{"id":53191,"date":"2013-11-06T00:00:00","date_gmt":"2013-11-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/grundprinzipien-des-eeg-bewahren.html"},"modified":"2013-11-06T00:00:00","modified_gmt":"2013-11-05T23:00:00","slug":"grundprinzipien-des-eeg-bewahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/grundprinzipien-des-eeg-bewahren\/","title":{"rendered":"Grundprinzipien des EEG bewahren"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Brief zur Energiewende: Energiewende – eine beispiellose Erfolgsgeschichte – weiter erfolgreich fortsetzen. <\/p>\n

An den Parteivorsitzenden und die Generalsekret\u00e4rin der SPDAn den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion<\/p>\n

Lieber Sigmar, liebe Andrea, lieber Frank-Walter!<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende, eines der wichtigsten politischen Reformprojekte dieses Jahrhunderts, wurde in Wahrheit nicht vor zwei Jahren eingeleitet. Erste Ans\u00e4tze gehen weit zur\u00fcck, wurden aber immer wieder blockiert. Erste wesentliche Schritte wurden unter der Regierung von Gerhard Schr\u00f6der nach 1998 getan. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Energiewende konzipiert und die damalige rotgr\u00fcne Mehrheit brachte grundlegende Beschl\u00fcsse auf den Weg. Das ging \u00fcber das Gesetz zur F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien hinaus, traf damals allerdings immer wieder auf den Widerstand von Union und FDP.<\/p>\n

Von Beginn an war die Energiewende daher mehr als ein \u00f6kologisches oder gar gr\u00fcnes Projekt: Vielmehr war sie darauf angelegt, unser Land \u00f6konomisch, insbesondere industriepolitisch, sozial und auch demokratisch zu st\u00e4rken und ein im wahrsten Wortsinn nachhaltiges Lebensmodell zu verwirklichen. Die Energiewende war also immer ein Projekt, das auch auf sozialdemokratischen Prinzipien beruht. Mit Stolz l\u00e4sst sich heute sagen, dass die Energiewende, die mittlerweile ein partei\u00fcbergreifender Konsens ist, eines der erfolgreichsten Projekte der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte ist. Weltweit st\u00f6\u00dft dieses Projekt auf gr\u00f6\u00dfte Beachtung, Deutschland ist vor allem durch das EEG und den Atomausstieg f\u00fcr viele zum Vorbild geworden.<\/p>\n

Inzwischen hat unser Land gezeigt, dass der Energiebedarf sich mittelfristig ausschlie\u00dflich mit Erneuerbaren Energien decken l\u00e4sst. Viele H\u00fcrden auf dem Weg dorthin wurden \u00fcberwunden, die Technologie hat riesige Spr\u00fcnge gemacht. Es hat sich eine neue Industrie mit nahezu 400.000 Arbeitspl\u00e4tzen entwickelt, inzwischen einer der gr\u00f6\u00dften Industriesektoren, der hervorragende Exportchancen hat und diese auch schon wahrnimmt: In weiten Teilen der Erneuerbaren Energien sind deutsche Unternehmen heute Weltmarktf\u00fchrer. Au\u00dferdem werden dadurch Ausgaben f\u00fcr importierte fossile Energietr\u00e4ger in Milliardenh\u00f6he vermieden.<\/p>\n

Wesentlichen Anteil an diesem Erfolg hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das 2001 in Kraft trat. Dieses Gesetz hat eine beispiellose Investitionsdynamik ausgel\u00f6st, an der von Gro\u00dfunternehmen \u00fcber klassische mittelst\u00e4ndische Unternehmen, Stadtwerken bis hin zu Genossenschaften und Einzelpersonen eine nie zuvor gesehene Bandbreite an Investoren beteiligt sind. Es ist es gelungen, auf kommunaler Ebene neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. In den letzten Jahren sind Hunderte von Energiegenossenschaften entstanden \u2013 die Genossenschaftsbewegung erf\u00e4hrt dank der Energiewende eine Renaissance und die Energiewende hat sich dadurch zu einer B\u00fcrgerenergiewende entwickelt. Schon August Bebel hat \u00fcbrigens die Genossenschaften als dritte S\u00e4ule der Arbeiterbewegung bezeichnet, da sie die direkte Partizipation von breiten Schichten an der wirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Deutschland hat mit der Einleitung der Energiewende die bewusste Entscheidung getroffen, auch international eine Pionierrolle zu \u00fcbernehmen – zusammen mit L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark oder China. Die Anfangsinvestitionen, die von manchen beklagt werden, machen sich schon bezahlt: Die Erneuerbaren Energien haben ein Preisniveau erreicht, das bei Neuinvestitionen unter den Kosten der meisten fossilen Energietr\u00e4ger liegt, und das, ohne externe Kosten wie Klimawandel oder andere Umweltsch\u00e4den zu verursachen.<\/p>\n

