{"id":52916,"date":"2013-12-18T00:00:00","date_gmt":"2013-12-17T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/eu-kommission-gefaehrdet-energiewende-und-industriestandort-deutschland.html"},"modified":"2013-12-18T00:00:00","modified_gmt":"2013-12-17T23:00:00","slug":"eu-kommission-gefaehrdet-energiewende-und-industriestandort-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-kommission-gefaehrdet-energiewende-und-industriestandort-deutschland\/","title":{"rendered":"EU-Kommission gef\u00e4hrdet Energiewende und Industriestandort Deutschland"},"content":{"rendered":"

Heute gibt die EU-Kommission bekannt, ob sie ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland er\u00f6ffnet. <\/p>\n

Mit dem anstehenden EU-Beihilfeverfahren stellt die Europ\u00e4ische Kommission die Europarechtskonformit\u00e4t sowohl des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, als auch der besonderen Ausgleichsregelung im EEG (BesAR) in Frage. Letztere steht f\u00fcr eine wachsende Entlastung der deutschen Industrie.<\/p>\n

„Das EU-Beihilfeverfahren bedroht die Grundpfeiler der Energiewende, insbesondere den Ausbau Erneuerbarer Energien, und gef\u00e4hrdet den Industriestandort Deutschland“, erkl\u00e4rt MdB Nina Scheer.<\/p>\n

Sowohl Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zum fr\u00fcheren Stromeinspeisungsgesetz als auch der Europ\u00e4ischen Kommission zum EEG haben ergeben, dass das EEG und seine Regelungen keine Beihilfe darstellen. EU-rechtliche Gutachten best\u00e4tigen die Europarechtskonformit\u00e4t des EEGs, auch hinsichtlich vorgenommener \u00c4nderungen (Umstellung des EEG-W\u00e4lzungsmechanismus). Dementsprechend k\u00f6nnen auch Ausnahmen von einer solchen Regelung rechtssystematisch keine Beihilfe sein.<\/p>\n

Nicht ohne Grund geht die schwarz-rote Koalition mit dem Koalitionsvertrag davon aus, dass das EEG weiterhin keine Beihilfe darstellt.<\/p>\n

„Ein Beihilfeverfahren darf nicht dazu dienen, eine Verlagerung der Rechtssetzungskompetenzen f\u00fcr Wirtschafts- und Energiepolitik von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene zu erzwingen“, kritisiert Nina Scheer das Bestreben der Kommission und f\u00fcgt an: „Ohne rechtliche Veranlassung sollten keine \u00c4nderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Um verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zu gew\u00e4hrleisten, gilt es, trotz der an sich eindeutigen Rechtslage etwaige Argumente f\u00fcr einen Beihilfetatbestand nach Vorlage des Er\u00f6ffnungsbeschlusses z\u00fcgig zu entkr\u00e4ften.“<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

Dr. Nina Scheer | Mitglied des Deutschen Bundestages 2013 \u00a0<\/p>\n

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