{"id":52839,"date":"2014-01-02T00:00:00","date_gmt":"2014-01-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/angriff-auf-europas-demokratie.html"},"modified":"2014-01-02T00:00:00","modified_gmt":"2014-01-01T23:00:00","slug":"angriff-auf-europas-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/angriff-auf-europas-demokratie\/","title":{"rendered":"Angriff auf Europas Demokratie"},"content":{"rendered":"

Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA\u00a0w\u00fcrde Kohle-, Gas- und \u00d6lkonzernen erlauben, gegen Regierungen zu klagen, die Umweltauflagen erlassen. <\/p>\n

Es w\u00fcrde auch den Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen erleichtern. Noch k\u00f6nnen die B\u00fcrger das Abkommen verhindern. <\/strong><\/p>\n

Die\u00a0Transatlantic Trade and Investment Partnership<\/a> (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Z\u00f6llen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis k\u00f6nnen die Vertragspartner alles M\u00f6gliche definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.<\/p>\n

Das TTIP-Abkommen \u2013 manchmal auch mit dem K\u00fcrzel TAFTA bezeichnet \u2013 wird von EU und USA hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelt. Nicht einmal Abgeordnete erhalten Einblick \u2013 eingeweiht sind nur Industrielobbyisten.\u00a0Das Abkommen w\u00fcrde zum Beispiel Kohle-, Gas- und \u00d6lkonzernen die M\u00f6glichkeit geben, gegen demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen zu klagen, die ihnen Umweltauflagen gemacht haben. Der\u00a0Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen w\u00fcrde zunehmen. Beschleunigte\u00a0Genehmigungen\u00a0w\u00fcrden die B\u00fcrgerbeteiligung ausbremsen.<\/p>\n

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist \u2013\u00a0oder auch nur den Interessen wichtiger Gro\u00dfkonzerne einer Seite widerspricht \u2013\u00a0soll es „harmonisiert“ werden. In der Praxis hei\u00dft das meist, dass Standards gesenkt werden. Das geschieht durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenb\u00fcnden wie der EU. Solche Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der gew\u00e4hlten Parlamente statt. Die Parlamente k\u00f6nnen am Schluss nur noch Ja oder Nein sagen.<\/p>\n

Mit TTIP h\u00e4tten Investoren\u00a0die M\u00f6glichkeit,\u00a0Staaten zu verklagen<\/a>, wenn sie ihre Gewinnaussichten verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich zum Beispiel\u00a0heute schon der Vattenfall-Konzern, der Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro\u00a0Schadenersatz f\u00fcr den Atomausstieg verklagt hat<\/a>.<\/p>\n

Die Gefahren betreffen bei Weitem nicht nur den Energiebereich.\u00a0TTIP wird auch die Einfuhr von gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorh\u00fchnern erleichtern. Kennzeichnungspflichten, Verbraucher- und Tierschutzstandards\u00a0werden aufgeweicht<\/a>.\u00a0Der durch das Abkommen ausgel\u00f6ste Preiskampf bei Lebensmitteln wird umweltschonend wirtschaftende Bauernh\u00f6fe massenweise zum Aufgeben zwingen.<\/p>\n

Verschlechterungen\u00a0drohen auch im Bereich des\u00a0sogenannten geistigen Eigentums: weniger Rechte f\u00fcr Internetnutzer und weniger Datenschutz.<\/p>\n

Auf beiden Seiten des Atlantiks regt sich vielf\u00e4ltiger Widerstand gegen das TTIP-Abkommen. Im Dezember haben sich 200 Organisationen in Europa, den USA und weiteren Staaten\u00a0zusammengetan und fordern<\/a> von EU-Handelskommissar Karel\u00a0De Gucht und EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz\u00a0einen Verhandlungsstopp. Angef\u00fchrt wird das breite B\u00fcndnis von bekannten Organisationen wie der Klimakampagne\u00a0350.org<\/a>, Greenpeace und dem Internationalen Gewerkschaftsbund.<\/p>\n

In Deutschland formiert sich zurzeit das Anti-TTIP-B\u00fcndnisUnfairhandelbar<\/a>.<\/p>\n

Vor einem Monat initiierte\u00a0bereits das Umweltinstitut M\u00fcnchen\u00a0gemeinsam mit Naturschutz- und Bioanbauverb\u00e4nden einePetition<\/a> an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Abkommen. Seit einigen Tagen sind alle wichtigen\u00a0Informationen zum TTIP in deutscher Sprache<\/a> auf einer Kampagnenseite des\u00a0Netzwerks Campact zusammengefasst. Dort kann auch eine entsprechende\u00a0Petition<\/a> an die EU unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Unterzeichnen Sie HIER die Petition<\/a> an\u00a0EU-Handelskommissar De Gucht und\u00a0EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz<\/em><\/p>\n

HIER<\/a> k\u00f6nnen Sie auch die Petition an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnen<\/em><\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO 2014<\/p>\n

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