Im Kontext der Koalitionsverhandlungen und der Kritik am Erneuerbaren-Energien-Gesetz stellt EUROSOLAR das Memorandum zur Energiemarktreform 2013\u00a0vor (die Autoren: Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Gr\u00fcger, Rosa Hemmers & Dr. Fabio Longo, Vorstandsmitglieder der Deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V.). <\/p>\n
Memorandum zur Energiemarktreform<\/strong><\/p>\n Die Energiewende ist f\u00fcr die St\u00e4dte, Gemeinden, Regionen und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die gr\u00f6\u00dfte wirtschaftliche und soziale Zukunftschance unserer Zeit. Im Jahr 2011 haben die Regionen in Deutschland 8,9 Milliarden Euro an Wertsch\u00f6pfung mit Erneuerbaren Energien erzielt. Immer mehr Stadtwerke und kommunale Regionalversorger wollen die dezentrale Energiewende gemeinsam mit den B\u00fcrgern vor Ort und Partnern in Mittelstand, Handwerk und B\u00fcrger-Energiegesellschaften gestalten. Bei dem weiteren Aufbau einer dezentralen Energieversorgung, zunehmend auf der Basis heimischer erneuerbarer Energietr\u00e4ger und Kraftwerke, kommt den Stadtwerken eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n Energieerzeugung und Verbrauch r\u00fccken n\u00e4her zusammen. Das Zeitalter der einseitig auf wenigen Gro\u00dfkraftwerken basierenden zentral organisierten Stromversorgung neigt sich dem Ende zu. Strom wird nicht mehr nur von Gro\u00dfkraftwerken \u00fcber lange Leitungen zum Verbraucher transportiert. Mit der zunehmenden dezentralen Stromproduktion durch Mittelstand, Privatpersonen, Landwirtschaft sowie der Kommunalwirtschaft gewinnen auch die Verteilnetze der Stadtwerke und Regionalversorger immer mehr an Bedeutung.<\/p>\n Altes Energiemarktdesign f\u00fcrs fossil-atomare Oligopol<\/strong><\/p>\n Die dezentrale Energiewende findet seit Einf\u00fchrung des Stromeinspeisungsgesetzes (1990) und beschleunigt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2000) seit \u00fcber zwei Jahrzehnten statt. Die Politik hat aber die gesamten energiewirtschaftlichen und -rechtlichen Rahmenbedingungen nie auf diese Entwicklung ausgerichtet, sondern das \u00fcbrige \u201eEnergiemarktdesign\u201c, ma\u00dfgeblich geregelt im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und darauf fu\u00dfenden Rechtsverordnungen, bis auf wenige Ausnahmen in der Vorstellungswelt eines \u00fcberkommenen, von zentralen Gro\u00dferzeugern dominierten Energiesystems belassen. Es ist dringend an der Zeit, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Energiewirtschaft an die tats\u00e4chliche Entwicklung anzupassen.<\/p>\n Stadtwerke und Regionalversorger k\u00f6nnen dabei in die Rolle als Manager der regionalen Energiestr\u00f6me hineinwachsen und damit ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge in Zeiten der Energiewende ausf\u00fcllen und neu beleben. Sie sind die idealen Unternehmen, um Reservekraftwerke f\u00fcr Zeiten geringer Produktion aus schwankenden Erneuerbaren Energien vorzuhalten, z. B. als erfahrene Betreiber von Anlagen der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) oder als neue Betreiber von Energiespeichern auf der Verteilnetzebene, um etwa Strom in Redox-Flow-Batterien zu speichern oder mit Power-to-Gas statt Erdgas einen erneuerbaren Energietr\u00e4ger f\u00fcr moderne KWK-Anlagen und Gaskraftwerke bereit zu stellen.