{"id":53243,"date":"2013-10-28T00:00:00","date_gmt":"2013-10-27T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/autolobby-leitet-ressortabstimmung.html"},"modified":"2013-10-28T00:00:00","modified_gmt":"2013-10-27T23:00:00","slug":"autolobby-leitet-ressortabstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/autolobby-leitet-ressortabstimmung\/","title":{"rendered":"Autolobby leitet Ressortabstimmung"},"content":{"rendered":"

Der Einfluss der Autolobby auf deutsche Ministerien ist noch gr\u00f6\u00dfer als bisher gedacht. <\/p>\n

Auf die\u00a0Verordnung \u00fcber die Energieverbrauchskennzeichnung von Neuwagen<\/a> hat der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA)\u00a0nicht nur auf den bekannten Wegen eingewirkt, er \u00fcbernahm sogar die Ressortabstimmung zwischen den drei beteiligten Ministerien. Das geht aus dem internen Briefwechsel zwischen dem VDA und den Ministerien hervor, \u00fcber den\u00a0die Zeitung\u00a0Die Zeit<\/em> am Sonntag in ihrer Onlineausgabe\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n

Das mit der Verordnung im Jahr 2011 eingef\u00fchrte\u00a0Energielabel soll Autok\u00e4ufer dar\u00fcber informieren<\/a>, welche Fahrzeuge besonders effizient sind, also einen niedrigen Spritverbrauch haben. Besonders energieeffiziente Fahrzeuge\u00a0haben auch einen niedrigen CO2-Aussto\u00df und schonen damit das Klima \u2013\u00a0und den Geldbeutel.<\/p>\n

Allerdings\u00a0gibt die Verordnung Pkw-Effizienzklassen vor, die SUVs und andere gro\u00dfe, schwere Pkws unerwartet gut dastehen lassen.\u00a0Umweltverb\u00e4nde hatten das immer wieder scharf kritisiert und einen verdeckten Einfluss der Autobranche auf die Gesetzgebung vermutet.<\/p>\n

Ein Verband, die Deutsche Umwelthilfe<\/a>, klagte durch alle Instanzen erfolgreich\u00a0auf Aktenseinsicht, welche die Ministerien jetzt\u00a0\u2013 nach der Bundesagswahl\u00a0\u2013 gew\u00e4hrten.\u00a0Laut den Dokumenten teilte der VDA im April 2010 den drei Ministerien seine W\u00fcnsche mit: Bei der Pkw-Verbrauchskennzeichnung „sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten R\u00e4ngen wiederfinden“. Aus weiteren Schreiben wird deutlich, dass sich das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium schnell mit der Autolobby einig waren\u00a0\u2013 lediglich das Umweltministerium musste „\u00fcberzeugt“ werden.<\/p>\n

Der VDA sei in seinen Briefen selbstbewusst und fordernd aufgetreten, berichtet die\u00a0Zeit<\/em>: „Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche \u00fcber die Pl\u00e4ne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst.“<\/p>\n

Der gro\u00dfe Einfluss der deutschen Autoindustrie auf die Bundesregierung war erst in diesem Sommer wieder deutlich geworden, als Kanzlerin Angela Merkel\u00a0den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten f\u00fcr Pkws<\/a> in letzter Minute blockierte.<\/p>\n

Die Transparenzorganisation LobbyControl verlangt nun von der n\u00e4chsten Bundesregierung klare Lobbying-Regeln, um den Einfluss einzelner m\u00e4chtiger Interessengruppen zu begrenzen und Verbraucher sowie die Umwelt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | mb 2013<\/p>\n

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