Deutschland kann also die Fr\u00fcchte des Erfolgs ernten, als Exporteur und durch langfristig g\u00fcnstige und stabile Strompreise. In der aktuellen Kostendebatte wird dies leider h\u00e4ufig \u00fcbersehen, ebenso wie nicht beachtet wird, dass durch die Neuinvestitionen in Milliardenh\u00f6he eine neue Energieversorgungs- Infrastruktur entstanden ist, die eine saubere und moderne Energieversorgung auf Jahrzehnte hin sichert. Dieser Weg muss konsequent weiter verfolgt werden.<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den weiteren Erfolg der Energiewende in Deutschland ist es zum einen unverzichtbar, dass das EEG in seinen Grundz\u00fcgen erhalten und fortentwickelt wird. Unverzichtbar ist insbesondere:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Der Einspeisevorrang f\u00fcr Erneuerbare Energien muss fortgef\u00fchrt werden. Er darf nicht nur plakativ dastehen und insbesondere darf er nicht durch quoten\u00e4hnliche Regelungen eingeschr\u00e4nkt werden. <\/li>\n
  2. Eine ausreichende Verg\u00fctung muss weiter gew\u00e4hrt werden, damit weiter Investitionen insbesondere auf kommunaler Ebene und durch kleinere und mittlere Investoren wie Energiegenossenschaften get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Davon wird auch die deutsche Zulieferindustrie profitieren. <\/li>\n
  3. Das EEG muss dahingehend fortentwickelt werden, dass f\u00fcr Systemdienstleistungen wie Speicherung und Reserveleistung geeignete Regelungen geschaffen werden. Insbesondere Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie k\u00f6nnen f\u00fcr solche Dienste genutzt werden. <\/li>\n<\/ol>\n

    <\/strong><\/p>\n

    <\/strong><\/p>\n

    Da der Stromsektor in Zukunft auch im Transport- und W\u00e4rmebereich eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen wird, l\u00e4sst sich der Erfolg der Energiewende dadurch l\u00e4ngerfristig auch auf diese Sektoren ausweiten.<\/p>\n

    Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen auch diese beiden Sektoren in Angriff genommen werden, damit die Energiewende nicht auf den Stromsektor begrenzt bleibt. Wichtig ist: <\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Ein Erneuerbare Energien-W\u00e4rmegesetz muss endlich beschlossen werden, das auch anspruchsvolle Effizienzstandards umfasst. <\/li>\n
    2. Im Transportbereich muss der Elektromobilit\u00e4t zum Durchbruch verholfen werden, eine Jahrhundertchance f\u00fcr die deutsche Automobilindustrie. <\/li>\n
    3. Die Bereiche Strom, W\u00e4rme und Transport m\u00fcssen sinnvoll miteinander vernetzt werden, um Synergieeffekte \u2013 wie etwa im Bereich KWK – zu nutzen und Speicherbedarf zu reduzieren. <\/li>\n<\/ol>\n

      <\/strong><\/p>\n

      <\/strong><\/p>\n

      Ein nachhaltiges Deutschland werden wir nur schaffen, wenn wir die Energiewende konsequent fortsetzen. Wir m\u00fcssen die Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel mit einer ganzheitlichen Vision des menschlichen Fortschritts verbinden und d\u00fcrfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Eine konsequente Energiewende schafft Investitionssicherheit und Arbeitspl\u00e4tze. Nachhaltigkeit und die Energiewende sind zutiefst sozialdemokratische Ideen.<\/p>\n

      Lasst uns diese gemeinsamen Ideen Wirklichkeit werden \u2013 wir bieten gern unsere weitere Unterst\u00fctzung an!<\/p>\n

      Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n