Nach der Wahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Diskutiert werden dabei aktuell vor allem zwei Optionen: eine gro\u00dfe Koalition aus Union und SPD – oder ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis. Greenpeace analysiert die m\u00f6glichen Auswirkungen beider Konstellationen auf die Energie- und Klimapolitik. <\/p>\n
Koalitionsverhandlungen haben ihre eigene Dynamik. Schon deshalb kann hier nur eine grobe Einsch\u00e4tzung gegeben werden. Wie die Energie- und Klimapolitik der jeweiligen Koalitionsoptionen tats\u00e4chlich aussehen k\u00f6nnte, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab: Welche Parteifl\u00fcgel der jeweiligen Parteien setzen sich in welchen Einzelfragen durch? Welche Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr das Politikfeld werden von den Parteien benannt? Welche Paketl\u00f6sungen, Kompromisse und Zugest\u00e4ndnisse m\u00fcssen die jeweiligen Parteien akzeptieren? Auf Basis der Wahlprogramme und Aussagen von Spitzen- und Fachpolitikern nehmen die Greenpeace-Energieexperten Tobias Austrup und Andree B\u00f6hling dennoch eine Einordnung vor.<\/p>\n
Ausbau Erneuerbare Energien <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> Sowohl CDU als auch SPD haben vor der Wahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angek\u00fcndigt. Wie diese genau aussehen soll, ist noch offen, aber Tendenzen sind zu erkennen. Bislang hat die SPD die Grundprinzipien des EEG verteidigt – etwa bei den Verhandlungen zur Strompreisbremse. Schlie\u00dflich hat sie das EEG unter Rot-Gr\u00fcn selbst eingef\u00fchrt. So hat sie sich beispielsweise gegen eine Ausbaubremse f\u00fcr die Erneuerbaren Energien ausgesprochen und verst\u00e4rkt auf eine Reduzierung bei der Stromsteuer gedr\u00e4ngt. Dem gegen\u00fcber hat CDU-Umweltminister Peter Altmaier mehrmals eine generelle Drosselung des Ausbautempos der Erneuerbaren und eine Deckelung des Ausbaus der Windenergie im speziellen bef\u00fcrwortet. Zwar h\u00e4lt auch die Union generell am EEG fest, allerdings will vor allem die CDU die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren auf das niedrigere Tempo des Netzausbaus verlangsamen. Auch in den Ausbauzielen unterscheiden sich die beiden Parteien: W\u00e4hrend die SPD den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 75 Prozent steigern und bis 2050 zu 100 Prozent auf eine erneuerbare Stromversorgung umstellen will, strebt die CDU bis 2030 erst 60 Prozent und bis 2050 lediglich 80 Prozent Erneuerbare Energien an.<\/p>\n Fazit: Bei der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien drohen Einschnitte und ein geringeres Ausbautempo, aber kein kompletter Systemwechsel weg vom erfolgreichen EEG-Modell. Setzt sich die CDU durch, droht vor allem eine Deckelung des Ausbaus bei der Windenergie an Land.<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn: <\/strong>Die Gr\u00fcnen sind die ehrgeizigsten Verfechter des jetzigen EEGs und eines hohen Ausbautempos. Schon bis zum Jahr 2030 wollen sie eine vollst\u00e4ndige Versorgung mit Erneuerbaren Energien realisieren. In einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition w\u00fcrden sie auf eine Union treffen, die vor allem die Kosten der Industrie und Haushalte betont und gleichzeitig Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Blick hat. Die Union will das Ausbautempo drosseln und die F\u00f6rderung deckeln, die Gr\u00fcnen wollen das EEG zwar modernisieren und optimieren, aber im Kern beibehalten. Besonderer Zankapfel wird die Frage der Industrieprivilegien: Die Gr\u00fcnen wollen die Subventionen auf ein Mindestma\u00df reduzieren. Die Union behauptet, ohne die Privilegien ents\u00fcnden Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die deutsche Industrie.