{"id":53463,"date":"2013-09-23T00:00:00","date_gmt":"2013-09-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/hamburger-stimmen-fuer-netzrueckkauf.html"},"modified":"2013-09-23T00:00:00","modified_gmt":"2013-09-22T22:00:00","slug":"hamburger-stimmen-fuer-netzrueckkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/hamburger-stimmen-fuer-netzrueckkauf\/","title":{"rendered":"Hamburger stimmen f\u00fcr Netzr\u00fcckkauf"},"content":{"rendered":"

Die Hamburger B\u00fcrgInnen haben sich mit einer knappen Mehrheit f\u00fcr den R\u00fcckkauf der Energienetze in der Hansestadt ausgesprochen. <\/p>\n

Nach der Ausz\u00e4hlung fast aller Hamburger\u00a0Wahlbezirke sprachen sich\u00a0laut dem Landeswahlamt<\/a> 50,9 Prozent der Wahlberechtigten\u00a0f\u00fcr den R\u00fcckkauf aus und lagen damit\u00a0uneinholbar vorn.\u00a0Dagegen stimmten 49,1 Prozent.<\/p>\n

Demnach muss der von der SPD regierte Senat den\u00a0Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg \u2013\u00a0Unser Netz“<\/a> umsetzen und sich um den Erwerb der Netze bem\u00fchen.<\/p>\n

Gleichzeitig errang der Vorschlag \u00fcber 50 Prozent der mandatstragenden Zweitstimmen bei der\u00a0parallel stattfindenden Bundestagswahl<\/a>, eine weitere H\u00fcrde, die es zu nehmen galt. Die war am Ende scheinbar niedriger als erwartet: Denn da\u00a0sowohl die FDP als auch die AfD denEinzug in den Bundestag verpassten<\/a>, fielen die entsprechenden Zweitstimmen nicht weiter ins Gewicht.<\/p>\n

Wie das Ergebnis des Volksentscheides nun in die Tat umgesetzt werden soll, wollen die Fraktionen der Hamburger B\u00fcrgerschaft heute beraten. Von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel liegt bereits ein Antrag vor. Danach soll die B\u00fcrgerschaft schon an diesem Mittwoch zusammentreten und den weiteren Fahrplan zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg bestimmen.\u00a0Die R\u00fcckkaufbef\u00fcrworter haben angek\u00fcndigt, noch heute vor die Presse treten zu wollen.<\/p>\n

In einer ersten Stellungnahme begr\u00fc\u00dfte die\u00a0B\u00fcrgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg<\/a> das positive Ergebnis des Volksentscheids.\u00a0Die Genossenschaft unterst\u00fctzt den R\u00fcckkauf des Hamburger Stromnetzes und stellt daf\u00fcr mehr als\u00a050 Millionen Euro haftendes Eigenkapital bereit<\/a>.<\/p>\n

Man sei f\u00fcr jede Beteiligungsl\u00f6sung offen, die eine mehrheitlich kommunale L\u00f6sung beinhaltet und sich zu 100 Prozent der Energiewende verpflichtet, hie\u00df es in einer Mitteilung. F\u00fcr erste Sondierungsgespr\u00e4che wollen die Genossenschaftler zeitnah das Gespr\u00e4ch mit dem Senat suchen.<\/p>\n

Quelle<\/h5>\n

KLIMARETTER.INFO | ds 2013<\/p>\n

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