{"id":53495,"date":"2013-09-18T00:00:00","date_gmt":"2013-09-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/politik\/wie-die-schwarz-gelbe-bundesregierung-vier-jahre-lang-die-deutsche-autoindustrie-bediente.html"},"modified":"2013-09-18T00:00:00","modified_gmt":"2013-09-17T22:00:00","slug":"wie-die-schwarz-gelbe-bundesregierung-vier-jahre-lang-die-deutsche-autoindustrie-bediente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wie-die-schwarz-gelbe-bundesregierung-vier-jahre-lang-die-deutsche-autoindustrie-bediente\/","title":{"rendered":"Wie die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang die deutsche Autoindustrie bediente"},"content":{"rendered":"<p>Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz einer beispiellos willf\u00e4hrigen  Politik der schwarz-gelben Regierung gegen\u00fcber den deutschen  Autoherstellern. <!--more--> <\/p>\n<p><strong>Minister R\u00f6sler verweigert vor der Bundestagswahl trotz EuGH-Beschluss Einsicht in interne Akten <\/strong><\/p>\n<p>Die Regierung Merkel\/R\u00f6sler hat  die traditionell autofreundliche Politik ihrer Vorg\u00e4nger in den  vergangenen vier Jahren auf die Spitze getrieben. Zulasten von Klima-  und Gesundheitsschutz agierten Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler  (FDP), sein Amtsvorg\u00e4nger, der FDP-Spitzenkandidat f\u00fcr die  Bundestagswahl, Rainer Br\u00fcderle, aber auch Kanzlerin Angela Merkel  selbst vielfach als Erf\u00fcllungsgehilfen der deutschen Autohersteller. So  lautet das Res\u00fcmee der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer  Legislaturperiode Schwarz-Gelb, das die Umwelt- und  Verbraucherschutzorganisation heute in Berlin vorstellte.<\/p>\n<p><em>\u201eZuletzt  br\u00fcskierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fr\u00fchsommer die  EU-Mitgliedsstaaten mit ihrem pers\u00f6nlichen Sondereinsatz f\u00fcr die  deutschen Autohersteller, als sie einen bereits mit deutscher  Beteiligung ausgehandelten Kompromiss zwischen EU-Kommission,  EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament zu den geplanten  Pkw-Effizienzgrenzwerten nachtr\u00e4glich pers\u00f6nlich zertr\u00fcmmerte. Dies war  ein absolutes Novum in der EU-Geschichte, aber doch nur der Schlusspunkt  unter eine vier Jahre w\u00e4hrende Dauer\u00fcbung\u201c<\/em>, sagte DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch.<\/p>\n<p>Bei ihrem Kampf gegen den m\u00fchsam im so genannten Trilog erzielten  Kompromiss zu einer neuen Regelung von CO2-Grenzwerten f\u00fcr Pkw war  Merkel nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, EU-Partner pers\u00f6nlich f\u00fcr eine  \u201eUnterst\u00fctzung\u201c der deutschen Position unter Druck zu setzen. Ziel war  es, insbesondere Autobauer aus S\u00fcddeutschland ruhig zu stellen, die mit  dem zuvor erzielten Ergebnis nicht zufrieden waren.<\/p>\n<p>Aktuell nun  ziehe Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler alle taktischen und juristischen  Register, um vor dem Wahltermin am kommenden Sonntag die von der DUH  \u00fcber mehr als drei Jahre und zuletzt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof  (EuGH) erstrittene Herausgabe interner Akten zu verhindern. Diese w\u00fcrden  nach \u00dcberzeugung der DUH die enge Abstimmung einer gesetzlichen  Regelung seines Amtsvorg\u00e4ngers Rainer Br\u00fcderle zur  Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw mit der Automobilindustrie  offenbaren. Der EuGH hatte Mitte Juli den Anspruch der DUH auf Einsicht  in die Akten zum Zustandekommen der umstrittenen Rechtsverordnung (Az.  C-515\/11) best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Berlin das  Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgefordert, bis zum vorvergangenen  Freitag (6.9.) entweder die Akteneinsicht nach dem  Umweltinformationsgesetz (UIG) zuzulassen oder aber detailliert  darzulegen, warum dies nicht geschehe. Das BMWi lie\u00df nach der  Aufforderung des Verwaltungsgerichts zun\u00e4chst Wochen verstreichen, um  dann lapidar mitzuteilen, dass es eine Akteneinsicht bis zum  vorgegebenen Termin nicht geben k\u00f6nne.