Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet. Was wird im Bereich Energie dabei herauskommen? Die CDU hat die Arbeitsgruppen-Besetzung\u00a0ver\u00f6ffentlicht, was im Sinne der Transparenz eine sehr lobenswerte Entscheidung ist. Die Verhandlungen werden hochspannend und die Weichen stellen f\u00fcr viele Jahre, denn erfahrungsgem\u00e4\u00df wird sich die Koalition im Streitfall immer an den ausgehandelten Vertrag halten. Gibt es also ein Energieministerium? Wie geht es mit dem Ausbau der Erneuerbaren weiter, wird das EEG grundlegend reformiert oder gar abgeschafft? Erhalten Kohle- und Gaskraftwerke k\u00fcnftig hohe Subventionen? Von Jakob Schlandt <\/p>\n
Nicht alles wird in der Arbeitsgruppe entschieden, bei grunds\u00e4tzlichen Fragen werden die Chefs Angela Merkel und Sigmar Gabriel Einfluss nehmen und die gro\u00dfe Runde mitsprechen. Dennoch: Die Detailarbeit der Arbeitsgruppe Energie wird \u00fcber Milliarden entscheiden und die Weichen stellen f\u00fcr vier Jahre Energiepolitik.<\/p>\n
Der Phasenpr\u00fcfer hat sich die 17 Politiker, die f\u00fcr Union und SPD verhandeln, deshalb einmal genauer angeschaut. Wof\u00fcr stehen sie, wie haben sie sich in den letzten Monaten und Jahren positioniert? Am Ende ziehen wir ein kleines R\u00e9sum\u00e9, das zu einem \u00fcberraschenden Schluss kommt. Ein Hinweis noch: Das ist eine Kurzeinsch\u00e4tzung, eine differenziertere Betrachtung w\u00fcrde bei 17 Personen jeden Rahmen sprengen. Gegebenenfalls werde ich die Eintr\u00e4ge auch noch einmal \u00fcberarbeiten.<\/p>\n
CDU: <\/em><\/strong><\/p>\n Peter Altmaier<\/strong> (Umweltminister, Leitung der Arbeitsgruppe):Peter Altmaier hat seit seinem Amtsantritt im vorigen Jahr immer wieder glaubhaft klar gemacht, dass er die Energiewende will. Er setzte sich in Br\u00fcssel f\u00fcr eine Verknappung der Kohlendioxid-Zertifikate und h\u00f6here Einsparungsvorgaben ein, scheiterte aber wie mit vielen Initiativen an Philipp R\u00f6sler, dem Noch-Wirtschaftsminister. Andererseits ist er auch schwer berechenbar:\u00a0Mit seiner unseri\u00f6sen Angabe, die Energiewende koste<\/a> eine Billion Euro<\/a>, hat er seinem Ansehen geschadet. Die unausgegorene \u201cStrompreisbremse\u201d<\/a> wurde nicht umgesetzt, der dreiste Vorschlag, Anlagenbetreibern nachtr\u00e4glich Geld zu k\u00fcrzen, musste sogar von Merkel selbst wieder eingefangen werden.<\/p>\n Thoma\u00df Barei\u00df<\/strong> (Energie-Koordinator der Unionsfraktion, Baden-W\u00fcrttemberg): Barei\u00df ist ein wirtschaftsliberaler Vertreter der Union. Er setzt sich f\u00fcr eine umfassende und marktorientierte Reform der F\u00f6rderung der Erneuerbaren ein sowie f\u00fcr den Bau von neuen Kohle- und Gaskraftwerken. Er hat sich schon fr\u00fch gegen eine Koalition mit den Gr\u00fcnen\u00a0ausgesprochen<\/a>. Fazit: Macht keinen Hehl aus seiner Skepsis in Sachen Energiewende und will Marktinstrumente durchsetzen.<\/p>\n Maria Flachsbarth<\/strong> (Mitglied im Umweltausschuss, Niedersachsen): Hauptthema von Flachsbarth ist die Endlagerfrage und damit das nieders\u00e4chsische Gorleben. In vielen Bereichen der Energiewende ist nicht voll ersichtlich, wo sie sie steht.\u00a0Beitr\u00e4ge <\/a>lassen auf eine gem\u00e4\u00dfigte Position schlie\u00dfen. Fazit: Noch recht unbeschriebenes Blatt bei einigen Fragen der Energiewende, aber mit Fachexpertise in Teilbereichen.