{"id":53364,"date":"2013-10-10T00:00:00","date_gmt":"2013-10-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wegweisendes-beispiel-fuer-die-welt.html"},"modified":"2013-10-10T00:00:00","modified_gmt":"2013-10-09T22:00:00","slug":"wegweisendes-beispiel-fuer-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wegweisendes-beispiel-fuer-die-welt\/","title":{"rendered":"Wegweisendes Beispiel f\u00fcr die Welt"},"content":{"rendered":"
Eicke R. Weber pl\u00e4diert f\u00fcr eine schwarz-gr\u00fcne Regierung, die die Energiewende beherzt weiterf\u00fchren soll. Die Bundestagswahl brachte uns zwei \u00fcberraschende Ergebnisse: Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten, und Bundeskanzlerin Merkel fehlen nur wenige Stimmen zu einer absoluten Mehrheit.Die R\u00e4der in Berlin laufen auf Hochtouren, um eine neue Regierung zu bilden. Rechnerisch gibt es drei M\u00f6glichkeiten: Schwarz-Rot, also eine gro\u00dfe Koalition, Schwarz-Gr\u00fcn oder Rot-Rot-Gr\u00fcn. Rot-Rot-Gr\u00fcn kann zu Beginn der Legislaturperiode ausgeschlossen werden. Die SPD betonte zu oft, dass mit den Linken keine Koalition zu bilden sei. Umfragen zeigen, dass die W\u00e4hler die Bildung einer gro\u00dfen Koalition erwarten, aber ist dies wirklich w\u00fcnschenswert? Gastkommentar von Eicke R. Weber <\/p>\n
Eine Koalition von Regierung und Opposition verletzt ein demokratisches Prinzip. W\u00e4hler sollten zwischen einer Regierung und einer zur Abl\u00f6sung dieser Regierung bereiten Opposition w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Zur Abwendung gro\u00dfer Gefahren k\u00f6nnte es erforderlich sein, die st\u00e4rksten Kr\u00e4fte zur Rettung der Nation zu vereinen, aber davon kann heute keine Rede sein. Der CDU\/CSU fehlen nur wenige Stimmen zu einer eigenen Mehrheit.<\/p>\n
Um dies zu korrigieren, sollte man nicht zu dem der Demokratie abtr\u00e4glichen Instrument einer Gro\u00dfen Koalition greifen. F\u00fcr den kleineren Partner SPD besteht die Gefahr, dass sie bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl nur dritt- oder gar viertgr\u00f6\u00dfte Partei wird, da sich sowohl die Linke als auch die Gr\u00fcnen als die Oppositionsparteien \u2013 als Alternative zur Regierung \u2013 gut profilieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Daher bleibt aus der Sicht eines Demokraten eigentlich nur die schwarz-gr\u00fcne Option, die vor der Wahl oft ausgeschlossen wurde. Vielfach wurde eingewendet, dass Schwarz-Gr\u00fcn im Bundesrat keine Unterst\u00fctzung habe. Schwarz-rote und rot-schwarze Koalitionen kontrollieren aber nur 18 von 69 Stimmen im Bundesrat. Daher wird sich sowohl eine schwarz-rote als auch eine schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung f\u00fcr jedes wichtige Gesetz eine Mehrheit in der L\u00e4ndervertretung suchen m\u00fcssen, wie es in unserer f\u00f6deralen Demokratie normal sein sollte.<\/p>\n
Es ist unbestritten, dass die Gr\u00fcnen seit ihrer Gr\u00fcndung eher links stehen. Aber sollte es den Mitgliedern des linken Fl\u00fcgels der Gr\u00fcnen nicht zu denken geben, dass sich ihr Wunschpartner SPD gerade anschickt, mit der CDU\/CSU ins Bett zu steigen? Schauen wir uns an, was auf die neue Bundesregierung zukommt. Da sind zun\u00e4chst die weitere Sanierung des Bundeshaushalts einschlie\u00dflich des Rententhemas, die Krisen in der EU und die Jahrhundertaufgabe der Energiewende.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Kretschmann zeigt, dass sich die Gr\u00fcnen ernsthaft f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt<\/strong> einsetzen. Nur ein in guten Zeiten ausgeglichener Haushalt ist nachhaltig, und Nachhaltigkeit ist das gr\u00fcne Kernthema.<\/p>\n
Zum Thema Steuererh\u00f6hungen<\/strong> sollte eine Steuer auf CO2-Emissionen auf die Tagesordnung kommen, die es \u00fcbrigens nicht nur in skandinavischen L\u00e4ndern, sondern sogar in Gro\u00dfbritannien gibt. Angesichts gut sprudelnder Steuerquellen ist wenig mehr erforderlich.<\/p>\n
Zum Rententhema<\/strong> k\u00f6nnte die Abschaffung des Rentenalters diskutiert werden. Ab 65 Jahre sollten Arbeitnehmer im Einverst\u00e4ndnis mit dem Arbeitgeber weiterarbeiten und so ihre Rente dadurch erheblich erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Wer wie bisher mit 65 Jahren in Rente geht, profitiert auch, da sozialversicherungspflichtige Senioren zur Sicherung der Renten beitragen.<\/p>\n
Zum Thema Finanzen<\/strong> g\u00e4be es wohl keinen zentralen Konflikt in einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition. Auch die L\u00f6sung der Finanzprobleme in der EU sollte wenig Konfliktpotenzial bieten. Kanzlerin Merkel k\u00f6nnte ihre wohl\u00fcberlegte, effiziente Politik der Euro-Stabilit\u00e4t fortsetzen.<\/p>\n
Es bleibt die Energiewende<\/strong>, das zentrale Thema der Gr\u00fcnen, das die Partei im Wahlkampf vernachl\u00e4ssigt hat. Eine schwarz-gr\u00fcne Koalition bietet die Chance, unter dem Leitmotiv „Bewahrung der Sch\u00f6pfung“ diese Aufgabe aus christlicher Ethik und aus urgr\u00fcnem Antrieb der Nachhaltigkeit anzugehen. Wir sollten unseren Planeten k\u00fcnftigen Generationen so hinterlassen, wie wir ihn vorfanden \u2013 dieser durchaus Kant\u2019sche Imperativ eint beide Parteien.<\/p>\n
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist die Energiewende der erste Schritt. Schwarz-Gr\u00fcn k\u00f6nnte garantieren, dass wir das begonnene Werk beherzt weiterf\u00fchren, zum Besten f\u00fcr unsere Volkswirtschaft \u2013 und als wegweisendes Beispiel f\u00fcr die Welt.<\/p>\n
Daher sollten auch die linken Gr\u00fcnen ihre demokratische und \u00f6kologische Aufgabe erkennen und konstruktiv in Koalitionsverhandlungen gehen.<\/strong><\/p>\n
Quelle<\/h5>\n
Eicke R. Weber 2013Der Autor ist Direktor des\u00a0Fraunhofer- Instituts f\u00fcr Solare EnergiesystemeErstver\u00f6ffentlichung\u00a0„Badische Zeitung“ | 05.10.2013<\/p>\n