<\/p>\n Das Energierecht hat sich auf diese Herausforderung noch nicht eingestellt und setzt \u00fcberwiegend falsche Anreize f\u00fcr Investitionen in das alte Energiesystem, z. B. in einen \u00fcberdimensionierten Netzausbau f\u00fcr Stromtrassen von Nord nach S\u00fcd, obwohl der Ausbau der Offshore-Windkraft stockt und zudem teurer ist, als der Ausbau der Onshore-Windkraft in den Regionen. In Zeiten der dezentralen Energiewende besteht Netzausbaubedarf, aber \u00fcberwiegend dezentral und regional zwischen Stadt und Land im Verteilnetz. Ein Gro\u00dfteil der Investitionen in Nord-S\u00fcd-Trassen ist \u00fcberfl\u00fcssig und k\u00f6nnte eingespart werden, wenn zun\u00e4chst ein regionaler Abgleich von Produktion und Abnahme erfolgen w\u00fcrde. Geboten ist jetzt ein Umdenken und pragmatisches Handeln entlang der real stattfindenden und g\u00fcnstigeren dezentralen Energiewende, die weitere positive Effekte f\u00fcr die regionale Wertsch\u00f6pfung mit sich bringt.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Ulmer Oberb\u00fcrgermeister Ivo G\u00f6nner, hat auf der EUROSOLAR-Konferenz \u201eStadtwerke mit Erneuerbaren Energien\u201c in Ulm dazu aufgerufen, Vorschl\u00e4ge zur Gestaltung des Strommarktdesigns der Zukunft in die Debatte einzubringen. Bedauerlicherweise ist das VKU-Quotenmodell mit der Abschaffung des EEG als zentralem Baustein nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende.<\/p>\n Durch Quotenmodelle, nichts anderes setzt die sogenannte Auktionierung voraus, entstehen h\u00f6here Kapitalkosten, weil die Banken das h\u00f6here Investitionsrisiko an die Betreiber und damit an die Verbraucher weitergeben. Das EEG zeichnet sich hingegen durch eine h\u00f6here Investitionssicherheit und geringe Renditen aus. Wegen dieser Renditen, die weit unter den gewohnten Renditen von Gro\u00dfkraftwerken liegen, investieren im Erneuerbaren Erzeugungsmarkt in Deutschland kaum ausl\u00e4ndische Hedgefonds und schon gar nicht die Stromkonzerne. Das EEG ist damit das \u00fcberlegene Modell.<\/p>\n Neue Energiemarktordnung der Zukunft<\/strong><\/p>\n Wir befinden uns in einer grundlegenden Transformation des Energiesystems. Es kommt jetzt darauf an, dass die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen so fortentwickelt werden, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der dezentralen Energiewende weitergef\u00fchrt werden kann. Zentrale Eckpunkte einer neuen Energiemarktordnung der Zukunft m\u00fcssen aus unserer Sicht sein:<\/p>\n 1. Fortsetzung der erfolgreichen dezentralen Energiewende mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien<\/strong><\/p>\n Das EEG ist zum Kernelement einer neuen Energiemarktordnung weiter zu entwickeln, in deren Zentrum eine dezentrale erneuerbare Energieversorgung steht. Mit den Grundprinzipien des EEG (feste Verg\u00fctungss\u00e4tze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) kann das regionale Potenzial an Erneuerbaren Energien am effektivsten und kosteng\u00fcnstigsten erschlossen werden, denn sie gew\u00e4hrleisten die notwendige Investitionssicherheit als Voraussetzung f\u00fcr echten Wettbewerb im Strommarkt und Wertsch\u00f6pfung in den Regionen.<\/p>\n Energiewende bedeutet Ausbau Erneuerbarer Energien und schrittweiser Ausstieg aus fossil-atomaren Kraftwerken. Das ist eigentlich ganz simpel. Statt daher \u00fcber die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren zu klagen, deren Zubau noch lange nicht ausreicht, um die Energieversorgung sicherzustellen, sollte der Bund die Ausbauziele der Bundesl\u00e4nder zum Ma\u00dfstab machen, d. h. das angepeilte Ziel im Stromsektor bis 2020 von 35 auf mindestens 50 Prozent erh\u00f6hen, und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen hieran ausrichten.\u00a0Die Kostensenkung bei der Photovoltaik von \u00fcber 50 Cent teurem Strom je Kilowattstunde zu heute 10-15 Cent g\u00fcnstigem Strom steht beispielhaft f\u00fcr die Innovationskraft des EEG.