Die Entwicklung der Erderw\u00e4rmung kann nicht dramatischer sein, die Ignoranz und Hilflosigkeit der politischen Weltgemeinschaft darauf zu reagieren ebenso. Vermutete \u00fcber 10.000 Tote; 400.000 Menschen ohne H\u00e4user und D\u00e4cher, Hungertod und Seuchen schutzlos ausgeliefert; vier Millionen Menschen, die massive wirtschaftliche und pers\u00f6nliche Einbu\u00dfen ertragen m\u00fcssen. Das ist die Bilanz des 24. Wirbelsturmes in diesem Jahr \u2013 normal sind in den Philippinen 20 pro Jahr \u2013 des Taifuns Haiyan, der als der st\u00e4rkste gilt, der je auf Land getroffen ist. Von Hans-Josef Fell <\/p>\n
Diese furchtbare Katastrophe konnte sich nur entwickeln, weil die Ozeangegend in S\u00fcdostasien sich um wenige Zehntelgrad Celsius mehr aufgew\u00e4rmt hat. Es werden in den n\u00e4chsten Jahren mit Sicherheit noch ein paar Zehntelgrad mehr werden, weil ein gro\u00dfer Teil der Weltgemeinschaft auf den Klimakonferenzen die Erderw\u00e4rmung erst bei 2 Grad Celsius stoppen und ein anderer Teil sie gar nicht aufhalten will.<\/p>\n
Dann werden Gegenden wie die Philippinen oder Taiwan, die Golfk\u00fcsten von USA und Mexiko als unbewohnbar gelten, weil Wirbelst\u00fcrme wie Haiyan immer \u00f6fter auftreten werden. Dann werden viele Menschen aus Flussregionen fliehen, weil sie die immer h\u00e4ufigeren und heftigeren \u00dcberschwemmungen f\u00fcrchten. Und sie werden auch aus tiefliegenden K\u00fcstenregionen, die das Meer allm\u00e4hlich und dauerhaft \u00fcberflutet, fliehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Werden wir in Europa bereit sein, unseren Beitrag zu leisten, um die Milliarden Klimafl\u00fcchtlinge aufzunehmen? Ich habe erhebliche Zweifel, wenn ich den Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen aus Afrika sehe, die h\u00e4ufig fl\u00fcchten, weil ihnen heute schon die Klimaver\u00e4nderung ihre Existenzen vernichtet. Und werden wir wenigstens Vorsorge treffen, dass sich die Erde nicht aufheizt? Wird es endlich einen Strategiewechsel geben, der einen Abk\u00fchlungsprozess der Erde einleitet, so dass sich die Ozeane wieder um wenige Zehntelgrad abk\u00fchlen?<\/p>\n
Schon die Lageeinsch\u00e4tzung ist v\u00f6llig verfehlt, wenn selbst Achim Steiner, Direktor des UN Umweltprogramms, im Vorfeld der UN Klimakonferenz meint: \u201eWir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber die Geschwindigkeit mit der wir vorangehen reicht vorne und hinten nicht.\u201c Was ist denn richtig an dem derzeitigen Weg, der ausschlie\u00dflich an Emissionsminderungen \u2013 also weiteren Emissionen \u2013 festh\u00e4lt und das untaugliche Instrument des Emissionshandels in den politischen Mittelpunkt stellt? Hat diese Strategie denn bisher den richtigen Weg gezeigt?<\/p>\n
Klar ist doch, dass sich die Erde in den letzten mehr als 20 Jahren, seitdem diese Strategie verfolgt wird, weiter aufgeheizt hat und die Emissionen im letzten Jahr sogar auf Rekordniveau gestiegen sind. <\/strong>Doch es gibt kein Innehalten, keine Suche nach neuen Klimaschutzstrategien, obwohl sie mit dem Ziel der Erdabk\u00fchlung und den Ma\u00dfnahmen der Nullemission und der Kohlestoffreinigung der Erdatmosph\u00e4re doch m\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n Doch selbst im Lager der Klimasch\u00fctzer gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sie einen Strategiewechsel anstreben, weder beim UN Klimaprogramm noch bei den f\u00fchrenden Klimaschutz NGOs und auch nicht in der Gr\u00fcnen Partei. Wie soll denn dann die Klimaschutzkonferenz in Warschau zum Erfolg gef\u00fchrt werden?<\/p>\n Sie wird enden wie alle anderen Weltklimaschutzkonferenzen vorher auch schon: Mit dem Anstreben eines weiteren Aufheizens der Erde. <\/strong><\/p>\n Und ist denn Deutschland wenigstens ein Vorreiter? <\/strong><\/p>\n Deutschland hatte ja mit dem EEG die wichtigste Klimaschutztechnologie, die Erneuerbaren Energien, massiv gepusht, sie billig gemacht und damit f\u00fcr die Welt und Deutschland selbst die Grundlage geschaffen, nun schnell und kosteng\u00fcnstig Klimaschutz zu organisieren.