<\/p>\n Andreas Jung<\/strong> (Chef des parl. Beirats f\u00fcr nachhaltige Entwicklung im Bundestag, Baden-W\u00fcrttemberg): Ein progressiver und umweltbewegter Abgeordneter.\u00a0Zitat<\/a>: \u201cDie Energiewende bringt Chancen f\u00fcr unsere Region \u2013 f\u00fcr regionale Wertsch\u00f6pfung, f\u00fcr Mittelstand und Handwerk, f\u00fcr Stadtwerke und B\u00fcrgergenossenschaften. Erneuerbare Energien m\u00fcssen weiter ausgebaut werden. Kernenergie, Kohle und Fracking sind keine Alternativen.\u201d Fazit: Ist bei so viel Gr\u00fcn eigentlich noch Schwarz \u00fcbrig?<\/p>\n Ingbert Liebing<\/strong> (Kommunalpolitischer Sprecher im Bundestag, Schleswig-Holstein): Setzt sich f\u00fcr\u00a0Windkraft und B\u00fcrgerwindparks<\/a> in der Region ein.\u00a0Strikt gegen nachtr\u00e4gliche F\u00f6rderk\u00fcrzungen, die Altmaier vorschlug. Liebing will die Kosten der Erneuerbaren-Umlage aber ebenfalls begrenzen. Fazit: Windkraft-Lobbyist mit klarem regionalen Fokus.<\/p>\n Frank Kupfer<\/strong> (S\u00e4chsischer Umweltminister): Wenig klare Positionierungen im Bereich Energie. Lieblingsthema ist die F\u00f6rderung von Energieeffizienz. Fazit: Ein kaum beschriebenes Blatt in Sachen Energie, vermutlich wegen L\u00e4nderproporz in der Arbeitsgruppe.<\/p>\n Armin Laschet<\/strong> (CDU-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen): Laschet setzt sich f\u00fcr radikalen Schwenk bei der F\u00f6rderung von Erneuerbaren ein. Motto:\u00a0Weg mit der Energie-Planwirtschaft<\/a>. Laschet macht keinen Hehl daraus, dass er sich f\u00fcr das Kohleland NRW\u00a0parteisch einsetzen wird<\/a>.\u00a0\u00a0\u201dDie Grundlage f\u00fcr die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen \u2013 und das vor allen Dingen in der Industrie- und Energiepolitik\u201d\u00a0Fazit: Sehr influssreicher Regionalf\u00fcrst mit klarer Ausrichtung pro Kohle und contra Erneuerbare.<\/p>\n CSU:<\/strong><\/em><\/p>\n Georg N\u00fc\u00dflein<\/strong> (Energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe): Er will eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Reform der EEG-Umlage und dabei den\u00a0Vorschlag der CSU<\/a> umsetzen.\u00a0Der ist allerdings halb so wild: Das EEG soll stabile Bedingungen f\u00fcr kleine und mittlere Erzeuger bringen. Fazit: Ein eher sachter Reformer.<\/p>\n Josef G\u00f6ppel<\/strong> (Obmann im Umweltausschuss): Stimmte als einer von f\u00fcnf Unionsabgeordneten gegen die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr AKW 2010. Ver\u00f6ffentlichte seine ganz eigene\u00a0Vorstellung von einer gr\u00fcnen Energiemarktreform<\/a> und setzt sich vor allem f\u00fcr Dezentralit\u00e4t ein. Fazit: Gr\u00fcnster Einzelk\u00e4mpfer der Union, CSU-Mitgliedschaft scheint fast Nebensache zu sein.<\/p>\n Franz Josef Pschierer<\/strong> (Staatssekret\u00e4r im bayerischen Wirtschaftsministerium): Als aktiver Energiewendegestalter ist er bislang \u00fcberhaupt nicht aufgefallen. Die CSU ist allerdings insgesamt\u00a0recht EEG-freundlich eingestellt<\/a>.\u00a0Bestandschutz f\u00fcr Biogas geh\u00f6rt zu einem der Hauptanliegen. Fazit: Pschierer darf wohl als Seehofers Statthalter gelten.<\/p>\n SPD:<\/strong><\/em><\/p>\n Hannelore Kraft<\/strong> (NRW-Ministerpr\u00e4sidentin, Leitung der Arbeitsgruppe): Zu Hannelore Kraft\u00a0siehe diesen ausf\u00fchrlichen Beitrag<\/a>. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr Subventionen f\u00fcr die Kohlekraftwerke in NRW und die Interessen von RWE. Ihr SPD-Landesverband hat sich trotz der gr\u00fcnen Beteiligung an der Regierung zur harten Energiewendekritik aufgeschwungen. Fazit: Kohle-Kraft ist wohl die m\u00e4chtigste Verb\u00fcndete des CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgels. Sie d\u00fcrfte mit ihrem Landeskollegen Laschet (CDU, s.o.) in Sachen Energie nur wenige Differenzen haben.<\/p>\n Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel<\/strong> (Landesschef der Hessen-SPD): In Hessen steht die SPD kurz vor einer Regierungsbeteiligung in einem Linksb\u00fcndnis oder mit der CDU. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel hat sich zwar nicht auf Energie spezialisiert, steht aber einem eher progressiven Landesverband vor, der die Energiewende auch in Hessen vorantreiben will. Fazit: Wird f\u00fcr den gr\u00fcngef\u00e4rbten SPD-Fl\u00fcgel k\u00e4mpfen.<\/p>\n Stephan Weil<\/strong> (Ministerpr\u00e4sident Niedersachsen): Stephan Weil war lange Zeit Pr\u00e4sident des Stadtwerke-Verbands VKU und ist deshalb hervorragend ins Thema eingearbeitet. Ihm ist die Komplexit\u00e4t der Probleme bewusst \u2013 und auch, dass hinter vielen Vorschl\u00e4gen Einzelinteressen lauern. Er hat im Fr\u00fchjahr\u00a0vorgeschlagen<\/a>, eine Energie-Konklave mit Bund, L\u00e4ndern und Energiewirtschaft abzuhalten und diese erst zu beenden, wenn ein Ergebnis gefunden ist. Fazit: Wird das Niveau der Verhandlungen deutlich heben. Als Landeschef aber auch Vertreter der Windrad-Lobby in Niedersachsen.<\/p>\n Heiko Maas<\/strong> (Wirtschaftsminister im Saarland): Einen Saarland-Vertreter darf man im Zweifel getrost\u00a0der Kohle-Fraktion zurechnen<\/a>. Offene Zechen gibt es im kleinen Saarland zwar nicht mehr, doch die Stahlindustrie braucht g\u00fcnstigen Strom. Maas kennt sich allerdings in der Materie gut aus, differenzierte Beitr\u00e4ge sind zu erwarten. Fazit: Setzt sich f\u00fcr eine \u201crealistische Energiewende\u201d ein, das k\u00f6nnte sogar zutreffen. Dennoch auch Beh\u00fcter der alten Strukturen.<\/p>\n Peter Friedrich<\/strong> (Europa- und Bundesratsminister Baden-W\u00fcrttemberg): Ein weiterer Neuling beim Thema Energie. Bisher beruflich kaum Ber\u00fchrungspunkte. Wie solche Emiss\u00e4re zur L\u00f6sung der hochkomplexen Sachprobleme beitragen sollen, bleibt Au\u00dfenstehenden ein R\u00e4tsel. Fazit: Statthalter f\u00fcr die SPD Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n Nina Scheer<\/strong> (neu im Bundestag, Schleswig-Holstein): Die Tochter des Energiewende-S\u00e4ulenheiligen Hermann Scheer setzt sich ebenfalls stark f\u00fcr erneuerbare Energien ein, auch bei ihr\u00a0mischen sich h\u00e4ufig Ethik und Moral<\/a> in die Argumentation. Ihre Sachhaltung ist aber klar:\u00a0Kein Bremsen beim Ausbau der erneurbaren Energien, schnell raus aus der Kohle<\/a>.\u00a0Fazit: Scheer ist Fachexpertin und steht ganz klar auf der gr\u00fcnen Seite.