<\/p>\n Kostensenkungspotenziale gibt es bei der Windkraft an der K\u00fcste. Die Ausbauziele der Offshore-Windkraft m\u00fcssen \u2013 entsprechend der realen Entwicklung \u2013 deutlich zur\u00fcckgenommen werden, weil sie die teuerste Form der erneuerbaren Energieerzeugung ist. F\u00fcr die heute schon g\u00fcnstige Windkraft im Binnenland besteht \u00fcber die ohnehin gesetzlich verankerten K\u00fcrzungsschritte kein weiteres K\u00fcrzungspotenzial. Der Ausbau der Windkraft im Binnenland erspart zudem einen \u00fcberdimensionierten Nord-S\u00fcd-Netzausbau, woraus Kostend\u00e4mpfungseffekte folgen. Die Windkraft an Land ist auch in Zukunft das Arbeitspferd f\u00fcr eine preiswerte dezentrale Energieversorgung der Zukunft und muss im Zentrum einer effizienten und wirksamen EEG-F\u00f6rderung stehen. Um die Verbraucher und die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft zu entlasten, m\u00fcssen die Befreiungen von der EEG-Umlage auf ihren urspr\u00fcnglichen Zweck zur\u00fcckgef\u00fchrt und beschr\u00e4nkt werden auf die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, um dort Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten.<\/p>\n Eine zentralistische Vergabe bzw. Zuteilung der F\u00f6rderung neuer Erneuerbaren-Anlagen \u00fcber Ausschreibungen oder Auktionierungen \u2013 wie im VKU-Modell vorgeschlagen \u2013 widerspricht den Interessen der Kommunen und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Denn damit w\u00fcrden regionale Gestaltungsspielr\u00e4ume und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kommunen, Stadtwerke und B\u00fcrger-Energiegesellschaften faktisch abgeschafft. Zentralistische Ausschreibungs- und Auktionierungsmodelle sind blind f\u00fcr die Anliegen der Kommunen und m\u00fcssen sich den Vorgaben des EU-Binnenmarktrechts unterordnen, so dass der Zubau in fernen Regionen oder sogar im Ausland erfolgen k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re Kommunen, Stadtwerken und B\u00fcrgern ein B\u00e4rendienst erwiesen. Wichtige Gesch\u00e4ftsfelder und zukunftsgewandte Einnahmequellen w\u00fcrden im l\u00e4ndlichen Raum und in den Kommunen verloren gehen. Quotensysteme haben sich in der Praxis als ungeeignet zur Steuerung der Energiewende erwiesen. Sie sind b\u00fcrokratisch, teurer und behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien. Das zeigen Erfahrungen aus Gro\u00dfbritannien, wo das Quotenmodell wieder abgeschafft wurde.<\/p>\n 2. Versorgungssicherheit als Zukunftsaufgabe der Stadtwerke<\/strong><\/p>\n Die aktuelle Diskussion zum Thema gesicherte Leistung kreist im Wesentlichen um eher akademische Fragen, \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Strategischen Reserven und Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkten. Dabei bleibt meist ausgeblendet, welche Potenziale die Stadtwerke zur Versorgungssicherheit anzubieten haben, die sich passgenau in die Bed\u00fcrfnisse einer dezentralen Energiewende einf\u00fcgen lassen.<\/p>\n a) Speicher und andere Flexibilit\u00e4tsoptionen:<\/strong><\/p>\n Mit Biogas, Power-to-Heat, Power-to-Gas, Redox-Flow-Batterie und anderen Speichertechnologien stehen heute bereits zahlreiche Flexibilit\u00e4tsoptionen zum Ausgleich schwankender erneuerbarer Stromeinspeisung zur Verf\u00fcgung. Bislang fehlen Anreize, diese Technologien Schritt f\u00fcr Schritt fortzuentwickeln und in den Markt einzuf\u00fchren. Dazu ben\u00f6tigen wir:<\/p>\n b) Marktanreizprogramm und Forschungsf\u00f6rderung:<\/strong><\/p>\n Mit gezielten Anreizen zur Technologieentwicklung und Markteinf\u00fchrung soll die Anwendung von Energiespeichern aller Art mit dem Schwerpunkt auf der Verteilnetzebene erm\u00f6glicht und die weitere Forschung unterst\u00fctzt werden. Da bei weiter wachsendem Anteil erneuerbarer Energien in 10-15 Jahren nennenswerte Speicherkapazit\u00e4ten