<\/p>\n Fazit: Durch die Gr\u00fcnen g\u00e4be es in der Regierung einen st\u00e4rkeren R\u00fcckhalt f\u00fcr den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das EEG. Wahrscheinlich bliebe der Kern des Gesetzes erhalten, aber das Ausbautempo w\u00fcrde auch hier vermutlich gedrosselt oder zumindest reguliert. Der Druck auf eine Reduzierung der Industrieprivilegien w\u00fcrde durch die Gr\u00fcnen stark steigen. Die Kernfrage wird lauten: Kann sich die Koalition auf Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen, die die Belastung f\u00fcr Haushalte beim Strompreis d\u00e4mpfen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln.<\/strong><\/p>\n …………………………………………………………………………………………….<\/p>\n Strompreis <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> Den gestiegenen Strompreis erkennen beide Parteien als wichtiges Thema. Nur angehen wollen es beide grundverschieden. Im Wahlkampf forderte die SPD, die Stromsteuer zu senken und den gesunkenen B\u00f6rsenstrompreis an die Endkunden weiterzugeben. Die CDU zielt ihrerseits vor allem bei den Erneuerbaren Energien auf eine drastische Senkung der F\u00f6rders\u00e4tze beziehungsweise des Ausbautempos. Industrieprivilegien wollen beide Parteien nur in geringem Umfang senken.<\/p>\n Fazit: Das enorme Potenzial f\u00fcr Kostensenkungen bei den Industrie-Subventionen bliebe wohl weitgehend unangetastet. Stattdessen k\u00f6nnte ein kleines Paket aus Einschnitten bei neu installierten Erneuerbaren Energien sowie aus weiteren Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Strompreises – etwa eine Senkung der Stromsteuer – geschn\u00fcrt werden.<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> Der Fokus der beiden Parteien zur Reduzierung der Strompreise ist grundverschieden: Die Gr\u00fcnen wollen vor allem die Industrieprivilegien abschmelzen, die CDU will die Kosten durch Einschnitte bei der F\u00f6rderung neuer Erneuerbarer Energien senken. Es ist unklar, welches Konzept sich st\u00e4rker durchsetzt. Offen ist ebenso, ob die Gr\u00fcnen die Weitergabe gesunkener B\u00f6rsenstrompreise an die Verbraucher durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Fazit: Hier prallen zwei Sto\u00dfrichtungen aufeinander. F\u00fcr die Gr\u00fcnen hat der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorit\u00e4t, die CDU h\u00e4lt die Industrieprivilegien f\u00fcr unverzichtbar. Einer Einigung der Koalition\u00e4re w\u00fcrden schwere Verhandlungen mit offenem Ausgang vorausgehen<\/strong>.<\/p>\n …………………………………………………………………………………………….<\/p>\n Kohlepolitik <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> In kaum einer energiepolitischen Frage sind sich die beiden gro\u00dfen Parteien so einig. Sowohl SPD als auch CDU halten die Kohle mehrheitlich f\u00fcr unverzichtbar. Innerhalb der SPD gibt es allerdings auch Kr\u00e4fte, die einen Ausstieg aus der Kohle f\u00fcr klimapolitisch notwendig halten. Ein Fortschritt in Richtung Kohleausstieg ist hier insgesamt aber kaum zu erwarten. Beide Parteien unterst\u00fctzen sowohl die Erschlie\u00dfung neuer Tagebaue wie auch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Teile der SPD wollen gar eine finanzielle F\u00f6rderung f\u00fcr bestehende und wom\u00f6glich sogar neue Kohlekraftwerke. Impulse k\u00f6nnten hier nur von au\u00dfen durch eine st\u00e4rkere Debatte \u00fcber den Klimaschutz kommen.<\/p>\n Fazit: Stillstand f\u00fcr einen Ausstieg aus der Kohle<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> Die Kohlefrage ist ein weiterer Stolperstein f\u00fcr eine schwarz-gr\u00fcne Koalition. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen einen Kohleausstieg bis 2030 anpeilen, will die CDU davon nichts wissen. Die Gr\u00fcnen setzen auf das Instrument eines Klimaschutzgesetzes und wollen den Ausstieg durch die Hintert\u00fcr. Die Union steht bislang immerhin zu den Klimaschutzzielen, die einen Kohleausstieg unumg\u00e4nglich machen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Prognose: Die Kohle w\u00e4re ein m\u00e4chtiger Zankapfel in Koalitionsverhandlungen. Leichtes Vortasten Richtung Kohleausstieg w\u00e4re m\u00f6glich, ein gro\u00dfer Schritt allerdings kaum. Die Gr\u00fcne m\u00fcssten viele Zugest\u00e4ndnisse bei anderen Themen machen, um den gewollten Kohleausstieg durchzusetzen. Zugleich geht es hier um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit beim Kernthema Klimaschutz<\/strong>.