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung: <\/strong>Weitere Pr\u00fcfungen  seien erforderlich, eine Stellungnahme sei erst nach der Bundestagswahl  m\u00f6glich. <em>\u201ePhilipp R\u00f6sler br\u00fcskiert mit seiner Weigerung das h\u00f6chste  europ\u00e4ische Gericht, um die Kumpanei seines Amtsvorg\u00e4ngers Rainer  Br\u00fcderle mit den Autoherstellern gegen die Interessen von Verbrauchern  und Klimaschutz nicht vor der Bundestagswahl offenbaren zu m\u00fcssen\u201c<\/em>, so Resch.<\/p>\n<p>Die  Ausgestaltung der Rechtsverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung  von Pkw hatte 2010 bundesweit Proteste ausgel\u00f6st, weil auf ihrer  Grundlage schwere spritdurstige Limousinen aus deutscher Produktion wie  der Audi Q7 mit hohem Spritverbrauch in eine bessere Effizienzklasse  eingestuft werden als Kleinwagen wie der Citroen C1. Daf\u00fcr sorgt eine  spezielle, auf das Fahrzeuggewicht bezogene Systematik bei der  Einteilung der Effizienzklassen, die schwere Fahrzeuge massiv bevorzugt  und auf die sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Br\u00fcderle nach  eigenen Angaben vorab mit den deutschen Automobilherstellern verst\u00e4ndigt  hatte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend das BMWi nun seinen h\u00f6chstrichterlich attestierten  Rechtsbruch fortsetzt, hatte das Bundesumweltministerium (BMU)  unmittelbar nach Bekanntwerden des EuGH-Beschlusses mitgeteilt, man  werde ab sofort die europarechtswidrige alte Regelung, die die  Akteneinsicht beschr\u00e4nkte, nicht mehr anwenden.<\/p>\n<p><strong>Die beispiellose  N\u00e4he der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung zur deutschen  Automobilindustrie belegt die DUH anhand zahlreicher weiterer Beispiele.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Millionen  von Autok\u00e4ufern sind von der Weigerung der Bundesregierung betroffen,  etwas gegen die immer h\u00f6heren Abweichungen zwischen den von den  Autoherstellern genannten Normverbr\u00e4uchen und deren realem Spritdurst zu  tun. Die DUH hatte mehrfach auf diese beh\u00f6rdlich geduldete  Verbrauchert\u00e4uschung hingewiesen, die w\u00e4hrend der schwarz-gelben  Regierungszeit erheblich zugenommen hat und eine amtliche Nachpr\u00fcfung  der Herstellerangaben, insbesondere bei besonders drastischen  Abweichungen, gefordert. Bis heute weigert sich die Bundesregierung,  entsprechende Nachpr\u00fcfungen durch das Kraftfahrtbundesamt zu  veranlassen. Weil die Kfz-Steuer seit 2009 eine CO2-Komponente enth\u00e4lt,  m\u00fcssen nicht nur Autokunden mehr f\u00fcr Sprit aufwenden, als sie beim  Autokauf erwarten, sondern auch die Staatskasse leidet. Nach  Berechnungen der DUH entging dem Bundesfinanzminister auf diese Weise  bis Ende 2012 fast eine dreiviertel Milliarde Euro aus der Kfz-Steuer.<\/li>\n<li>Bei  der Elektromobilit\u00e4t, deren v\u00f6llig unrealistische Ziele die  Bundeskanzlerin vergangene Woche bei der IAA erneut beschwor,  finanzierte die Bundesregierung im dreistelligen Millionenbereich auch  unsinnige Prestigeobjekte der Autobauer selbst. Zwei negative  Highlights: Der Bund sponserte ausgerechnet die Entwicklung eines  Elektrofaltrads des Autobauers BMW mit mehr als einer Million Euro \u2013 f\u00fcr  den Einsatz bei den Olympischen Spielen in London. Porsche erhielt  knapp 850.000 Euro zur \u201eF\u00f6rderung der Nutzerakzeptanz\u201c ihres  Luxus-Sportwagens Panamera Plug-In Hybrid f\u00fcr den G\u00e4ste-Shuttle  s\u00fcddeutscher Luxushotels.