{"id":52900,"date":"2013-12-20T00:00:00","date_gmt":"2013-12-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/roland-kochs-aufruf-steine-auf-photovoltaik-anlagen-folgt-strafanzeige.html"},"modified":"2013-12-20T00:00:00","modified_gmt":"2013-12-19T23:00:00","slug":"roland-kochs-aufruf-steine-auf-photovoltaik-anlagen-folgt-strafanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/roland-kochs-aufruf-steine-auf-photovoltaik-anlagen-folgt-strafanzeige\/","title":{"rendered":"Roland Kochs Aufruf Steine auf Photovoltaik-Anlagen folgt Strafanzeige"},"content":{"rendered":"

Roland Koch hat auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. <\/p>\n

Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.<\/p>\n

Roland Koch ehemaliger hessischer Ministerpr\u00e4sident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat sich in seiner Zeiten als CDU-Ministerpr\u00e4sident von Hessen selten als Mann der leisen T\u00f6ne pr\u00e4sentiert. Doch was sich der mittlerweile zum Vorstandschef von Bilfinger erkorene Politiker nun leistete, scheint f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Person induskutabel.<\/p>\n

Koch hatte Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland damit zu stoppen, dass \u201eman Steine drauf wirft\u201c. Diese Aussage von Koch wird in der \u201eAllgemeinen Zeitung\u201c auch zitiert. Der Bilfinger-Konzern versucht die Aussage auf Nachfrage von pv magazine zu relativieren.<\/p>\n

\u201eKoch hatte die Absicht, mit aller Deutlichkeit auf die Problematik einer in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren Subvention hinzuweisen, die den Stromverbraucher kaum absch\u00e4tzbare Milliardensummen kosten kann. Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie jedem Zuh\u00f6rer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden\u201c, erkl\u00e4rt ein Bilfinger-Sprecher\u00a0pv magazine<\/strong>.<\/p>\n

F\u00fcr einen Anlagenbetreiber aus dem schw\u00e4bischen Raum waren die Aussagen von Roland Koch jedoch nicht so einfach hinzunehmen. Er war zwar nicht auf der Veranstaltung vor Ort, stellte aber nach der Lekt\u00fcre des Artikels in der \u201eAllgemeinen Zeitung\u201c eine Strafanzeige gegen Roland Koch. Er f\u00fchle sich pers\u00f6nlich von dem Aufruf zur Sachbesch\u00e4digung betroffen, erkl\u00e4rte er den Grund f\u00fcr die Strafanzeige.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart best\u00e4tigte\u00a0pv magazine<\/strong>, dass die Anzeige Ende November eingegangen sei. Sie leitete ein „Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen \u00d6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ unter dem Aktenzeichen „7 Js 106649\/13“ ein. Allerdings sei das Verfahren nun an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden weitergeleitet worden, da sich die Stuttgarter Beh\u00f6rde f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig h\u00e4lt. Bislang sei aus Wiesbaden aber noch keine \u00dcbernahmebest\u00e4tigung eingegangen, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart.<\/p>\n

Die \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen nach dem Strafgesetzbuch. Dieses wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Dem Anzeigensteller geht es nicht darum, dass Koch f\u00fcr seinen Aufruf ins Gef\u00e4ngnis geht. Es gehe vielmehr darum, dass eine prominente Person in der \u00d6ffentlichkeit sich nicht zu solchen Aussagen hinrei\u00dfen lassen darf. Noch ist die Strafanzeige anscheinend nicht bis zu Roland Koch vorgedrungen. Der Bilfinger-Sprecher erkl\u00e4rte: \u201eVon einer Strafanzeige gegen Herrn Koch ist uns nichts bekannt.\u201c<\/p>\n

pv magazine<\/strong><\/a> wird sie \u00fcber den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

pv magazine | Sandra Enkhardt 2013<\/p>\n

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