<\/p>\n …………………………………………………………………………………………….<\/p>\n Marktdesign und die Rolle konventioneller Kraftwerke <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> Beide Parteien betonen die Rolle konventioneller Gro\u00dfkraftwerke. Bislang votieren sowohl CDU als auch SPD eher f\u00fcr die Bereitstellung und Finanzierung von Stromerzeugungskapazit\u00e4ten als Reserve und kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Teile der SPD (etwa in NRW) spekulieren aber offen auf Subventionen f\u00fcr bestehende und neu gebaute konventionelle Gro\u00dfkraftwerke. Allerdings hat die SPD zuletzt auch eine Initiative f\u00fcr die Flexibilisierung des Kraftwerkspark (etwa durch Flexibilisierung von Biogas- und KWK-Anlagen) ins Auge gefasst, die noch nicht einer schnellen Einf\u00fchrung eines Kapazit\u00e4tsmarktes gleichkommt.<\/p>\n Fazit: Bei einer gro\u00dfen Koalition best\u00fcnde die Gefahr der Einf\u00fchrung eines umfassenden Kapazit\u00e4tsmarktes, der alten und eventuell auch neuen Kohlekraftwerken neue Subventionen beschert.<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen tendenziell f\u00fcr einen fokussierten Kapazit\u00e4tsmarkt (Finanzierungsmodell f\u00fcr neue Gaskraftwerke, Speicher sowie Flexibilisierung der Nachfrageseite etc.) und die Flexibilisierung des Kraftwerksparks eintreten, spricht sich die CDU eher f\u00fcr eine Strategische Reserve aus.<\/p>\n Fazit: Bei Schwarz-Gr\u00fcn k\u00f6nnte es bei einem kleineren Markteingriff bleiben. Eine Subventionierung weiter Teile des Kraftwerkspark droht eher nicht.<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Klimaschutzziele und EU-Emissionshandel<\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> Mit der FDP verschwindet die gr\u00f6\u00dfte Bremse der deutschen Klimapolitik aus der Regierung. Damit wird ein deutsches Ja zu h\u00f6heren CO2-Reduktionsziels in der EU f\u00fcr 2020 wahrscheinlicher. Zudem besteht nun die Chance, dass Deutschland einer ernstahften Reparatur des kollabierten europ\u00e4ischen Emissionshandels zustimmt. Allerdings ist unter SPD und CDU kein gro\u00dfer Wurf zu erwarten. Bei den EU-Energie- und Klimazielen f\u00fcr das Jahr 2030 wird der Widerstand gegen drei neue Ziele \u2013 f\u00fcr CO2-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung \u2013 geringer. Ob sich eine Gro\u00dfe Koalition allerdings mit Verve in Europa daf\u00fcr stark macht, ist offen.<\/p>\n Fazit: Ein Ende der klimapolitischen Verweigerungshaltung w\u00e4re absehbar. Allerdings w\u00fcrde ein Schub beim Klimaschutz unter einer Gro\u00dfen Koalition eher schwach ausfallen.<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> Eine solche Koalition verspricht deutlich mehr Impulse und mehr Druck f\u00fcr den Klimaschutz. Zu erwarten sind auch st\u00e4rkere Signale f\u00fcr ehrgeizige Energie- und Klimaziele in der EU.<\/p>\n Fazit: Diese Konstellation b\u00f6te eine gro\u00dfe Chance auf ambitionierten Klimaschutz \u2013 wie stark die Impulse werden, ist allerdings unklar, auch weil die Haltung der ehemaligen Klimakanzlerin Merkel von Stimmungen abh\u00e4ngt. Gegebenenfalls k\u00f6nnte der Vorschlag einer CO2-Steuer als Erg\u00e4nzung zum schw\u00e4chelnden Emissionshandel salonf\u00e4hig werden.<\/strong><\/p>\n …………………………………………………………………………………………….