<\/li>\n<li>Gleichzeitig hat die Bundesregierung  s\u00e4mtliche F\u00f6rderprogramme zur Minderung der verkehrsbedingten  Luftbelastung eingestellt. F\u00fcr Fahrzeughalter, die ihren Diesel-Pkw mit  einem Partikelfilter nachr\u00fcsten und so zur Minderung der  gesundheitssch\u00e4dlichen Dieselabgase beitragen wollen, gibt es derzeit  keine finanzielle Unterst\u00fctzung. Stattdessen verwendete sich die  Bundesregierung in Br\u00fcssel erfolgreich daf\u00fcr, die zul\u00e4ssigen  Partikel-Emissionen von Benzin-Pkw mit Direkteinspritzern bis 2017 auf  einem zehnmal h\u00f6heren Niveau festzulegen als f\u00fcr moderne Diesel-Pkw.<\/li>\n<li>Bei  der periodischen Abgasuntersuchung (AU) plant die EU-Kommission eine  Verbesserung der derzeit g\u00fcltigen Vorgaben, so dass Fehler bei der  Abgasreinigung verl\u00e4sslicher als bislang erkannt werden k\u00f6nnen.  Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits angek\u00fcndigt, dass er  einer Bitte des VDA-Pr\u00e4sidenten Matthias Wissmann (fr\u00fcher selbst  CDU-Verkehrsminister) nachkommen und in Br\u00fcssel jede Art von  Versch\u00e4rfung zur\u00fcckweisen werde. Sollte sich Ramsauer mit dieser Haltung  im EU-Ministerrat durchsetzen, werden auch k\u00fcnftig fehlerhafte Systeme  bei der Abgasreinigung unerkannt bleiben. Dies alles geschieht vor dem  Hintergrund massiver verkehrsbedingter Luftbelastung in Deutschland und  Europa und EU-weit rund 420.000 vorzeitigen Todesf\u00e4llen pro Jahr, die  auf diese Belastung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n<li>Spitzenpolitiker werden  gerne als Werbetreibende f\u00fcr Produkte deutscher Autohersteller  eingesetzt. Hier findet eine \u201eganz pers\u00f6nliche Beziehungspflege\u201c der  Hersteller beim Einsatz ihrer Premium-Fahrzeuge statt. Fr\u00fcher bestehende  Begrenzungen der Fahrzeuggr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Staatssekret\u00e4re, Minister und  Regierungschefs werden zwischenzeitlich \u00fcber spezielle Leasingmodelle  unterlaufen, mit denen oft besonders spritdurstige Modelle mit bis zu 70  Prozent Sonderrabatt empfohlen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Resch erinnerte  schlie\u00dflich auch an den Fall des noch amtierenden Staatsministers im  Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), der zum Ende der Legislaturperiode  <em>\u201eganz zwang- und \u00fcbergangslos und ohne falsche Scham\u201c<\/em> als Cheflobbyist zu Autohersteller Daimler wechselt. Resch sagte, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe <em>\u201esich in beispielloser Weise zum verl\u00e4ngerten Arm der m\u00e4chtigen deutschen Autoindustrie gemacht.\u201c<\/em> Deshalb m\u00fcsse es in der bevorstehenden Legislaturperiode <em>\u201eeine klare Entkopplung von Autoindustrie und Bundesregierung geben.\u201c<\/em> Im Einzelnen forderte der DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer:<\/p>\n<ul>\n<li>Die  rechtskonforme Offenlegung von Regierungsakten zum Zustandekommen von  gesetzlichen Regelungen\/Verordnungen, die die Autoindustrie betreffen<\/li>\n<li>Ein Verbot des \u201eGhostwritings\u201c von Gesetzen und Verordnungen durch die Automobilindustrie<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung einer Karenzzeit von mindestens einem Jahr beim Politikerwechsel in die Wirtschaft<\/li>\n<li>Die  Einf\u00fchrung von Kontrollen bei Spritverbrauchsangaben von  Pkw-Neufahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt, wenn die Abweichungen  oberhalb der vom Bundesgerichtshof festgelegten Toleranzschwelle von 10  Prozent liegt<\/li>\n<li>Begrenzung der Rabatte beim Kauf bzw. Leasing von  Politiker-Dienstwagen auf den Satz, der im Durchschnitt f\u00fcr die  Fahrzeugflotte des jeweiligen Herstellers an die entsprechende  Landes-\/Bundesregierung gew\u00e4hrt wird und Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten.<\/li>\n<\/ul>\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\n<p>Deutsche Umwelthilfe 2013<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fwie-die-schwarz-gelbe-bundesregierung-vier-jahre-lang-die-deutsche-autoindustrie-bediente%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; background-color:#3b5998; 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