{"id":53387,"date":"2013-10-07T00:00:00","date_gmt":"2013-10-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/zustaendigkeitsstreit-fuer-energiewende-absehbar.html"},"modified":"2013-10-07T00:00:00","modified_gmt":"2013-10-06T22:00:00","slug":"zustaendigkeitsstreit-fuer-energiewende-absehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zustaendigkeitsstreit-fuer-energiewende-absehbar\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeitsstreit f\u00fcr Energiewende absehbar"},"content":{"rendered":"

In der kommenden Woche treffen sich die Gr\u00fcnen zu Sondierungsgespr\u00e4chen mit der Union. <\/p>\n

Hierbei k\u00f6nnte die Frage, welches Bundesministerium k\u00fcnftig federf\u00fchrend die Energiewende organisiert, zu einem wichtigen Streitpunkt werden. Wie das Magazin Der Spiegel<\/em> berichtet<\/a>, setzt sich der Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU daf\u00fcr ein, die Kompetenzen beim Bundeswirtschaftsministerium zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

„Die k\u00fcnftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen\u00a0\u2013\u00a0am besten aus dem Wirtschaftsministerium“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (CDU).\u00a0Die Gr\u00fcnen dagegen hatten sich vor der Wahl f\u00fcr eine B\u00fcndelung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Energiewende beim Bundesumweltministerium ausgesprochen<\/a><\/p>\n

Zurzeit haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam die Hauptverantwortung f\u00fcr die Energiewende, ein Teil der energie- und klimapolitisch relevanten Themen liegt jedoch auch beim Forschungs- sowie beim Verkehrsministerium. In der Vergangenheit hatte die Kompetenzverteilung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister immer wieder zu Blockaden gef\u00fchrt \u2013 etwa, als sich im letzten Jahr der damalige Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) monatelang nicht dar\u00fcber einigen konnten, welche Position Deutschland zur europ\u00e4ischen Energieeffizienzrichtlinie einnehmen sollte<\/a>. Das hatte immer wieder auch den Ruf nach einem eigenen Energiewende-Ministerium laut werden lassen.<\/p>\n

„Man muss sich nur vorstellen, wenn das Wirtschaftsressort k\u00fcnftig an die CDU f\u00e4llt und das Umweltministerium an die SPD, dann ist bei der Energiewende Stillstand programmiert.“ Mit diesen Worten\u00a0argumentiert von Stetten f\u00fcr die B\u00fcndelung der Kompetenz bei einem Ministerium. Unterst\u00fctzt wird er hierin vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).<\/p>\n

Sollte sich der Wirtschaftsfl\u00fcgel mit seiner Position<\/a> durchsetzen, k\u00f6nnte das die ohnehin schon abgeschw\u00e4chte Dynamik der Energiewende weiter ausbremsen. Das eigentliche Anliegen der Energiewende, n\u00e4mlich der rechtzeitige Umstieg auf eine klimavertr\u00e4gliche Energieversorgung, w\u00fcrde dann noch st\u00e4rker als bisher unter die R\u00e4der industrie- und wirtschaftspolitischer Interessen geraten. Zudem w\u00fcrde die Kompetenzb\u00fcndelung die mit der Energiewende verbundenen Verteilungskonflikte weitaus intransparenter machen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | em 2013<\/p>\n

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