<\/p>\n Atompolitik <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> In der Atompolitik ist kein gro\u00dfer Konflikt zu erwarten. Ein schnellerer Atomausstieg w\u00e4re nicht absehbar, bei der Endlagerfrage gibt es gro\u00dfen Konsens. In der Frage neuer Subventionen f\u00fcr Atomkraftwerke in Europa w\u00e4re eine Gro\u00dfe Koalition tendenziell atomkritischer als die bisherige Regierung, aber die Vehemenz, mit der Deutschland in der EU gegen Atomsubventionen eintr\u00e4te, ist unklar. Vor dem Hintergrund der kritischen \u00c4u\u00dferungen von Merkel und Altmaier, aber auch unter dem Einfluss eines neuen Koalitionspartners, m\u00fcsste sich die CDU deutlicher vom vergleichsweise atomfreundlichen Kurs G\u00fcnther Oettingers distanzieren.<\/p>\n Fazit: In einer Gro\u00dfen Koalition w\u00e4re die Atompolitik eine klare Angelegenheit: Der Konsens des derzeitigen Ausstiegsplans w\u00fcrde beibehalten.<\/strong><\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> Zwar wollen die Gr\u00fcnen einen schnelleren Atomausstieg, aber auch in dieser Koalition w\u00e4re ein solches Szenario wohl nur m\u00f6glich, sofern die Betreiber der AKWs aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden entsprechende Signale senden oder wenn die Gr\u00fcnen das Thema der Sicherheitsanforderungen an die verbleibenden Kraftwerke aktiv angehen w\u00fcrden. Das Endlagersuchgesetz wird zwar auch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt, aber die Partei ist deutlich kritischer gegen\u00fcber dem Standort Gorleben. Impulse f\u00fcr eine atomkritischere Au\u00dfenpolitik sind m\u00f6glich. Neue Subventionen f\u00fcr Atomkraftwerke in Europa w\u00fcrden auf erbitterten Widerstand der Gr\u00fcnen sto\u00dfen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Fazit: Impulse f\u00fcr einen schnelleren Atomausstieg sind wohl nicht durchsetzbar. Streit ausl\u00f6sen k\u00f6nnten die Sicherheitsfrage und je nach Fortgang der Endlagersuche auch die Gorleben-Frage. Impulse f\u00fcr eine konsistentere Energieau\u00dfenpolitik sind zu erwarten.<\/strong><\/p>\n …………………………………………………………………………………………….<\/p>\n Zusammenfassung: Energie- und klimapolitische Einsch\u00e4tzung der Koalitionsoptionen <\/strong><\/p>\n Schwarz-Rot:<\/strong> Die SPD w\u00e4re in dieser Konstellation die gr\u00f6\u00dfere Verfechterin des EEG, was sicherlich auch daran liegt, dass sie das Gesetz mitinitiert hat. Dennoch: Beide Parteien haben dezidierte Erneuerbaren-Freunde und Energiewende-Kritiker in ihren Reihen. Daher wird die Besetzung der \u00c4mter (mit)entscheidend sein. Unter den Energiewende-Kritikern und den Kohlebef\u00fcrwortern in der SPD sind die Landesverb\u00e4nde in NRW und Brandenburg einflussreich. Bei der CDU geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr eine schnelle Energiewende und eine ambitionierte Klimapolitik vom Wirtschaftsfl\u00fcgel aus. Spannend wird sicherlich auch die Frage, ob sich der SPD-Vorschlag eines Energieministeriums durchsetzen kann. In der Klimapolitik sind \u2013 im Vergleich zur bisherigen Regierung \u2013 etwas progressivere Impulse zu erwarten.<\/p>\n Schwarz-Gr\u00fcn:<\/strong> Gr\u00f6\u00dftes Manko dieser Koalition ist die Konstellation im Bundesrat. Da in dieser Kammer keine entsprechenden Landesregierungen die Politik der Bundesregierung unterst\u00fctzen w\u00fcrden, ist mit permanentem Gegenwind zu rechnen. Energie- und klimapolitisch d\u00fcrften die Gr\u00fcnen st\u00e4rkere Impulse beim Klimaschutz und einem konstanten Ausbautempo der Erneuerbaren einbringen. Gr\u00f6\u00dfte Zank\u00e4pfel w\u00e4ren sicherlich die Kohlefrage und der Umgang mit den Industriesubventionen beim Strompreis. Kompromisse bei der Energiewende k\u00f6nnten etwas besser f\u00fcr die Erneuerbaren Energien ausfallen als bei einer Gro\u00dfen Koalition, allerdings haben die Gr\u00fcnen gegen\u00fcber der CDU aufgrund der Stimmenverh\u00e4ltnisse ein deutlich geringeres Gewicht als es die SPD h\u00e4tte. Dieser Effekt k\u00f6nnte teilweise durch den programmatischen Kern der Gr\u00fcnen in der Umweltpolitik ausgeglichen werden.<\/p>\n Greenpeace | Henriette L\u00fcht 2013<\/p>\nQuelle<\/h5>\n