{"id":52832,"date":"2014-01-03T00:00:00","date_gmt":"2014-01-02T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/blackout-des-monats-ilse-aigner.html"},"modified":"2014-01-03T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-02T23:00:00","slug":"blackout-des-monats-ilse-aigner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/blackout-des-monats-ilse-aigner\/","title":{"rendered":"Blackout des Monats: Ilse Aigner"},"content":{"rendered":"

Der Blackout des Monats geht f\u00fcr Dezember an\u00a0Ilse Aigner, bayerische Staatsministerin f\u00fcr Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. <\/p>\n

Die CSU-Politikerin\u00a0sagte am 6. Dezember im Bayerischen Rundfunk<\/a> \u00fcber die Zukunft der Windkraft in Bayern:\u00a0„Wir wollen Ausbau m\u00f6glich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung \u2013 wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen.“<\/strong><\/p>\n

Fachliche Begr\u00fcndung:<\/strong> Ministerin Aigner \u00fcbersieht oder verschweigt, dass\u00a0die geplante Abstandsregelung<\/a> Windkraft in Bayern nahezu unm\u00f6glich macht. Sie unterschl\u00e4gt auch den bereits laufenden Vollzug der Vorschl\u00e4ge von Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer. So wurden die Genehmigungs\u00e4mter bereits am 21. August von Innenminister Joachim Hermann und Umweltminister Marcel Huber (alle CSU) aufgefordert, sich auf „die sich \u00e4ndernde Gesetzeslage“ einzustellen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden sind seit Sommer aktiv und verhindern ohne Gesetzesgrundlage Projekte, die schon weit gediehen, bereits im Bau befindlich oder fast schl\u00fcsselfertig sind. Fast alle Projekte wurden von und mit B\u00fcrgern und im Einklang mit allen kommunalen Entscheidungstr\u00e4gern geplant.<\/p>\n

Ein Beispiel\u00a0ist der B\u00fcrgerwindpark Langenzenn<\/a> in Mittelfranken. Alle Anwohner waren einverstanden. Die Gemeinde selbst und 240 B\u00fcrger sind mit insgesamt sieben Millionen Euro beteiligt. Es ist bereits eine Million Euro verbaut. Nun fehlt eine Unterschrift. Die Verz\u00f6gerungen haben mittlerweile zu Verlusten in H\u00f6he von 750.000 Euro gef\u00fchrt.<\/p>\n

Ein solches Vorgehen verunsichert und l\u00e4hmt B\u00fcrger, die sich f\u00fcr die Windenergie in ihrer Heimat einsetzen, und \u00e4ndert den Umgangston auf kommunaler Ebene. Die wenigen Windkraftgegner, die seit Langem aggressiv und unsachlich polemisieren, bekommen R\u00fcckenwind, denn die Idee von Horst Seehofer macht den Bau neuer Windkraftwerke in Bayern unm\u00f6glich. Bei einem\u00a0Mindestabstand von 2.000 Metern<\/a> stehen nicht einmal mehr 0,1 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie zur Verf\u00fcgung, wobei vor dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen noch viele weitere Faktoren abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. So k\u00f6nnen nur Teile der nach Abstandskriterien in Frage kommenden Fl\u00e4chen wirklich irgendwann f\u00fcr Windenergie genutzt werden. Die verbleibenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Windkraftausbau gehen folglich gegen Null.<\/p>\n

Ilse Aigners Worte sind in zweifacher Hinsicht zynisch:<\/strong> Zum einen werden bestehende Entscheidungen von Menschen vor Ort missachtet, da Genehmigungen f\u00fcr Windprojekte offensichtlich\u00a0gar nicht mehr erteilt werden \u2013 trotz fehlender Rechtsgrundlage und nur einer politischen Meinung folgend. Zum anderen k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung nach dem Willen einzelner CSU-Politiker auch in Zukunft nicht mitgestalten, da mit der geforderten Regelung\u00a0gar keine geeigneten Fl\u00e4chen f\u00fcr Windparkprojekte in Bayern mehr zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Der Ausbau w\u00fcrde also unm\u00f6glich gemacht.<\/p>\n

Demokratische und b\u00fcrgernahe Prozesse wie in Langenzenn werden im Keim erstickt, \u00f6kologische Investitionen verhindert. Dabei bef\u00fcrwortet ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die Energiewende \u2013\u00a0trotz best\u00e4ndiger Hiobsbotschaften von Lobbyisten und Politikern. Eine breite Basis von \u00fcber 90 Prozent der B\u00fcrger in Deutschland\u00a0fordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien<\/a>. In Bayern sind es 94 Prozent der Menschen. Und obwohl die Windkraft mit vielen Vorbehalten verbunden ist,\u00a0steigt die Akzeptanz<\/a>, nachdem Anlagen in der Nachbarschaft entstanden sind.<\/p>\n

„Mit den Menschen vor Ort“ w\u00fcrde bedeuten, dass die Menschen selbst entscheiden, wie nah oder fern sie ein Windrad in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld als angenehm empfinden. Eine dahingehende heimatliche Mitgestaltung wird voraussichtlich gerade ausgeschaltet.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | Trudel Meier-Staude 2014Die Umweltaktivistin Trudel Meier-Staude lebt in M\u00fcnchen und engagiert sich seit vielen Jahren f\u00fcr einen konzernunabh\u00e4ngigen StrommarktMehr Informationen zum Blackout des Monats und zu energie neu denken <\/p>\n

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