{"id":52921,"date":"2013-12-17T00:00:00","date_gmt":"2013-12-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/energie\/eu-beihilfeverfahren-zum-eeg-nur-nicht-die-nerven-verlieren.html"},"modified":"2013-12-17T00:00:00","modified_gmt":"2013-12-16T23:00:00","slug":"eu-beihilfeverfahren-zum-eeg-nur-nicht-die-nerven-verlieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/eu-beihilfeverfahren-zum-eeg-nur-nicht-die-nerven-verlieren\/","title":{"rendered":"EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren"},"content":{"rendered":"
Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen f\u00fcr die Erneuerbaren Energien haben. Das Pr\u00fcfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist v\u00f6llig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschl\u00e4ge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst f\u00fcr den \u00fcberhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europ\u00e4ische Gerichtshof dagegen angerufen werden. Dieser hatte 2001 im sogenannten Preu\u00dfenelektra-Urteil die Einspeiseverg\u00fctung mit gutem Recht nicht als Beihilfe eingestuft. Von Hans-Josef Fell <\/p>\n
Die gef\u00e4hrlichste Behauptung der Kommission ist, dass das EEG an sich beihilfekonform sei. Scheinbar soll dies beruhigen, ist aber in Wirklichkeit der Versuch, das EEG gleich ganz als Beihilfe zu definieren, was nach g\u00fcltiger Rechtslage nicht der Fall ist. Falls es der Kommission gel\u00e4nge, das EEG insgesamt als Beihilfe zu deklarieren, w\u00fcrde schnell der Versuch folgen, die Bedingungen zur Genehmigung der Beihilfe so zu definieren, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst werden kann.<\/p>\n
Einzig und allein wettbewerbliche Gr\u00fcnde veranlassen EU-Kommissar Almunia, das Beihilfeverfahren zu er\u00f6ffnen. Dabei ist doch v\u00f6llig klar, dass der Wettbewerb der Energieerzeugung in der EU v\u00f6llig zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerrt ist. Die hohen direkten und eindeutigen milliardenschweren Beihilfen (steuerliche Subventionen) f\u00fcr die atomare und fossile Energieerzeugung \u2013 historisch wie aktuell \u2013 m\u00fcssten im Prinzip ausgeglichen werden. Das EEG tut dies.<\/p>\n
Zudem sind die gigantischen externen Schadenskosten der konventionellen Energien (von der Klimaver\u00e4nderung \u00fcber Gesundheitskosten bis zur Atomm\u00fcllentsorgung) ja ebenso fast nicht umgelegt auf die konventionellen Energieerzeugungskosten. All dies hat Almunia in seiner Er\u00f6ffnung des Beihilfeverfahrens nicht ausreichend gew\u00fcrdigt \u2013 was nach den Grundlagen des Lissabonvertrages aber sein m\u00fcsste, denn dort ist nicht nur die Warenverkehrsfreiheit, sondern auch der Umwelt- und Klimaschutz festgeschriebenes Ziel.<\/p>\n
Zudem werden seine \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das EEG sogar den von ihm angestrebten Wettbewerb behindern. Ausschreibungsverfahren, wie von ihm vorgeschlagen, behindern den Zugang vieler Akteure zu Kapital f\u00fcr Investitionen in Erneuerbare Energien. B\u00fcrgergemeinschaften und Privatleute, die weder Erfahrung mit Ausschreibungen noch Kapazit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen die Teilnahme oft nicht leisten und werden damit vom Wettbewerb in der Wirkung ausgeschlossen.<\/p>\n
Gerade die Akteure der B\u00fcrgerenergiewende m\u00fcssen dies im laufenden Verfahren sehr deutlich machen. Mit seiner Kritik am Gr\u00fcnstromprivileg als angeblich nicht beihilfekonform zeigt er, worum es ihm wirklich geht: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen solcher Stromh\u00e4ndler, die direkt \u00d6kostrom vermarkten. So sch\u00fctzt er nur das Gesch\u00e4ft der konventionellen Stromh\u00e4ndler.<\/p>\n
Gleichwohl wird das Beihilfepr\u00fcfverfahren politische Wirkung entfalten. Die vielen Gegner der Erneuerbaren Energien werden sich in Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern in laufende nationale Gesetzgebungsfahren unter Verweis auf Kommissar Almunia weiter mit der von ihnen gewohnten Vehemenz einbringen, um das EEG, das f\u00fcr den Klimaschutz wirksamste Gesetz, zu Fall zu bringen. Besonders in Deutschland wird dies in der anstehenden EEG-Novelle der Fall sein. Hier muss die Bundesregierung bei ihrem Kurs gegen die Vorstellungen Almunias hart bleibt. Sie hat v\u00f6llig zu Recht im Vorfeld des Beihilfepr\u00fcfverfahrens gegen\u00fcber Almunia klargestellt, dass das EEG keine Beihilfe darstellt.<\/p>\n
Dass sich Almunia \u00fcber diese Rechtsauffassung der Bundesregierung und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes hinwegsetzt, hat leicht zu durchschauende Gr\u00fcnde. In der EU-Kommission ist immer noch der Einfluss der Atom- und Kohlekonzerne dominant. Nicht nur in Almunias Heimatland Spanien, wo die alten Energiekonzerne bereits in den letzten Jahren eine erfolgreiche Gesetzgebung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Fall gebracht haben. Auch Gro\u00dfbritannien und Frankreich arbeiten gemeinsam mit vielen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern innerhalb der EU auf ein Ende des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hin.<\/p>\n
Da die EU-Kommission gem\u00e4\u00df dem Lissabonvertrag aber keinen gesetzgeberischen Einfluss auf den Energiemix der Nationalstaaten hat, versuchen Energiekommissar Oettinger und Wettbewerbskommissar Almunia seit Jahren \u00fcber die Warenverkehrsfreiheit und das Beihilferecht Einfluss auf die Energiegesetzgebung zu erlangen, um so ihre oft erkl\u00e4rten Vorstellungen der Eind\u00e4mmung des Wachstums der Erneuerbaren Energien Realit\u00e4t werden zu lassen.<\/p>\n
Um die politische Wirkung der Almunia-Pr\u00fcfung abzumildern, sind die Bundesregierung und die gro\u00dfe Koalition gut beraten, die ungerechtfertigten Ausnahmen von der EEG-Umlage von nicht im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen wieder abzuschaffen. Dies sollte im jetzigen Gesetzgebungsverfahren im Vordergrund stehen, auch um die wirklich sch\u00fctzensnotwendigen hochenergieintensiven Industriezweige zu schonen.<\/p>\n
Es zeigt sich aber auch, welch gro\u00dfer Fehler der vielen Unterst\u00fctzer des EEG es in der Vergangenheit war, vor allem die unfaire Kostenverteilung in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion zu stellen, statt den unersetzlichen Vorteil des EEG f\u00fcr Klimaschutz und heimische, sichere Energieversorgung. So wurde der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge Almunias bereitet.<\/p>\n
Um die feste Einspeiseverg\u00fctung und den Einspeisevorrang des EEG auch langfristig zu halten, ist es wichtig, wieder Klimaschutz, Umweltschutz und den Beitrag der Erneuerbaren Energien f\u00fcr eine sichere heimische Energieversorgung in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen, damit so klar wird, dass das EEG sehr wohl die europ\u00e4ischen Rechtsnormen erf\u00fcllt.<\/p>\n