<\/p>\n In den heute ver\u00f6ffentlichten Energiekoalitionsvereinbarungen aber wird das glatte Gegenteil vereinbart:<\/strong> Im Jahre 2030 soll Europa immer noch 60% der heutigen Klimagasemissionen emittieren; am Emissionshandel wird festgehalten; Energieeffizienzziele gibt es keine mehr, da war selbst schwarz-gelb mutiger; wichtige EEG-Boni sollen gestrichen werden, genauso wie das erfolgreiche Gr\u00fcnstromprivileg, was den \u00d6kostromhandel massiv treffen wird.<\/p>\n Es soll wom\u00f6glich sogar verbindliche Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare Energien geben, die nach Vorstellungen von Union und SPD weit unter denen liegen, die mit der Wachstumsdynamik der letzten Jahre erreicht werden k\u00f6nnen, also deutlich unter 50% im Stromsektor bis 2020. Verbindliche Ausbauziele f\u00fcr die Erneuerbaren Energien sind ja gleichbedeutend mit einem Bestandschutz f\u00fcr fossile Kraftwerke.<\/p>\n Begr\u00fcndet wird dies mit Planungssicherheit f\u00fcr die Energiebranche. <\/strong>Ja, dies g\u00e4be Planungssicherheit f\u00fcr den Weiterbetrieb von klimasch\u00e4dlichen Kohlekraftwerken bis weit \u00fcber 2030 hinaus und es g\u00e4be auch eine bittere Planungssicherheit f\u00fcr die Branche der Erneuerbaren Energien, denn die w\u00fcssten dann genau, dass nun weitere Unternehmen dicht machen und Arbeitslose produzieren m\u00fcssen.<\/p>\n Frau Kraft spricht ja unentwegt vom Schutz der Arbeitspl\u00e4tze, meint aber die in der fossilen Schwerindustrie und opfert daf\u00fcr gnadenlos die in der Branche der Erneuerbaren Energien.<\/strong><\/p>\n Massiv soll nun auch endlich bei der Windkraft eingegriffen werden, nachdem diese noch nicht das Schicksal vieler Insolvenzen und Jobverluste wie die Solar-, Biogas- und Geothermiebranche erleiden musste. Die bew\u00e4hrten Instrumente wie Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen unter das Niveau einer wirtschaftlich rentablen Verg\u00fctung werden angestrebt und ab 2016 sogar der Versuch des Instrumentenwechsels hin zu untauglichen Ausschreibungsmodellen. Versteckte Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen finden sich in den vereinbarten Zielen wie verpflichtende Direktvermarktung und Zahlung der EEG-Umlage auch f\u00fcr die Produzenten von \u00d6kostrom.<\/p>\n Bezeichnend ist, dass die Energievereinbarung nichts \u00fcber die hohen Kosten der konventionellen Energieversorgung aussagt:<\/strong> Schadenskosten aus Klimafolgesch\u00e4den, atomare Schadenskosten, gesundheitliche Schadenskosten. Auch kein Wort zu den hohen Subventionen der konventionellen Energien, wie dem gr\u00f6\u00dften Einzelposten der bundesdeutschen Subventionen: die Steinkohlesubventionen.<\/p>\n Die hohe Importabh\u00e4ngigkeit der deutschen und europ\u00e4ischen Energieversorgung mit den enormen Importkosten, die in Europa bereits zu einem massiven Handelsdefizit f\u00fchren, spielt ebenfalls keine Rolle.\u00a0Dagegen steht alles unter dem Duktus der angeblich hohen Kosten der Erneuerbaren Energien \u2013 welch absurde Tatsachenverdrehung angesichts einer Katastrophe wie Haiyan auf den Philippinen.<\/p>\n M\u00fcssen wir nun vor lauter Verzweiflung tatenlos zusehen, wie die Energiewende in Deutschland zu Grunde geht und weltweit die Erderw\u00e4rmung nicht mehr aufzuhalten ist?<\/strong> Nein.<\/strong><\/p>\n Die Bereitschaft der Menschen und neuen Unternehmen ist weiterhin sehr hoch. Energiegemeinschaften und Privatleute werden und sollen weiter investieren. Die Technologien der Erneuerbaren Energien sind heute viel billiger als vor Jahren.<\/p>\n Nun gilt es, die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte weiter zu st\u00e4rken und weitere kostensenkende Innovationen in die M\u00e4rkte zu bringen. Dann wird sich der begonnene Siegeszug der Erneuerbaren Energien weltweit noch beschleunigen.<\/p>\n Und in Deutschland werden sich Union und SPD zusammen mit den Kohle-, Erd\u00f6l-, Erdgas- und Atomkonzernen in einigen Jahren verwundert die Augen reiben und feststellen, dass dieser schwarz-rote Koalitionsvertrag, der ja nur die Erneuerbaren Energien ausbremsen sollte, doch auch wieder nichts genutzt hat.<\/strong><\/p>\n Hans-Josef Fell 2013Ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und Autor des EEG<\/p>\nQuelle<\/h5>\n