<\/strong><\/p>\n Dietmar Woidke<\/strong> (Ministerpr\u00e4sident Brandendburg): Ein weiterer Vertreter der Kohlefraktion in der SPD. Die Bedeutung der Braunkohle-Verstromung (eines der zwei gro\u00dfen deutschen Reviere ist in seinem Land) sieht er sogar\u00a0\u201cnoch wachsen\u201d<\/a>. Gleichzeitig setzt er sich hin und wieder f\u00fcr Erneuerbare Energien ein, die in Brandenburg boomen. Fazit: Vertreter von Landesinteressen, der einem grunds\u00e4tzlichen Konsens eher hinderlich sein d\u00fcrfte. Genaue Positionierung noch nicht absehbar, aber zuletzt h\u00e4ufig f\u00fcr Kohle stark gemacht.<\/p>\n Ausz\u00e4hlung und R\u00e9sum\u00e9:<\/strong><\/em><\/p>\n Verkehrte Welt? <\/strong>Im Bereich Energie werden die Verhandlungen um den Koalititionsvertrag von einer seltsamen Truppe gef\u00fchrt.<\/p>\n Bei der Union sind mit Barei\u00df und Laschet nur zwei Hardliner unterwegs, die sich in jedem Fall f\u00fcr die Kohlekraftwerkslobby einsetzen werden, eine marktorientierte Reform des EEG fordern und der Energiewende kritisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mit Jung, Liebing und G\u00f6ppel sind dagegen drei ausgesprochen energiewendefreundliche Unionspolitiker an den Verhandlungstisch gekommen.<\/strong> Die andere H\u00e4lfte der Vertreter ist nicht klar einer Seite zuzuordnen. Doch nat\u00fcrlich wird letztlich sehr viel von Peter Altmaier abh\u00e4ngen, der f\u00fcr die Union die Verhandlungen f\u00fchrt. Was das genau hei\u00dfen wird, wei\u00df man leider immer noch nicht so genau, Altmaier ist auch nach eineinhalb Jahren als Chef des Umweltministeriums ziemlich unberechenbar geblieben.<\/p>\n Umgekehrt ist das Bild bei der SPD:<\/strong> Mit Kraft, Woidke und Maas schicken die Sozialdemokraten drei Kohlevertreter, die sich zwar auch hie and da zum Ausbau der Erneuerbaren \u00e4u\u00dfern, aber sich im Zweifel wohl f\u00fcr eine harte EEG-Reform einsetzen.\u00a0Ausschlaggebend f\u00fcr die \u00dcbermacht der Kohlefraktion ist die starke Position von Hannelore Kraft. Die NRW-SPD ist derzeit mit Abstand der wichtigste und einflussreichste Landesverband. Milliardengeschenke an die Betreiber bestehender Kohlekraftwerke (\u00fcber einen Kapazit\u00e4tsmarkt, der dann mit der Angst vor Blackouts begr\u00fcndet wird) stehen ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste<\/a>.<\/p>\n Aus dem gr\u00fcnen Lager hat die SPD nur Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und Scheer an den Verhandlungstisch bestellt.\u00a0Die SPD als gro\u00dfe Ausgabe der Gr\u00fcnen, das war einmal.<\/strong><\/p>\n Was am Ende f\u00fcr ein Konsens dabei herauskommt, wei\u00df nat\u00fcrlich noch keiner. Aber mit Kraft und Laschet sind zwei extrem starke NRW-Vertreter in der Arbeitsgruppe. Ein Bonbon f\u00fcr Kohlekraftwerke scheint da unvermeidlich.<\/p>\n Unklarer ist, ob und wie eine EEG-Reform von der Gruppe angegangen werden soll.<\/strong> Die Positionen sind schon innerhalb der beiden Lager nahezu unvers\u00f6hnlich. Der Phasenpr\u00fcfer wird versuchen, Sie mit Einordnungen auf dem Laufenden zu halten.<\/p>\n Phasenpr\u00fcfer | Jakob Schlandt 2013Jakob Schlandt\u00a0ist Journalist. Er berichtet seit vielen Jahren \u00fcber den Energiesektor. Seit Mai 2013 ist er nach sieben Jahren bei Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau freischaffend t\u00e4tig, insbesondere als Deutschlandkorrespondent der Br\u00fcsseler Europa-Tageszeitung Europolitics. Jakob Schlandt glaubt, dass die Energiewende ein gro\u00dfer Erfolg werden kann\u00a0\u2013 wenn man sich von einigen Mythen verabschiedet.<\/p>\nQuelle<\/h5>\n