auf allen Ebenen ben\u00f6tigt werden, muss heute mit der Markteinf\u00fchrung Schritt f\u00fcr Schritt begonnen werden, damit erhebliche Kostensenkungspotentiale so rasch wie m\u00f6glich erschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n c) EEG:<\/strong><\/p>\n Um im Verteilnetz Anreize f\u00fcr den Aufbau regenerativer Verbundkraftwerke f\u00fcr eine sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien kombiniert mit Speichern zu schaffen, soll die Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie im EEG reformiert oder eine Speicherpr\u00e4mie eingef\u00fchrt werden. Die Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie (\u00a7 33 i EEG) f\u00f6rdert heute ausschlie\u00dflich die bedarfsorientierte Stromerzeugung von Strom aus Biogas bei dessen vollst\u00e4ndiger Direktvermarktung. Weitere Flexibilit\u00e4tsoptionen wie Speicher m\u00fcssen in die F\u00f6rderung einbezogen werden.<\/p>\n Das Heil in einer verpflichtenden Direktvermarktung zu suchen, wird den fluktuierenden Erneuerbaren wegen ihrer Wetterabh\u00e4ngigkeit nicht gerecht. Nur mit Flexibilit\u00e4tsoptionen k\u00f6nnen Erneuerbare die Energieversorgung \u00fcbernehmen und kann die Energiewende gelingen. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) f\u00fcr eine EEG-Novelle sind daher \u201evergiftet\u201c.<\/p>\n Auch in Zukunft muss das EEG als lernendes Gesetz verstanden werden. Die Erneuerbaren Technologien, insbesondere die Photovoltaik, sind derart rasant g\u00fcnstiger geworden, dass regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen der Verg\u00fctungsdegression und der Boni erfolgen m\u00fcssen. Das gilt allerdings auch f\u00fcr den Fall, dass Degressionen zu hoch sind und den Markt abw\u00fcrgen, wie das derzeit bei der Photovoltaik zu beobachten ist. Nochmal: Energiewende geht nur mit dem Zubau Erneuerbarer. Die Photovoltaik ist schon fast so g\u00fcnstig wie Onshore-Windenergie. Ihr Ausbau kann jetzt im Verbund mit der Onshore-Windenergie kosteng\u00fcnstig beschleunigt werden. Daf\u00fcr muss jetzt der atmende Deckel abgeschafft und die Degression auf ein vertretbares Ma\u00df gesetzt werden.<\/p>\n d) Kraft-W\u00e4rme-Kopplung:<\/strong><\/p>\n Die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung kann je nach kommunaler Strategie das R\u00fcckgrat der Energieversorgungssicherheit im Verteilnetz sein. Stadtwerken und Kommunen m\u00fcssen verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zur Seite stehen, um auch in Zukunft Versorgungskonzepte mit KWK-Anlagen und W\u00e4rmenetzen umsetzen zu k\u00f6nnen. Sollten in Zukunft Ma\u00dfnahmen notwendig sein, um gesicherte Leistung mittel- und langfristig zu gew\u00e4hrleisten, muss daher das Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsgesetz (KWKG) zum zentralen Instrument f\u00fcr einen Leistungsmarkt entwickelt werden, in dem strenge Qualit\u00e4ts- und Effizienzkriterien gelten, damit technologische Innovationen gezielt angereizt werden. Dabei ist \u00fcber spezifische Qualit\u00e4tskriterien sicherzustellen, dass nur hocheffiziente Kraftwerke, in die neu investiert wird, am Leistungsmarkt teilnehmen. Ein Kapazit\u00e4tsmarkt f\u00fcr alte abgeschriebene Kohlegro\u00dfkraftwerke ist teuer und innovationsfeindlich, weil er nur den Bestand des alten Energiesystems mit seinen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Renditen sch\u00fctzt, an die sich das Oligopol der gro\u00dfen Stromkonzerne gew\u00f6hnt hat.<\/p>\n 3. Netzmodernisierung und -ausbau f\u00fcr die dezentrale Energiewende<\/strong><\/p>\n Die Energiewende findet dezentral statt. Modernisierungs- und Ausbaubedarf, insbesondere hinsichtlich der intelligenten Steuerungsm\u00f6glichkeiten, bestehen daher in erster Linie im Verteilnetz, die den L\u00f6wenanteil der Erneuerbaren aufnehmen. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Netzausbau tragen dem nur unzureichend Rechnung und fokussieren fast ausschlie\u00dflich auf das \u00dcbertragungsnetz und den Ausbau der Grenzkuppelstellen ins Ausland.<\/p>\n Das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Netzausbau-Sondergesetze sind daher so zu reformieren, dass Investitionen dorthin gelenkt werden, wo die Energiewende tats\u00e4chlich stattfindet: Nicht im Meer, sondern in den Gemeinden und Regionen. Investitionsbedarf besteht vor allem bei den Netzverkn\u00fcpfungen zwischen Stadt und Land auf der Mittelspannungsebene. Stadtwerke und Regionalversorger, die in ein zukunftsweisendes dezentrales Netz investieren, m\u00fcssen diese Investitionen zeitnah refinanzieren k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr sind flexiblere Investitionsbudgets in der Anreizregulierung ein sinnvoller Weg. Generell muss \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Anreizregulierung in Zeiten eines gesteigerten Investitionsbedarfs in die Netze \u00fcberhaupt noch zeitgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n 4. Fazit:<\/strong><\/p>\n Unser Vorschlag f\u00fcr eine neue Energiemarktordnung f\u00fcr die dezentrale Energiewende setzt den eingeschlagenen Weg einer mittelst\u00e4ndisch, kommunal und demokratisch gepr\u00e4gten Neuordnung des Energiemarktes konsequent fort. Das im Zentrum dieser Marktordnung stehende EEG kann durch Weiterentwicklung die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigen und ist dadurch eine verl\u00e4ssliche Gr\u00f6\u00dfe im dezentralen Energiemarkt. Es schafft einen demokratischen \u201eMarktplatz\u201c, auf dem regional verankerte Unternehmen und B\u00fcrger vor Ort investieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Das VKU-Quotenmodell widerspricht demgegen\u00fcber in zentralen Punkten den Interessen und energiewirtschaftlichen Anliegen ihrer eigenen Mitglieder, den Stadtwerken und deren Eignern, den\u00a0 Kommunen, sowie den B\u00fcrgern und der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft. Am Ende w\u00fcrde hierdurch wieder der alten Oligopolwirtschaft der gro\u00dfen vier Energiekonzerne das \u201eSpielfeld\u201c \u00fcberlassen. Bezahlen w\u00fcrden dies am Ende die Stadtwerke, der Mittelstand und vor allem die B\u00fcrger \u00fcber hohe Monopolrenditen.<\/p>\n In der neuen Energiemarktordnung soll der Marktplatz der Erneuerbaren Energien f\u00fcr die Aufgaben der Versorgungssicherheit gest\u00e4rkt werden. Dies soll durch den Ausbau der Verteilnetze, eine neue Speicherinfrastruktur, die bew\u00e4hrte Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und effiziente, schnell regelbare Gaskraftwerke in den H\u00e4nden Vieler geschehen. Die dezentrale Energiewende ist der kosteng\u00fcnstigere und b\u00fcrgern\u00e4here Weg im Vergleich zu den teuren zentralistischen Oligopolstrukturen der Super-Grids und Gro\u00dfkraftwerke in den H\u00e4nden Weniger.<\/p>\n EUROSOLAR 2013Die Autoren sind Vorstandsmitglieder der Deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V.# Dr. Axel Berg, Rechtsanwalt, Vorsitzender der deutschen EUROSOLAR-Sektion, Bundestagsabgeordneter (1998-2009)# Stephan Gr\u00fcger, Key Account Manager eines Energieversorgungsunternehmens, gew\u00e4hlter Abgeordneter des Hessischen Landtags# Rosa Hemmers, Dipl.-Geographin, Inhaberin der Agentur SynergieKomm, Vorsitzende Gr\u00fcner Strom Label e.V.# Dr. Fabio Longo, Rechtsanwalt in den Bereichen Energie- und Verwaltungsrecht, Autor des Buches: Neue \u00f6rtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe, Baden-Baden 2010<\/p>\nQuelle<\/h5>\n