sei und schon bald den Atomausstieg neuerlich in Frage stellen werde, so Fell. Es sei besonders \u201eperfide\u201c, findet Friedl, dass die Bayerische Staatsregierung tausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ermutigt und herausgefordert hat, ihre Ersparnisse in B\u00fcrgerenergieanlagen zu investieren und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.<\/p>\n
Hans-Josef Fell: \u201eDiese Menschen l\u00e4sst Seehofer nun schm\u00e4hlich im Stich und seine Sprecherin Haderthauer zynisch erkl\u00e4ren, dass sei eben das \u201aRisiko jeden Gesch\u00e4ftsmanns\u2019. Die CSU-Staatsregierung will offensichtlich f\u00fcr die Wahrung der Interessen der Atom- und Kohlekonzerne die B\u00fcrgerenergiewende stoppen.\u201c<\/p>\n
Eine Staatsregierung, die in einer derartigen Dreistigkeit Bundesrecht bricht und die gesellschaftlichen Aufgaben des Klima- und Ressourcenschutzes ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn es nun Klagen gibt. Deshalb h\u00e4tten sie nun die Klagegemeinschaft ins Leben gerufen, so Fell und Friedl.<\/p>\n